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CDU Getrennte Kassen

Auch nach dem Rücktritt seines Gegners Albrecht Hasinger ist der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Norbert Blüm, nicht Herr im eigenen Haus: Vorgänger Hans Katzer kontrolliert einen Teil der Finanzen.
aus DER SPIEGEL 35/1977

Nahe dem irischen Marktflecken Killorglin, tief im Wald versteckt, entspannt sich der neue Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Norbert Blüm, samt Familie in einem stillgelegten Landbahnhof. Daheim läuft derweil alles nach Fahrplan.

Vor seinem Urlaub in Irland hatte der Anführer der CDU-Linken mit dem bisherigen Hauptgeschäftsführer der Sozialausschüsse, Albrecht Hasinger, bis in die Einzelheiten festgelegt, wie und wann der erklärte Gegner Blüms und engagierte Gefolgsmann des Blüm-Vorgängers Hans Katzer seinen Posten in der Königswinterer Zentrale zu räumen habe. Am Donnerstag letzter Woche gab Hasinger seinen Rücktritt zum 1. Oktober bekannt -- rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes der Sozialausschüsse.

Dabei hatte Hasinger gar nicht demissionieren wollen. Mitte Juni noch beschied er seinen neuen Chef mit einem knappen Nein, als der ihn fragte, ob er abtreten werde.

Der Katzer-vertraute wannte sien in starker Position. Nach den Statuten der Sozialausschüsse kann dem auf unbefristete Zeit gewählten Hauptgeschäftsführer nicht einfach gekündigt werden. Und Hasinger gedachte, dem 42jährigen Blüm, der mit Hilfe der Basis den altgedienten Katzer, 58, aus dem Amt verdrängt hatte, solange wie möglich das Leben schwerzumachen.

Erst als Blüm drohte, er werde im Bundesvorstand die Vertrauensfrage stellen und Hasinger mit Eklat abwählen lassen, gab der Störrische nach. Seine Bedingung: den Rücktritt als Demission aus freien Stücken hinzustellen.

Für Blüm hat der Ärger damit noch kein Ende. Auch wenn er jetzt auf Hasingers Stuhl einen seiner Vertrauten setzt, den Ex-Journalisten Heribert Scharrenbroich, derzeit als Entwicklungshelfer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela tätig, ist er noch längst nicht Herr im Königswinterer »Jakob-Kaiser-Haus«.

Der Kampf um die Macht wird Blüm noch weiter so in Anspruch nehmen, daß darunter seine Absicht leiden muß, mit programmatischen Vorstößen eine neue Ära der Sozialausschüsse einzuleiten. Schon droht einem seiner ersten Paradestücke, dem CDU-Papier gegen die Arbeitslosigkeit, ein klägliches Ende. Lediglich die auf eine Förderung der Investitionslust zielenden Vorschläge des Papiers sollen noch zu Gesetzesinitiativen werden.

Blüms Kernforderungen aber, zur Entlastung des Arbeitsmarktes zumindest vorübergehend die flexible Altersgrenze zu senken und Müttern, die zugunsten der Kindererziehung die Berufstätigkeit aufgeben, ein Erziehungsgeld zu zahlen, werden zu den Akten gelegt. Gegner Hasinger freut das. Er plädiert »für eine Strategie des qualitativen Wachstums, und da bin ich, anders als Blüm, bei der Mehrheit der Fraktion«.

Vorsitzender Blüm wird sich daran gewöhnen müssen. seinen Kontrahenten auch künftig häufig zu begegnen: Denn Katzer bleibt Vorsitzender der eng mit den Sozialausschüssen verzahnten Jakob-Kaiser-Stiftung.

Die Stiftung hat einen von den Sozialausschüssen unabhängigen Etat. Ihr gehört das Haus, in dem die Sozialausschüsse untergebracht sind, sie betreibt die Schulungsarbeit der CDU-Linken, sie ist auch Herausgeberin des Zentralorgans der Sozialausschüsse.

Solange Katzer in Personalunion Chef der Sozialausschüsse wie der Stiftung war, störten die getrennten Kassen nicht. Nach Verlust der Führungsposition in den Sozialausschüssen »denkt Katzer nicht im Traum daran«, so Hasinger, »den Stiftungsvorsitz niederzulegen«.

Blüm weiß nicht einmal, wie groß die Mittel aus Spenden und öffentlichen Zuwendungen sind, über die Katzers Stiftung verfügt. Im Juni bat er seinen Vorgänger schriftlich um Auskunft. Als er keinen Bescheid erhielt, mobilisierte er den Bundesvorstand der Sozialausschüsse, der dann auch von der Stiftung Verhandlungen über künftige Kooperation forderte.

Nun endlich antwortete Katzer und bot seinerseits dem »lieben Norbert« die Zusammenarbeit an -- in einem Schreiben, das noch vor der Vorstandssitzung abgefaßt schien.

Im Blüm-Lager glaubt man indes an einen Trick: Der Brief sei rückdatiert und erst nach dem Vorstandsmonitum per Boten abgesandt.

Katzers Fehler: Auf dem Schreiben hatte er vermerkt, Hauptgeschäftsführer Hasinger erhalte einen Durchschlag. Von Blüm zur Rede gestellt, behauptete Hasinger prompt, er habe den Brief schon vor der Vorstandssitzung in Händen gehabt.

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