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Renten Gestopfte Trompete

Auch wenn die Rentner in Ostdeutschland klagen - sie sind die Gewinner der Einheit.
aus DER SPIEGEL 33/1993

Wenn Arbeitsminister Norbert Blüm mit sozialem Tremolo die Not der Alten und Einsamen beschwört, hat das Wirkung in der CDU/ CSU-Fraktion. CSU-Spötter Michael Glos, Chef der bayerischen Landesgruppe, fällt dazu nur ein vergleichbarer Auftritt ein: Ähnlich theatralisch sei nur der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner in den achtziger Jahren gewesen, wenn er die Bedrohung durch den Kommunismus beschwor.

Vor der Sommerpause spielte Renten-Blüm ganz gegen sein Fach den harten Landvogt. Das Verlangen der »Seniorenunion«, die Altersgelder der Ostpensionäre rascher auf Westniveau zu heben, bürstete er grob ab. Fraktionskollegen aus den neuen Ländern bremste er: »Freunde, ihr müßt auch an die Reaktionen im Westen denken.«

Blüm weiß, was auf ihn zukommt. Er muß in diesem und im nächsten Jahr, einem Jahr mit 19 Wahlen, den Rentnern im Westen reale Einkommensverluste zumuten. Gleichzeitig steigen die Ruhegelder im Osten mit zweistelligen Prozentsätzen. Ostfrauen erhalten schon heute im Schnitt eine deutlich höhere Rente als Westfrauen - subventioniert mit Milliarden aus den Rentenbeiträgen der Westarbeitnehmer.

Der Wahlkämpfer Blüm verbreitet seine Ost-Wohltaten entgegen seiner Gewohnheit nur mit gestopfter Trompete. Denn im Westen sind die Renten am 1. Juli um 3,86 Prozent gestiegen. Bei einer Inflationsrate von 4,3 Prozent bedeutet das eine reale Einbuße des verfügbaren Einkommens um fast ein halbes Prozent.

Weil die Renten mit einem Jahr Verspätung dem Wachstum der Nettolöhne folgen, setzt sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fort. Mitte 1994 ergibt sich nach den Zahlen des Rentenberichts eine Anpassung von 2,95 Prozent; sie sinkt 1995 auf 0,78 Prozent und 1996 auf 0,2 Prozent.

Das bedeutet: Bei Preissteigerungen um die 3 Prozent werden die Westrentner fühlbare Abstriche ihres Lebensstandards hinnehmen müssen - keine frohe Botschaft im Wahljahr.

Im Osten sieht es wegen der Aufholjagd bei Löhnen und den ihnen folgenden Renten sehr viel günstiger aus. Die letzte Halbjahres-Anpassung brachte 14,24 Prozent. Damit ergibt sich für 1993 insgesamt ein Anstieg von 21 Prozent. 1994 fällt der Zuwachs nach den Vorausschätzungen mit 1,78 Prozent zwar mager aus. 1995 aber werden wieder 12,19 Prozent fällig.

Die großen Schübe bei den Ostrenten wecken im Westen keinen Neid, wenn der Abstand zu den Westrenten noch groß ist. Der Arbeitsminister wie seine Kritiker operieren deshalb gleichermaßen mit einer Zahl, die diesen Abstand belegen soll - der eine, um Anstoß im Westen zu vermeiden, die anderen, um aufs Tempo zu drücken.

Seit dem 30. Juni 1990, das ist die Marschzahl, sei der Wert einer Ostrente von reichlich 30 Prozent auf 72,7 Prozent der Westrente am Stichtag 1. Juli 1993 gestiegen. Diese Zahl belegt das Aufholen, täuscht aber einen Abstand vor, den es längst nicht mehr gibt. Sie bezieht sich auf den »Eckrentner«, der 45 Jahre lang auf der Grundlage eines Durchschnittseinkommens Beitrag bezahlt hat. Das ist aber nur ein theoretisches Konstrukt.

Die Summen der tatsächlich ausgezahlten, der »verfügbaren Versichertenrenten« spiegeln ein ganz anderes Ost-West-Verhältnis. Die Männer in der Ex-DDR erhalten im Schnitt bereits 1450 Mark Rente oder 85,5 Prozent des Westniveaus. Die Frauen in den neuen Bundesländern verfügen gar schon über 949 Mark Durchschnittsrente, 220 Mark mehr als die Westfrauen (siehe Grafik Seite 28).

Die Ostrentner, versichert Anne Meurer, Direktorin der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin, »zählen zu den Gewinnern der Einheit«.

Daran ändern auch die enormen Preissteigerungen in der Ex-DDR nichts. Aus 100 Mark Rente am 30. Juni 1990, haben Blüms Experten und die Fachleute des Statistischen Bundesamtes ermittelt, sind im Juli dieses Jahres nach Abzug der Preissteigerungen 160 Mark geworden, die Kaufkraft ist also real um 60 Prozent gestiegen. Der Anstieg der Mieten, betont Expertin Meurer, sei dabei bereits berücksichtigt.

Die gute Position der Ostrentner trotz anhaltendem beachtlichen Lohnabstand der aktiven Arbeitnehmer liegt im System. Die Höhe der Rente ist abhängig vom Einkommen während des Arbeitslebens und der Zahl der Jahre, in denen Beitrag gezahlt wurde. Dabei funktioniert die Rente nach dem Umlagesystem: Es wird nichts angespart, sondern die Arbeitnehmer von heute finanzieren Monat für Monat mit ihren Beiträgen die Ausgaben für die Alten. Frühere Einkommensposition und die Dauer des Arbeitslebens sind lediglich Maßstab für die Höhe der Rente.

In der Ex-DDR hatten die Werktätigen eine längere Arbeitskarriere als im Westen. Westmänner gehen im Schnitt nach 37,2 Arbeitsjahren in Rente, die Ostmänner dagegen haben 45,1 Jahre hinter sich, etwa 20 Prozent mehr. Bei den Frauen ist der Unterschied noch größer. Westlerinnen kommen, je nach Rechnung, auf 20 bis 24 Arbeitsjahre, Ostfrauen auf über 30 Jahre.

Dieses günstige Merkmal für die Bestimmung der Rente wird sich bei den Neurentnerinnen der nächsten Jahre noch stärker auswirken. Die DDR-Frauen hatten die Zeit ihrer Erwerbstätigkeit immer mehr verlängert. Mann und Frau konnten arbeiten, die Kinder verwahrte der Staat.

Vor allem die relativ hohen Frauenrenten, sorgt sich Blüm, könnten die Mißgünstigen im Westen erregen. Weil das »Umlagesystem« so schwer zu vermitteln ist, fürchtet er den Vorwurf, die Ostrentner hätten nichts in das System eingezahlt und die Kindererziehung beim Staat abgeladen. Jetzt kassierten sie auf Kosten der Westarbeitnehmer auch noch höhere Renten als die Frauen West, die ihrer Kinder wegen zeitweilig auf den Beruf verzichten mußten.

Angeheizt wird der Verteilungsstreit, weil die Ostrenten tatsächlich kräftig von Westbeiträgen subventioniert werden.

Gründe dafür sind mangelnde Wirtschaftskraft des Ostens und die hohe Zahl von Rentnern im Verhältnis zur geringen Zahl von Beitragszahlern in den neuen Bundesländern. Das wird auch dann so bleiben, wenn es zu einem echten Aufschwung Ost kommt.

Zu Zeiten des Sozialismus waren, wenn auch ineffektiv und unproduktiv, rund 90 Prozent der Menschen zwischen 20 und 60 Jahren in Arbeit. Sie alle haben Rentenansprüche erworben. In einer Produktivitätsgesellschaft wie der Bundesrepublik läßt sich das Erwerbstätigenpotential dagegen höchstens zu gut 60 Prozent ausschöpfen.

Die Bonner Regierung verschlechtert diese Lage noch, weil sie Staatsaufgaben in die Rentenversicherung abschiebt. Für die Altlasten des Öffentlichen Dienstes der DDR haftet die Versicherungsgemeinschaft, obwohl allen Ex-Beschäftigten in Beamtenposition systemgerecht eigentlich eine Pension aus der Staatskasse zustünde. Zusätzlich verringert der Staat die Zahl der Beitragszahler, weil er junge Arbeitnehmer zu Beamten macht.

Die Folge: Jahr für Jahr müssen die Westarbeitnehmer ein wachsendes Ostrentendefizit ausgleichen. 1993 liegt es bei 11,5 Milliarden Mark, bis zum Jahre 2007 wächst es auf 26,4 Milliarden Mark.

Leicht verbittert registrieren Blüm und seine Rentenexperten zudem, wie wenig sie im Osten als Wohltäter gefeiert werden. In Cottbus, Leipzig und anderswo protestieren »Graue Panther«, die Boulevardzeitungen machen mit Rentnerelend Auflage. »Alte, wehrt Euch« lautet die Parole.

Die Zahlen geben für solchen Protest nichts her. Grund zum Unmut liefern bürokratische Schwierigkeiten. Die BfA muß einen Teil der Neurentner mit Vorschüssen vertrösten, weil sie mit der genauen Rentenberechnung nachhinkt. Verwirrung stiftet, daß die Anpassungen zum Teil nicht auf die gesamte Rente ausgezahlt werden.

Vor allem aber sind es überhöhte Erwartungen, die im Osten für Enttäuschung und im Westen für Mißmut sorgen.

Am härtesten, klagt etwa Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt, treffe es die Frauen. Da habe sich jemand im Laufe der Jahre von seinem kargen DDR-Lohn in »enormer Sparsamkeit« 30 000 Ostmark zusammengespart. Davon seien nach der Währungsunion noch 18 000 Mark geblieben.

Wenn solch ein alter Mensch nun ins Pflegeheim komme und er monatlich über 2000 Mark von seinem Kapital zuzahlen müsse, dann reiche das nicht einmal für ein Dreivierteljahr.

Regine Hildebrandt: »Die Menschen sind trotz jahrelangen, mühsamen Sparens im Handumdrehen bettelarm. Wenn ich mir das klarmache, dann könnte ich durchdrehen.«

In den alten Bundesländern sind 70 Prozent der Insassen von Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen. Darüber hinaus bleibt ihnen nur ein karges Taschengeld. Y

[Grafiktext]

__28a Versichertenrenten in alten und neuen Bundesländern seit ''90

[GrafiktextEnde]

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