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Affären Getarnte Witwen

Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder droht der Untergang im Sumpf der Stuttgarter Lotto-Affäre.
aus DER SPIEGEL 24/1994

Jahrelang kannte kaum jemand die beiden schlichten Kellerräume im Untergeschoß des Gebäudes Löwentorstraße 36 in Stuttgart. Seit kurzem beherbergt der Keller, ganze 63 Quadratmeter groß, einen schmucken Treffpunkt mit Barbetrieb - dank einer Renovierung, die sage und schreibe 494 000 Mark kostete.

Der aufwendige Kellerumbau beschäftigte jetzt den baden-württembergischen Landesrechnungshof. Denn das Gewölbe gehört der landeseigenen Lotto-Gesellschaft, die durch Filz und Verschwendung in Verruf geraten ist (SPIEGEL 4 und 12/1994).

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur wegen Untreue und Betruges gegen den Lotto-Geschäftsführer Peter Wetter, 64, der zum Monatsende seinen Rücktritt angekündigt hat. Im Verdacht haben die Strafverfolger auch den für die Affäre politisch Verantwortlichen: Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder, 61, Aufsichtsratschef bei Lotto und Namensgeber für das schicke Gewölbe ("MV-Keller").

Ende voriger Woche stand amtsintern eine Erweiterung des Ermittlungsverfahrens zur Debatte - wegen Steuerhinterziehung. Am Montag dieser Woche will die Staatsanwaltschaft darüber beschließen. Ein Rechnungshofbericht enthalte »an mehreren Stellen«, so die Staatsanwaltschaft, Hinweise auf verfolgungspflichtige Vergehen.

Von einem möglichen Steuerstrafverfahren könnte auch der höchste Fachbeamte in Mayer-Vorfelders Finanzministerium, Benno Bueble, betroffen sein. Der Ministerialdirektor reiste, als stellvertretender Lotto-Aufsichtsratsvorsitzender, bisweilen samt Ehefrau im Lotto-Troß durch die Welt - laut Rechnungshof ein »geldwerter Vorteil« und damit steuerpflichtig.

Der verantwortliche Finanzminister wird zunehmend zur Belastung der schwarz-roten Stuttgarter Regierungskoalition. Freidemokraten und Grüne wollen noch in dieser Woche im Landtag ein Amtsenthebungsverfahren gegen MV einleiten. In der SPD-Fraktion weicht die Koalitionssolidarität mehr und mehr dem Zorn über die Verfehlungen des Finanzministers. Selbst Parteifreunde rücken bereits von Mayer-Vorfelder ab.

Bisher hatte der CDU-Mann immerhin als einer gegolten, der seinen Laden in Ordnung hält. Zwar kommt er oft daher wie ein Unterweltler: Goldkettchen, Rolex am Arm, Hemdknopf offen. Auch sammelte der Rechtsaußen seiner Partei mit Freuden Feinde um sich, schon als Kultusminister, als er gegen »Turnschuh-Lehrer« und für die Nationalhymne im Unterricht kämpfte. Doch fachlich genoß der Einserjurist stets Respekt.

Das ist passe. Die Lotto-Affäre hat, wie die Stuttgarter Zeitung kommentierte, zum »Verlust seiner fachlichen Reputation« geführt. Denn die Karlsruher Rechnungsprüfer stießen auf haarsträubende Verschwendung und hanebüchene Mißwirtschaft unter der Aufsicht des Finanzministers, der bisweilen offenbar nicht mal richtig rechnen kann.

Beispiel MV-Keller: Wetter wollte dem Aufsichtsrat vormachen, daß der komfortable Keller sogar Geld sparen helfe, weil Gäste im Haus bewirtet werden könnten. Doch die Wetter-Arithmetik enthielt laut Rechnungshof »offenkundige Rechenfehler": »960 X 25 DM = 24 000 DM (nicht 48 000 DM)«, rügten die Prüfer. Dem Finanzminister war die Falschrechnung im Aufsichtsrat nicht aufgefallen.

»Kostenbewußtsein«, stellte der Rechnungshof fest, sei in der von MV kontrollierten »Zentrale des Glücks« (Eigenwerbung) »nur in eingeschränktem Umfang« vorhanden gewesen. Mayer-Vorfelder stellte sich dennoch vor seinen Wetter: »Er hat doch erfolgreich gewirtschaftet.« Da fragte selbst die unionsnahe Bild: »Heute schon gelacht?«

Der Anteil an den Lotto-Millionen für Mayer-Vorfelders Staatskasse ging in Wetters Amtszeit seit 1989 erheblich zurück. 1993 sank er gegenüber dem Vorjahr um zehn Millionen Mark. Zinseinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe aus aufgelaufenen Guthaben behielt Wetter für seine Gesellschaft - in der unablässig die Kosten stiegen.

Wetter erhöhte die Zahl der Mitarbeiter von 103 auf 156. Unter Aufsicht des Finanzministers wurden die Provisionen der Bezirksdirektoren, teilweise durch Wetters Protektion ins Amt gekommen, verdoppelt. Und der Lottochef ließ auch für sich selbst sorgen.

Er bezieht ein üppiges Jahreseinkommen: 1993, einschließlich Tantiemen, 256 787 Mark. Wenn er jetzt zurücktritt, erhält Wetter, nach nur fünf Amtsjahren, mindestens 40 Prozent seines Gehalts als Rente. »Das überschreitet die Grenze des Vertretbaren«, monierte der Rechnungshof.

Überzogen fanden die Prüfer auch viele Sponsoring-Ausgaben, vor allem an jene Vereine, denen der geltungsbedürftige Lotto-König selbst vorstand; insgesamt 591 000 Mark flossen in die Kunststiftung, die Denkmalstiftung, den Förderverein Alt-Stuttgart. Eine Lotto-Spende ließ Wetter sich auch schon mal steuermindernd privat quittieren.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Mayer-Vorfelder, der solche Usancen jahrelang deckte, gerät nun selbst unter Beschuß. Jahrelang hatte der Minister zuvor Kritik wegstecken können - etwa wenn es um Daimler-Benz-Firmenwagen ging, die ihn an die Cote d'Azur brachten, oder um eine 5000-Mark-Einladung zu einer Party in den USA, die der Finanzminister nicht versteuert hatte.

Zweifel an der Seriosität des Unionspolitikers mehrte jüngst ein Brief, in dem er als Vorsitzender des VfB Stuttgart bei Daimler-Chef Edzard Reuter Sponsorgeld anforderte: Die koreanische Autokonkurrenz Hyundai habe schon ein Angebot von 3,5 Millionen vorgelegt. Nur: Hyundai dementierte - MV hatte geblufft.

Mittlerweile wird Mayer-Vorfelder sogar aus der eigenen Partei als »Mayer-Kujau« verspottet, in Anspielung auf den Produzenten der gefälschten Hitler-Tagebücher. MV hatte in seinem Hause einen Toto-Lotto-Prüfbericht frisieren lassen, der Filz und Verschwendung kritisierte. »Korrekturbedürftig«, meinte Mayer-Vorfelder, seien die Angaben über Lotto-Geld für den VfB. Der Minister ließ die Gaben für seinen Verein herunterrechnen: von 276 136 Mark auf 133 136 Mark.

Peinlich: Der Rechnungshof zerpflückte Punkt für Punkt den Bericht, den Aufsichtsratschef Mayer-Vorfelder der Öffentlichkeit als »eher entlastend« für Lotto präsentiert hatte. Die Prüfer entdeckten haarsträubende Fehler, Ungereimtheiten und eine geradezu abenteuerliche Vernachlässigung der Aufsichtsratspflichten durch MV.

Vor allem bei Angaben über Reisen, die Lotto-Leute unter Wetter in alle Welt führten, häuften sich die Fehler. Mal wurden mitreisende Ehefrauen als »Vorstandsmitglieder« und Witwen als »Aufsichtsratsmitglieder« getarnt. Mal wurden Reisezeiten gefälscht, häufig stimmten die angegebenen Reisekosten nicht.

Bei einer Kalifornien-Reise im letzten Jahr hatte der Prüfbericht die Kosten aufgrund von Verrechnungsvorteilen mit »0,00 Mark« angegeben. Der Rechnungshof dagegen kam auf 30 378 Mark.

Während einer Wien-Reise 1992 fand eine denkwürdige Aufsichtsratssitzung statt: Das Gremium war mit vier Anwesenden gar nicht beschlußfähig, und die Amtszeit des Aufsichtsrats war zu dieser Zeit bereits abgelaufen.

Das habe er damals schlicht »übersehen«, rechtfertigte Mayer-Vorfelder sich letzte Woche. Bei einer Sitzung am Dienstag ließ er handstreichartig sämtliche ungültigen Beschlüsse vom nun amtierenden Aufsichtsrat bestätigen: »Das heilt.«

Der hemdsärmelige Umgang mit Millionen stößt langsam auch den Geduldigen im Lande auf. Mayer-Vorfelder will, auf Druck aus der CDU, seinen Aufsichtsratsvorsitz demnächst abgeben.

Finanzminister wird er vorerst wohl bleiben - zumindest wenn, trotz des Grummelns der Genossen an der Basis, der Koalitionspartner SPD zu ihm hält. Letzte Woche jedenfalls trat der stellvertretende Ministerpräsident, Dieter Spöri (SPD), seinem Fußballkumpan Mayer-Vorfelder noch zur Seite: »Für mich steht er nicht zur Debatte.« Y

»Das überschreitet die Grenze des Vertretbaren«

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