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GESETZGEBUNG

aus DER SPIEGEL 21/1959

Wegen Abänderung des Ladenschlußgesetzes bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem auf der jetzigen Fassung beharrenden Bundesarbeitsministerium. Um nicht auf die - bei einem Regierungsentwurf erforderliche - Zustimmung des Arbeitsministers angewiesen zu sein, möchte sich das Bundeswirtschaftsministerium des Initiativrechtes der CDU-Bundestagsfraktion bedienen. Die Mittelstandsrepräsentanten der CDU/CSU beschleunigen ihre Reformarbeiten auch deshalb, weil die FDP-Fraktion gleichfalls eine Änderung des Ladenschlußgesetzes vorbereitet und unlängst, bei dem Gesetzentwurf zur Altersversorgung der Handwerker, der CDU zuvorkam.

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