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RECHT Glänzende Bestätigung

Hochschullehrer sollen laut Bundesverfassungsgericht an den Universitäten wieder mehr zu sagen haben -- aber wer zählt zu den Hochschullehrern?
aus DER SPIEGEL 23/1973

Sechs Verfassungsrichter in Karlsruhe erledigten letzte Woche, was Politiker in Bund und Ländern hätten bewerkstelligen müssen: Sie machten Hochschulpolitik, die für Hochschulen in der ganzen Republik verbindlich ist.

Der Spruch fiel zu einem Zeitpunkt, da der Masse der deutschen Nicht-Akademiker und auch manchem Doktor rätselhafter denn je vorkommen mußte, was aus der deutschen Universität nun werden solle:

* eine »Reform-Hochschule«, die sich kaum merklich von der alten Professoren-Universität als Forum bündiger Lehre und gefügigen Lernens unterscheidet -- heute noch häufig in CDU-Ländern;

* oder eine »Reform-Hochschule«. wo Lehrende und Lernende in zeitgemäßer Kooperation miteinander arbeiten -- heute selbst in SPD-Ländern kaum in Ansätzen sichtbar;

* oder eine »Reform-Universität« als Kaderschmiede, wie sie radikalen Studentengruppen und Systemüberwindern vorschwebt.

Das verbale Etikett, unter dem -- verwirrend genug -- alle diese Tendenzen seit den Tagen der Studentenrevolte geführt werden, heißt Mitbestimmung. Wieviel davon, durch wen, in welchen Gremien und worüber -- darüber gingen in den letzten Jahren die Meinungen von Professoren und Stu-

* Bei der Urteilsverkündung am 29. Mai 1973.

denten. CDU-Politikern und SPD-Politikern unüberbrückbar auseinander.

Mancherorts wurde ein Universitätsmodell entwickelt, das den Professoren wie den Studenten wie dem Dienstleistungspersonal gleiche Mitbestimmungsrechte (Drittel-Parität) in Lehre und Forschung einräumte -- so in Bremen, wo die SPD-Regierung eine entsprechende Uni-Satzung ("Bremer Modell") absegnete.

Andernorts reichte der Verlust der Professoren-Majorität in den Gremien bereits hin, die Hochschule unter Kuratel zu stellen -- so in Konstanz, wo CDU-Kultusminister Wilhelm Hahn einen Staatskommissar einsetzte, als die Hochschule sich wider seine Pläne selber reformieren wollte.

in solcher »Wirrnis der Kompetenzen, der politischen, längst festgefahrenen Gegensätze und einer um sich greifenden Ratlosigkeit« kam der »Süddeutschen Zeitung« letzte Woche der Mehrheitsspruch (6:2) vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) denn auch vor wie »ein Markstein": »Hier wird endlich einmal ein Fixpunkt gesetzt.«

Die Verfassungsrichter setzten ihn anläßlich einer Entscheidung über das sogenannte Universitäts-»Vorschaltgesetz« in Niedersachsen, gegen das 398 Hochschullehrer Verfassungsbeschwerde erhoben hatten. Das BVG akzeptierte im Urteil das neue Prinzip der Gruppen-Universität, machte die Hochschullehrer aber zur stimmstärksten Gruppe: > »Bei Entscheidungen, welche unmittelbar die Lehre betreffen«, müssen die Hochschullehrer »über die Hälfte der Stimmen« verfügen -- also über 50 Prozent.

* »Bei Entscheidungen, die unmittelbar Fragen der Forschung oder die Berufung der Hochschullehrer betreffen, muß der Gruppe der Hochschullehrer ein weitergehender, ausschlaggebender Einfluß vorbehalten bleiben« -- also mindestens 51 Prozent der Stimmen.

* »Bei allen Entscheidungen über Fragen von Forschung und Lehre ist eine undifferenzierte Beteiligung der nichtwissenschaftlichen Bediensteten auszuschließen.« Am Beispiel des »linkesten aller linken Gesetze«, wie der niedersächsische CDU-Chef Wilfried Hasselmann einst das Vorschaltgesetz genannt hatte, machte das Verfassungsgericht auch eine Mitbestimmungscrux deutlich: die Zusammensetzung der Hochschullehrergruppe. Niedersachsen hatte dieser Gruppe, die früher nur aus Professoren und Dozenten bestand, kurzerhand auch Oberärzte, Oberingenieure, Oberassistenten, Lektoren und alle Akademischen Räte mit Lehrauftrag zugeschlagen.

Bei solcher Gesetzes-Arithmetik konnte es passieren, daß die Professoren alter Schule nicht nur in die Minorität gedrängt, sondern praktisch um jeden Einfluß gebracht wurden. So zeigte sich nach den Uni-Wahlen im Januar 1972 bei den Göttinger Sprachwissenschaftlern, daß sieben von acht Mitgliedern der Hochschullehrergruppe im Fachbereichsrat aus dem neu hinzugekommenen Kreis der Oberassistenten und Akademischen Räte kamen. Mithin blieb nur eine von 18 Gesamt-Stimmen für die Lehrstuhlinhaber übrig.

Auf diese Weise sei in Niedersachsen eine Gruppe zusammengewürfelt worden. befand das BVG, »in der unabhängige Wissenschaftler mit weisungsgebundenen« Hilfskräften sowie Hochschullehrer auf Lebenszeit mit Lehrbeauftragten für einzelne Semester vereinigt seien. Damit habe Niedersachsen »gegen das Gebot der homogenen Gruppenbildurig verstoßen«, rügte das BVG. Wenn der Gesetzgeber »die Gruppenzugehörigkeit zu einem Organisationsprinzip« mache, müsse er sich bei der Gruppenzusammensetzung an »eindeutige konstitutive Merkmale« halten. Sonst werde »der aus der Gruppenorganisation folgende Proporz willkürlich«.

Deshalb könne dem Gesetzgeber nicht erlaubt, sein, »über die Zusammensetzung der Gruppe den quantitativen und qualitativen Einfluß der eigentlichen Hochschullehrer zurückzudrängen und damit die Stimmengewichtung in den Kollegialorganen auf diesem Umweg zu unterlaufen«.

An diesem vom Gericht so genannten »eigentlichen Hochschullehrer« schieden sich denn auch, kaum war das Urteil publik geworden, die Geister. Denn hier bot der Karlsruher Spruch Raum für Interpretation: Sollen, beispielsweise, die an einigen Hochschulen tätigen Assistenz-Professoren oder Dozenten als »eigentliche« gelten oder nicht?

Bonns Wissenschaftsminister Klaus von Dohnanyi (SPD) würde die Frage eher bejahen ("Für mich ist sicher, daß sie es sein könnten"), Bayerns Kultusminister Hans Maier mit Sicherheit verneinen.

Nach dem Maßstab, mit dem CDU! CSU-Kultusminister den Hochschullehrer-Status messen, müßten etwa im sozialdemokratisch regierten West-Berlin sämtliche 45 Fachbereichsräte an der Freien und an der Technischen Universität samt 90 Fachbereichskommissionen völlig neu zusammengesetzt werden. An die Stelle von sieben Professoren, die jetzt pro Rat gegen acht andere Hochschulangehörige stehen (wissenschaftliche Mitarbeiter, Studenten. andere Dienstkräfte), würde dann eine Professoren-Mehrheit treten -- ähnlich in Hamburg, Bremen und Hessen.

Würde sich dagegen Dohnanyis Deutung durchsetzen, der die SPD-Kultusminister ebenso zuneigen wie der Hamburger Freidemokrat Reinhard Philipp, dann könnten die Fachbereichsräte der meisten Hochschulen in ihrer bisherigen Zusammensetzung durchaus bestehen bleiben, weil dort Professoren alter Art zusammen mit Dozenten und Assistenz-Professoren jeweils mehr als die Hälfte der Sitze haben. Die von den Fachbereichsräten gebildeten Kommissionen jedoch. die sich mit Lehr-, Prüfungs- und Berufungsfragen befassen, müßten auch nach der SPD-Rechnung umgebaut werden. In diesen Gremien sind (in Berlin und in Bremen, in Hamburg und in Hessen) die Hochschullehrer -- Professoren wie Assistenz-Professoren -- oft in der Minderheit.

So oder so -- der Karlsruher Spruch und die Rechtsprechung, die daran anknüpfen muß, wird die Hochschulpolitik der ganzen Bundesrepublik bestimmen (siehe Interview Seite 31). Alle Universitätsgesetze der Länder und auch das geplante Hochschulrahmengesetz des Bundes (das im kommenden Monat vorgelegt werden soll) werden sich wohl oder übel am Karlsruher Votum orientieren müssen.

Für eine Anpassung werden, wenn sie nicht freiwillig geschieht, betroffene Professoren auf dem Rechtsweg sorgen: Ein paar hundert Verfassungsbeschwerden gegen die Hochschulgesetze in Hessen. Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind in Karlsruhe anhängig.

Ins Positive kehrt sich die Richtung denn auch für Leute von der CDU! CSU. Bayerns Maier sieht eine »glänzende Bestätigung bayrischer Hochschulpolitik«, und sein rheinland-pfälzischer Kollege von der CDU, Bernhard Vogel, gab sich erleichtert: »Nun können die Hochschulen aufatmen.«

Oder auch nicht. Der Sprecher im niedersächsischen Kultusministerium, Peter Dehn, malte bereits Mao an die Wand: »Für die Studenten gibt es dann nur noch das eine Gebot: »Für alles Reaktionäre gilt, daß es nicht fällt, wenn man es nicht niederschlägt.« Und Frank von Auer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wertete das Urteil als »Rückfall in die Zeit vor 1968« -- als es an Westdeutschlands Universitäten noch ruhig war.

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