VEREINTE NATIONEN: Gezähmte Richter

Die für Menschenrechte zuständige EU-Kommissarin Emma Bonino zeigt sich »maßlos enttäuscht« über das Konzept für einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof, der im Juni nächsten Jahres von den Vereinten Nationen gegründet werden soll. Als Nachfolger des Haager Jugoslawien-Tribunals soll das Gericht weltweit Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden. Doch im Vorbereitungsausschuß sorgen vor allem Frankreich und die Vereinigten Staaten dafür, daß die neue Institution nur sehr beschränkte Rechte bekommt. Allein bei Völkermord darf der Gerichtshof von sich aus Ermittlungen aufnehmen; bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann das Tribunal nur tätig werden, wenn alle betroffenen Parteien zustimmen. Zudem soll der Uno-Sicherheitsrat jederzeit sein Veto gegen gerichtliche Untersuchungen einlegen können.