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HAMBURG Gewitzter Professor

Nach monatelangem Verhandlungsmarathon sind sich SPD und FDP einig. Die Konflikte bleiben. *
aus DER SPIEGEL 34/1987

Wochenlang fahndeten Kopfjäger der Hamburger FDP bundesweit und darüber hinaus nach einem Traumtyp für die Hansestadt: stattliche Figur, dezent im Auftreten, versiert im Reden, Ausstrahlung positiv, Intelligenz vorhanden.

Die Phantasiegestalt sollte unerschütterlich zur Marktwirtschaft stehen und dabei den Umweltschutz und das Soziale nicht hintanstellen. Er/sie sollte es in Politik oder Wirtschaft schon zu etwas gebracht haben: Gesucht wurde ein Wirtschaftssenator für eine sozialliberale Landesregierung.

Die freidemokratischen Headhunter verhandelten noch bis zum vergangenen Wochenende am Telephon und bei Geheimtreffen mit Spitzenmanagern der Zigaretten- und der Mineralölindustrie. In Bonner Auslandsvertretungen versuchten sie, gestandenen Diplomaten den Regierungsjob in der Hansestadt anzuschnacken. Doch selbst die Lieblingskandidaten in der eigenen Partei ließen ihre Hamburger Freunde sitzen: FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann und Ex-Minister Otto Graf Lambsdorff wollen beide in Bonn noch etwas Besseres werden.

Geblieben ist der Hamburger FDP schließlich einer aus den eigenen Reihen, der sich allenfalls selbst für die Traumbesetzung hält: Diplomvolkswirt Wilhelm Rahlfs, 48, seit der Hamburg-Wahl im Mai Fraktionschef der Liberalen im Rathaus. Diesen Senator zu verhindern waren seine Parteifreunde überhaupt nur ausgezogen. Denn der Altliberale, der bei mehreren Jobs im öffentlichen Dienst Verwaltungserfahrung sammelte, höhere Ämter jedoch nicht erreichte, gilt bei vielen Freidemokraten und in hanseatischen Vorstandsetagen als glatter Fehlgriff für diesen Posten.

Viel Wind und wenig Bewegung - das ist typisch für die Hamburger Art, die erste sozialliberale Koalition seit der Bonner Wende zustande zu bringen.

Schon die Ausgangslage war verquer. Die FDP, nach neun Jahren erstmals wieder im Landesparlament, wollte eigentlich mit der CDU zusammengehen. Weil dazu die Prozente nicht reichten und Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), wenn nicht allein, nur mit den Liberalen regieren wollte, sahen beide Parteien die Chance, das Blockdenken im Rechts-Links-Schema aufzubrechen und bundesweit ein Signal zu setzen.

Mehr als 150 Stunden feilschten SPD und FDP, einigten sich in vielen Details, doch das Bündnis ist noch nicht besiegelt. Bevor die Bürgerschaft, voraussichtlich am 2. September, einen neuen Senat wählen kann, müssen die Unterhändler ihre Parteien von den ausgehandelten Kompromissen überzeugen. Kein leichtes Spiel: Bei Sozialdemokraten wie Freidemokraten streiten die Flügel um Positionen und Posten.

Eine Einigung kam überhaupt nur zustande, weil die Verhandlungsführer die »dicksten Klöpse« (FDP-Chef Ingo von Münch), die Zukunft der Neuen Heimat und der Hafenstraßen-Häuser, in die gemeinsame Regierungszeit vertagten. Statt dessen wurde ein kunterbuntes Themen-Allerlei abgehakt, wobei die FDP Punktsieger blieb: *___Die Regierung wird von 14 auf zwölf Senatoren (zwei für ____die FDP) verkleinert - eine wählerwirksame Einsparung, ____die das Austarieren der Senatorenposten zusätzlich ____erschwert. *___Die Koalition will Schluß machen mit den starren ____Ladenschlußzeiten; Supermärkte und Boutiquen in der ____Weltstadt sollen bis 21 Uhr geöffnet bleiben - an vier ____Abenden im Jahr. *___Mit einer Umweltkarte können die Hamburger künftig ____billiger Bus und Bahn fahren - eine Errungenschaft, die ____es in vielen Städten zwischen Kiel und Konstanz auch ____schon gibt. *___Staatsbetriebe oder Teile davon sollen auf Druck der ____FDP privatisiert werden - hier ein paar Busse, dort ein ____paar Putzkolonnen und sogar Anteile der Gaswerke. *___Die Gewerbesteuer wird um rund fünf Prozent gesenkt; ____das Werbegeschenk an Unternehmer kostet die ____hochverschuldete Stadt Jahr für Jahr rund 50 Millionen ____Mark. Gefordert hatten die Liberalen viermal soviel. *___Ausländer in Hamburg sollen, bislang einmalig in der ____Republik, ein kommunales Wahlrecht erhalten - ein ____Vorstoß, der auf Betreiben der CDU vom ____Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werden kann.

Vereinbart wurde überdies, etliche Planstellen im öffentlichen Dienst zu streichen, bei kontroversen Auffassungen sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, den von der SPD beschlossenen Ausstieg aus der Atomwirtschaft auf unabsehbare Zeit zu verschieben. Nur

vertagt ist der Konflikt um die Mitbestimmung im Staatsdienst: Die FDP will den Arbeitnehmern ihr Mitspracherecht beschneiden, die gewerkschaftsorientierte SPD in diesem Punkt nicht nachgeben. Nun wollen die Koalitionäre abwarten, wie die Verfassungsrichter in Karlsruhe eine anhängige Klage der CDU gegen das hessische Personalvertretungsgesetz entscheiden.

Keineswegs so perfekt, wie die Sozialliberalen tun, ist auch der vereinbarte Ankauf von 41600 Wohnungen der Neuen Heimat. Gestritten wird weiter darüber, ob die Wohnungen tatsächlich soviel wert sind, wie die auf ihnen lastenden Schulden und die anstehenden Reparaturkosten ausmachen. Wenn Banken und Gewerkschaften nicht nachträglich Hunderte von Millionen abgetrotzt werden, kann die FDP mit ihrem Veto die Koalition jederzeit platzen lassen.

Weiterhin Zündstoff bieten die abbruchreifen Hauser am Elbufer, um die herum sich seit fünf Jahren Hausbesetzer immer wieder heftige Schlachten mit Hundertschaften der Polizei liefern. Der Senat wollte die acht stadteigenen Schmuddelbauten in der Hafenstraße abreißen und versuchte, mit juristischen Winkelzügen und brachialer Polizeigewalt die Bürgerschreckszene auszuheben. Die renitenten Bewohner, darunter nach Erkenntnissen des Staatsschutzes RAF-Sympathisanten und militante Autonome, kämpfen für alternatives Leben in den Gründerzeit-Altbauten mit Elbblick. Sie verbarrikadierten die Häuser mit Beton, Stahlplatten und Stacheldraht zu festungsähnlichen Hochburgen des Widerstands.

Erst als Dohnanyi vor wenigen Wochen die Lösung des Konflikts zur »Chefsache« erklärte und mit Abgesandten der Bewohner persönlich verhandelte, merkte auch der selbstherrliche Bürgermeister, daß sogar mit den »Schmuddelkindern« (Hafensträßler über sich) eine Einigung möglich scheint.

Die Mietparteien kamen überein, alle umstrittenen Häuser zu erhalten und einem Verein aus Bewohnern und Senatsvertretern zu übertragen, der das alternative Wohnprojekt verwalten soll. Mit Steuergeldern und in Selbsthilfe sollen die alten Gemäuer wieder hergerichtet werden - ein Konzept, dem zwar die Liberalen Ende letzter Woche zustimmten, gegen das sich jedoch Dohnanyis rechte Genossen vehement zur Wehr setzten.

Sozialdemokratische Polizisten und Gewerkschafter protestierten gegen eine »Zementierung eines kriminellen Milieus« und sahen sich an der »Grenze der Loyalität«. Die Betonfraktion in Partei und Parlament formierte sich zum Widerstand.

Als sich SPD-Fraktionschef Henning Voscherau zum Sprecher der Kritiker gegen Dohnanyi machte und den Abriß von zwei Hafenstraßen-Häusern forderte, brüllte ihn der Bürgermeister vor versammelter Regierungsmannschaft an: »Du kannst meinen Stuhl haben und eine Koalition mit der CDU oder den Grünen machen.« Voscherau, denkbarer Nachfolger für Dohnanyi, verließ demonstrativ die Sitzung.

Jetzt soll der Koalitionssenat und danach noch die Bürgerschaft über einen Vertrag entscheiden. Die Hafensträßler, enttäuscht über die erneute Verzögerung, drohten gewalttätige Aktionen, etwa eine Blockade des vielbefahrenen Elbtunnels, an. Wenn das passiert, dafür werden Senat und Polizei sorgen, können die Bewohner einpacken.

Für diesen Fall sähen es Sozialdemokraten und rechte Liberale am liebsten, wenn dann ein Innensenator Ingo von Münch verantwortlich wäre. Die einen würden das Desaster einfach der FDP zuschieben; die anderen könnten nach dem möglichen Showdown leicht ihren ungeliebten linksliberalen Chef loswerden - ein Kalkül, das der gewitzte Rechtsprofessor ganz freimütig anspricht: »Den Schleudersitz kann die SPD behalten.«

Geht es nach Talent und Neigung und nicht nur um politischen Proporz, wird der adlige Bildungsbürger von Münch neuer Kultursenator der Hansestadt. Doch beides, die attraktive Kulturbehörde und das einflußreiche Wirtschaftsressort, wollen die Sozialdemokraten der FDP auf keinen Fall überlassen.

Zudem hat Dohnanyi für den Musenbereich schon Kunst- und Kulturschaffende im Kopf, um sein eher graues Kabinett mit einer politikunerfahrenen »Glamour-Figur« (Münch) zu schmücken und auch noch die schönen Künste nach seinem Stil zu prägen. In einer kleinen Handkartei sammelt der Bürgermeister prominente Namen von Theater, bildender Kunst und aus der Schriftstellerei. Obenan steht, so wollen Eingeweihte wissen, eine sensible Intellektuelle: die Schriftstellerin Gabriele Wohmann ("Das Glücksspiel").

Setzt von Münch sich dennoch mit seinem Anspruch durch, bleibt seiner Partei wohl nur der Verzicht auf das Wirtschaftsressort. Die Liberalen könnten dann den Finanzsenator stellen und damit auch in alle anderen Behörden hineinregieren.

Dieses Modell hätte zudem den Vorzug, daß Wilhelm Rahlfs das bleiben könnte, was er nach Ansicht seiner Parteifreunde ganz gut macht: Vorsitzender der FDP-Fraktion.

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