Pläne des Arbeitsministers Heil will Aktienrücklage für die Rente schaffen

Die gesetzliche Rente wird in Deutschland bislang ausschließlich durch Beiträge und Steuern finanziert. Arbeitsminister Heil will das nun ändern. Sein Koalitionspartner FDP hatte schon lange für eine Aktienrente geworben.
Bundesarbeitsminister Heil: »Rente langfristig stabilisieren«

Bundesarbeitsminister Heil: »Rente langfristig stabilisieren«

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Fabian Sommer / dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Neustrukturierung der Rentenversicherung. So will er die Rentenbeiträge in den kommenden Jahren auch durch neue Anlagen auf dem Kapitalmarkt begrenzen. »Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung«, sagte Heil der dpa. »Das ist langfristig gut angelegtes Geld, um den Beitrag in den Dreißigerjahren zu stützen.«

Mit der Aktienrücklage würde die Ampel Neuland betreten. Bisher wird die Rente nur durch Beiträge im Umlageverfahren und durch Steuermittel finanziert. Die FDP hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2021 für eine Aktienrente geworben, wobei ein Teil der Rentenbeiträge direkt in einen Kapitalfonds fließen sollte.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP dann stattdessen einen Kapitalstock von zunächst zehn Milliarden Euro angekündigt. Finanzminister Christian Lindner brachte allerdings kürzlich einen weit höheren Betrag ins Spiel: »Wir brauchen mittel- bis langfristig eine dreistellige Milliardensumme, damit die Erträge einen spürbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus haben können«, sagte der FDP-Politiker im Dezember.

Heil bekräftigte, in den nächsten Wochen eine Rentenreform auf den Weg bringen und damit das Rentenniveau dauerhaft sichern zu wollen. Das Rentenniveau beschreibt die Sicherungskraft der Renten im Verhältnis zu den Löhnen und liegt heute bei 48,1 Prozent.

Das Ziel der Koalition sei die langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rente als tragende Säule der Alterssicherung. »Deshalb erneuern wir den Generationenvertrag durch ein stabiles Rentenniveau und den Aufbau einer ergänzenden Aktienrücklage«, so Heil. »Das ist die gemeinsame Überzeugung der Ampelkoalition.«

Heil unterstrich zudem die Bedeutung von hoher Beschäftigung für die Rente. »Je mehr Erfolge wir bei der Fachkräftesicherung, bei der Frauenerwerbsbeteiligung, der qualifizierten Zuwanderung, bei der Aus- und Weiterbildung, bei der Beschäftigung Älterer haben, desto stärker hilft uns das auch bei der Rente«, sagte er.

sol/dpa
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