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DATENSCHUTZ Gewisse Affinität

Wende auch beim Datenschutz: Als neuer Beauftragter wurde ein Verwaltungsjurist aus dem Innenministerium bestellt. *
aus DER SPIEGEL 20/1983

Die Sachmaterie«, bekennt Reinhold Baumann, 58, Ministerialdirigent im Bonner Innenministerium, »ist mir noch fremd«, und »die Amtsführung« seines Vorgängers müsse er »erst noch kennenlernen«.

Er sei aber willens, versichert der Beamte, der der Pensionierung zustrebt, sich in den neuen Job einzuarbeiten: »Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, noch einmal etwas anderes zu machen.«

Bislang war der schwäbische Jurist, der am vorigen Mittwoch vom Kabinett zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz als Nachfolger von Professor Hans Peter Bull berufen wurde, in seinem ganzen Berufsleben aufs Verwaltungsrecht fixiert - abgesehen von seiner Dissertation 1953, die dem internationalen Zivilprozeßrecht gewidmet war.

Seit zehn Jahren stand Baumann der Unterabteilung Verwaltung, Ausländer- und Asyl-Angelegenheiten, vor. Besonders wichtig war dem Beamten das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976, das er »bis zur Kabinettsreife mitgestaltet« hat. In diesem Paragraphenwerk sieht er »Elemente des Bürgerrechts« verankert, und »von daher« habe er »eine gewisse Affinität zum Datenschutz«.

Fachliche Qualifikation des parteilosen Kandidaten galt dem Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU), der das Vorschlagsrecht für die Stellenbesetzung hat, als überflüssig - die Ernennung ist das Ergebnis einer Postenschieberei.

Seit dem Regierungswechsel im Oktober war klar, daß der Sozialdemokrat Bull, dessen reguläre fünfjährige Amtszeit Mitte Februar auslief, würde weichen müssen, wenn die Rechtskoalition die März-Wahl gewinnt. Einer der Nachfolge-Aspiranten war zeitweise Diethelm Banspach, Ministerialrat in der Bundestagsverwaltung, dessen Ehefrau Assistentin in Zimmermanns Ministerbüro ist. Die Familienzusammenführung klappt nun doch: Banspach steigt im Innenministerium zum Unterabteilungsleiter für Tarif- und Versorgungsrecht auf; der bisherige Stelleninhaber, Ministerialdirigent Heinz Braun, soll auf Baumanns Platz rücken.

Die Umstände, unter denen Baumann ("Ich habe mich nicht beworben") weggelobt wurde, offenbaren die Geringschätzung, mit der Zimmermann die Kontrollinstanz der elektronischen Datenverarbeitung bei staatlichen Stellen betrachtet. Die Bonner Wende hat jetzt auch den Datenschutz erfaßt.

»Es gibt Ämter, in denen sich ein politisches Programm zeigt«, argumentierte die konservative »FAZ«, um darzutun, warum der lästige Datenschützer Bull weg müsse. Bull habe, begründete Zimmermanns Parlamentarischer Staatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU), »seine Aufgabe als Datenschutzbeauftragter mißverstanden und sich als oberster Reglementierer allen staatlichen Handelns gesehen«.

Und Kanzler Helmut Kohl kündigte in seiner Regierungserklärung eine Novellierung des Datenschutzgesetzes an, die wenig mit dem im vorigen Jahr unter der sozialliberalen Regierung eingebrachten Entwurf gemein haben wird. Die damalige Koalition wollte unter anderem die Datenübermittlung zwischen Behörden präziser regeln und das Recht der Bürger stärken, Auskünfte über ihre gespeicherten Daten zu erhalten.

Der konservative Kanzler verkehrt die Intention des Gesetzes, Schutz vor Datenmißbrauch zu bieten, ins Gegenteil. »Die Erhebung von Daten«, pries Kohl den technischen Fortschritt, ohne die Risiken zu erwähnen, »dient dem Bürger und seinen Bedürfnissen.«

Da bleibt wohl nicht viel übrig von der »Kontinuität«, die Bull bis zuletzt erhoffte: daß etwa die Prüfungskompetenzen des Datenschutzbeauftragten und seiner Mitarbeiter nicht angetastet werden, daß sein Recht auf Akteneinsicht garantiert und die Amtshilfe beim behördlichen Datenaustausch gesetzlich geregelt wird.

Er habe, äußerte Bull in einem SPIEGEL-Gespräch (4/1983), »deutlich den Eindruck, daß man den Rang, den Datenschutz jetzt hat, für zu hoch hält und zurückschrauben will«.

Dabei ist es um die im Gesetz beschriebene Unabhängigkeit des Bonner Datenschutz-Amtes ohnehin nicht ideal bestellt. Denn anders als der Wehrbeauftragte, anders auch als etwa der hessische Computerwächter Professor Spiros Simitis ist der Bundes-Datenschützer nicht Beauftragter des Parlaments, sondern der Regierung; der Innenminister führt die Dienstaufsicht.

Zudem ist die Kapazität der kompetenzarmen, unterbesetzten Behörde arg begrenzt. Den insgesamt 19 Kontrolleuren stehen 300 000 Bundesbedienstete gegenüber, die Angehörigen von Bahn, Post und Bundeswehr noch nicht mal mitgezählt. Und wenn die Datenhüter Verstöße feststellen, können sie allenfalls »Beanstandungen« aussprechen.

Zwar klagen westdeutsche Politiker und Beamte oftmals über die Rügen der Datenschützer, und die Sicherheitsbehörden kritisieren, sie würden durch allzu strenge Datenschutz-Interpretation in ihrer Arbeit behindert. Aber in vielen europäischen Staaten sind, was kaum beachtet wird, die Vorschriften schärfer und die Kontrollinstanzen mit mehr Befugnissen ausgestattet.

In Portugal etwa ist für den Datenschutz ein eigener Verfassungs-Artikel reserviert. In Frankreich wacht eine aus 17 Mitgliedern bestehende »Staatliche Kommission für Datenverarbeitung und Freiheitsrechte« über die Unantastbarkeit der Persönlichkeitssphäre.

In Luxemburg darf die Kontrollinstitution, der Justizminister mit einer beratenden Kommission, sogar ganze Datenbanken beschlagnahmen, wenn gesetzliche Bestimmungen verletzt werden. Und in Österreich sind, wenn die vierköpfige Datenschutzkommission Rechtswidrigkeiten konstatiert, »die Verwaltungsbehörden verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der Datenschutzkommission entsprechenden Zustand herzustellen«.

In Österreich hätte der Ministerialbeamte Baumann kaum eine Chance gehabt, in das Vierer-Gremium berufen zu werden: Die Kommissionsmitglieder sollen dort, laut Gesetz, »Erfahrungen auf dem Gebiet des Datenschutzes aufweisen«.

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