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ISRAEL Gewaltige Freude

Geheimdienstler, die gefangene Palästinenser ermordet haben sollen, wurden zu Recht begnadigt, befanden Israels Oberrichter. Einer von ihnen protestierte. *
aus DER SPIEGEL 33/1986

Israels Generalstaatsanwalt Aharon Barak war unerbittlich: Auch Politiker hätten sich gegebenenfalls vor Gericht zu verantworten. Deshalb eröffnete er im Frühjahr 1977 ein Verfahren gegen die Frau des damaligen Regierungschefs Jizchak Rabin wegen Verstoßes gegen die strengen Devisenbestimmungen des Staates. Sie hatte in den USA ein nach israelischem Recht verbotenes Konto mit einigen tausend Dollar unterhalten.

Baraks rechtsstaatliches Denken hatte Folgen. Rabin trat zurück, wenige Wochen später wurde seine israelische Arbeitspartei (IAP) per Wahl vom rechtslastigen Likud abgelöst.

Knapp zehn Jahre nach dem Fall Rabin trat Barak, inzwischen ins Oberste Gericht Israels aufgerückt, erneut für Rechtschaffenheit ein. Doch diesmal setzte er sich nicht durch.

Es ging um eine Bluttat, die Israel seither fast so erschütterte wie die durch christliche Milizionäre verübten, aber von israelischen Militärs zugelassenen Palästinensermorde von Sabra und Schatila.

Am 12. April 1984 hatten vier Palästinenser einen Autobus der Linie 300 von Tel Aviv nach Aschkelon gekidnappt. Zwei Entführer wurden getötet, als israelische Soldaten den Bus stürmten. Die beiden anderen, so stellte sich später durch Pressephotos heraus, waren gefangengenommen und dann beim Verhör in den Dünen von Männern des israelischen Sicherheitsdienstes Schin-Bet mit Gewehrkolben erschlagen worden.

Untersuchungen über die Hintergründe des Doppelmordes scheiterten an festgestellten »Irreführungen und Fälschungen von Aussagen« durch Schin-Bet-Boß Abraham Schalom und drei seiner Beamten.

Sensationell war Schaloms Behauptung, er habe »in voller Amtsgewalt und mit Genehmigung« gehandelt. »Genehmigen« aber hatte die Tat nur der Premierminister können, dem der Schin-Bet unterstellt ist. Der Premier hieß damals Jizchak Schamir, derzeit Außenminister und Chef des rechten Likud-Blocks. Doch noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, wurden die Verdächtigten von Staatspräsident Chaim Herzog »begnadigt« - ohne vorherige Anklage und Verurteilung.

Herzogs Maßnahme war der Ausgangspunkt eines neuen schweren Konflikts. Der Tag des Gnadenaktes sei »ein schwarzer Tag für Israel als Rechtsstaat«, klagte der frühere Justizminister Chaim Zadok.

Auch mehrere Minister erklärten, der Staatspräsident habe seine Machtbefugnisse überschritten, die politische Führung des Landes schulde den Bürgern noch Rechenschaft.

Gemeint war damit vor allem Schamir, der in neun Wochen dank einer mit der IAP verabredeten Rotation an die Spitze des Koalitions-Kabinetts treten soll.

Obschon die Begnadigung der mutmaßlich Verantwortlichen von 62 Prozent der Israelis gutgeheißen wurde, beantragten sechs Gruppen von Anwälten und Politikern beim Obersten Gericht eine Revision der Präsidenten-Entscheidung.

Vergangenen Mittwoch, kurz nach neun Uhr, verlas der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Meir Schamgar, das 161 Seiten starke Urteil der drei Richter: *___Einstimmig verwarfen die Oberrichter die Notwendigkeit, ____eine nochmalige Untersuchung anzuordnen. Sie hätten ____volles Vertrauen in den derzeitigen Generalstaatsanwalt ____Josef Charisch, der die Untersuchung seinerseits schon ____angeordnet habe. Charisch: »Alle werden untersucht, vom _(Das Photo (in der Zeitung »Chadaschot") ) _(beweist, daß keineswegs alle Attentäter ) _(sofort ums Leben kamen. )

einfachen Soldaten bis zum höchsten Befehlshaber. Wenn es möglich wäre, würde ich sogar die göttliche Fügung überprüfen. *___Mit zwei gegen eine Stimme - die des früheren ____Generalstaatsanwalts Barak - verfügte das Gericht, der ____Strafnachlaß des Präsidenten sei rechtens. Zwar sei er ____vor Anklage und Verurteilung der Verdächtigten ____ergangen. Doch in gewichtigen Ausnahmefällen sei das, ____auch aus politischen und Sicherheitserwägungen, ____durchaus vertretbar. Schließlich seien im vergangenen ____Jahr 1150 inhaftierte Terroristen dank einer ähnlichen ____Begnadigung auf freien Fuß gesetzt worden.

Dagegen jedoch protestierte Barak: Die Begnadigung sei »null und nichtig«, der Präsident nicht befugt, ohne Anklage und Urteil einen Strafnachlaß zu gewähren. Eine derartige, unbegrenzte Machtbefugnis des Staatsoberhaupts »könnte Israels demokratische Grundsätze aushöhlen«.

Hinweise seiner Richter-Kollegen auf das amerikanische Vorbild, Richard Nixons bedingungslose Amnestierung durch seinen Nachfolger Gerald Ford, bezeichnete der unbeugsame Barak als »nicht anwendbar":

»Als Richter müssen wir selber die Gesetze interpretieren und dürfen uns nicht auf Meinungen von Parlamentariern oder Beispiele aus anderen Ländern verlassen.« Auch Rücksichten auf staatliche Sicherheitsinteressen könnten keine kollektive Amnestie rechtfertigen. Denn: »Es gibt keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit.«

Baraks Protest verhinderte indessen nicht, daß Israels Öffentlichkeit mit dem Spruch der Richtermehrheit zufrieden war. So feierte der rechtsradikale Abgeordnete Juval Neeman den Gerichtsbeschluß als »Schlußpunkt unter ein weiteres Kapitel des üblichen jüdischen Selbsthasses«. Und der künftige Premier Schamir meinte, eine »gewaltige Freude beim Volk,« zu entdecken.

Zufrieden war man aber auch bei der IAP, »weil das ursprüngliche Ziel der Amnestie, eine weitere Untersuchung zu verhindern, nicht erreicht wurde«. Immer noch gilt es zu klären, was Schin-Bet-Chef Schalom mit seiner Feststellung gemeint hatte, er habe »in voller Amtsgewalt und mit Genehmigung« gehandelt.

Vermutete wichtigste Folge des Spruchs: Nunmehr werden weitere acht bis zehn in den Vorfall verwickelte Schin-Bet-Leute gleichfalls Straflosigkeit verlangen, die ihren Vorgesetzten schon gewährt wurde.

Die Frage, ob Israel sich in diesem Fall als Rechtsstaat erweist oder nicht, dürfte das Land noch weiter bewegen: Einige der vom Obersten Gericht abgewiesenen Antragsteller wollen Berufung vor einer höheren Instanz des Gerichts einlegen - vor fünf oder gar sieben Richtern.

Das Photo (in der Zeitung »Chadaschot") beweist, daß keineswegs alleAttentäter sofort ums Leben kamen.

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