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FALL TRAUBE Glatte Abfuhr

Wende im Faust-Verfahren: Der Journalist, dem vorgeworfen wird, Informant des SPIEGEL in der Affäre Traube gewesen zu sein, hat keine »verfassungsfeindliche Sabotage« begangen.
aus DER SPIEGEL 52/1977

Die Verlautbarung des Bundesgerichtshofs galt der »Haftbeschwerde des Beschuldigten Faust«. Mit dem ersten Satz wurde die Eingabe des Verdächtigten verworfen er muß fürs erste in Haft bleiben. Mit dem zweiten Satz wurde der Kernverdacht gegen ihn ausgeräumt -- keine »verfassungsfeindliche Sabotage«.

Damit ließ der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall des Journalisten Hans Georg Faust, dem vorgeworfen wird, dem SPIEGEL Material über die Lauschoperation des Verfassungsschutzes gegen den Atom-Manager Klaus Traube (SPIEGEL 10/1977) zugespielt zu haben, zusammenschrumpfen -- vom quasi umstürzlerischen Akt nach Paragraph 88 StGB, wozu ihn die Strafverfolger von der Bundesanwaltschaft aufgebauscht hatten, zur »unbefugten Weitergabe geheimer Nachrichten« nach Paragraph 353 c.

Es war eine Zurechtweisung für den neu bestallten Generalbundesanwalt Kurt Rebmann. Er wie seine Bundesanwälte wurden vom Dritten BGH-Strafsenat belehrt, sie hätten den Paragraphen 88 weder nach Entstehungsgeschichte noch nach Rechtssystematik noch nach Wortlaut anwenden dürfen. Der Paragraph gilt einer ganz anderen Konstellation: »Als eine der Strafvorschriften gegen die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates soll er umstürzlerische Machenschaften im Vorfeld des Hochverrats erfassen.« Während die Bundesanwaltschaft davon ausging, Faust habe es während der letzten Jahre darauf abgesehen, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) »lahmzulegen«, befand das Gericht, dies genau lasse sich den Vorwürfen nicht entnehmen.

Während die Karlsruher Ankläger die diversen geheimen Papiere aus dem BfV, die sie bei Faust sicherstellten, als Beleg einer »systematisch betriebenen Ausforschung« mit Sabotage-Charakter werteten, hielt der BGH-Senat diese Schlußfolgerung für nachgerade abwegig. Denn: Würde »auch die Ausforschung von Erkenntnissen aus Dienststellen und deren Verwertung durch Veröffentlichung« durch den Sabotage-Paragraphen erfaßt, so wären nach BGH-Meinung einschlägige Vorschriften des Strafgesetzbuches über Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder geheimdienstliche Agententätigkeit so gut wie überflüssig.

Während die Bundesanwaltschaft dem Verdächtigten zur Last legte, durch Äußerungen und Aktivitäten »die jeweiligen Amtsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu belasten« und dieses Amt »fertigzumachen«, stellte der BGH klar:

Denn auch dann, wenn der Schutzbereich des Paragraphen 88 StGB weiter gespannt wäre, darf er nicht mittels Auslegung so gezogen werden, daß auch solche Handlungen von der Vorschrift erfaßt werden, die im wesentlichen allein darauf abzielen, das Ansehen einer Dienststelle oder der in ihr arbeitenden, einschließlich der sie leitenden Personen durch Kritik ihrer Bediensteten und ihrer Arbeitsweise zu schmälern.

Das gleiche gilt, jedenfalls grundsätzlich, auch für die Offenlegung interner Vorgänge, zumindest dann, wenn dadurch nicht die Arbeitsmöglichkeit und die Funktionsfähigkeit der Dienststelle ganz oder teilweise gelähmt wird. Derartige Handlungen mögen zu Angriffen aus der Öffentlichkeit und dadurch im Einzelfall zu einer Erschwerung der Arbeitsbedingungen führen, sie mögen als mittelbare Folge eines Vertrauensachwundes, erhöhter Arbeitsbelastung und der durch solche Vorgänge in einer Behörde herbeigeführten Unruhe oder Verwirrung sogar eine geringere Wirksamkeit der Dienststelle bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nach sich ziehen. Ganz oder teilweise außer Tätigkeit gesetzt oder zweckentfremdet ... ist eine Dienststelle dadurch noch nicht.

Oder anders: Wenn das BfV wirklich beeinträchtigt worden sein sollte, dann nicht etwa auf Grund der Aktivitäten Fausts, sondern -- so die kaum verhohlene Ironie der Richter -- durch den Trouble um Traube nach der SPIEGEL-Veröffentlichung.

Nichts macht die unterschiedliche Gewichtung in Karlsruhe deutlicher als der Umfang der jeweils für wesentlich erachteten Argumente. Hatte die Bundesanwaltschaft sich ausführlich über eine staatsabträgliche Einstellung Fausts verbreitet und dazu heimlich abgehörte Telephon-Schimpfereien vom Kaliber »Ladenschwengel"' »Kassierer aus Remscheid«, »Halunke« (über den Bundespräsidenten) zitiert, so erledigte der BGH die subjektive Seite des Falles in einem Satz: Bei zutreffender Einschätzung der Rechtslage komme »es auf die Prüfung einer verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Absicht« gar »nicht an« -- ganz abgesehen davon, daß dem Senat dafür »Ausreichendes« ebenfalls »nicht dargetan« zu sein schien.

Eine solch glatte Abfuhr hatte es für die Bundesanwaltschaft bislang nicht gegeben. Freilich waren zwei der drei Richter, die sie erteilten, nachgerade Experten in Sachen 88 StGB -- der eine, Hermann Krauth, hatte seinerzeit im Justizministerium das Gesetz mitentworfen.

Damit war der erste Versuch gescheitert, die »verfassungsfeindliche Sabotage«, eiserne Ration der Strafverfolgung für Zeiten der Staatskrise, im Rechtsalltag zu verbrauchen. Beiläufig bekam dabei auch der Ermittlungsrichter beim BGH, Horst Kuhn, seinen Teil ab, der die abwegige Argumentation der Bundesanwaltschaft akzeptiert und mit ihr den Haftbefehl gegen Faust begründet hatte.

Mit der gleichen Chuzpe, mit der die Strafverfolger den Paragraphen 88 weit hergeholt hatten, versuchten sie nun, wenigstens die Strafsache samt Faust in der Hand zu behalten. Keineswegs nämlich ging der Vorgang, wie es die BGH-Entscheidung eigentlich gebot, nun gleich an die für das mindere Delikt nach Paragraph 353 c zuständige Staatsanwaltschaft in Bonn.

Vielmehr tüftelte der rigorose Flügel der Strafverfolger prompt an einer anderen gewagten Konstruktion: Die Bundesanwälte beriefen sich darauf, daß in Sachen Faust auch nach Paragraph 89 StGB ("Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Sicherheitsorgane") ermittelt werde -- obwohl dies noch in der Woche zuvor auf Anfrage des SPIEGEL ausdrücklich verneint worden war.

Nun aber paßte der Paragraph 89, der sich kaum weniger abseitig ausnimmt als der kassierte Paragraph 88, wieder ins Konzept -- er hätte die Ermittlungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft erhalten. So ergab sich Kurioses: Die Bundesanwälte ermittelten nach einem Delikt (89 StGB), für das sie nach eigener Bekundung keinen dringenden Tatverdacht, mithin auch keinen Haftgrund hatten, und stützten sich auf einen Haftbefehl wegen eines Delikts (353 c StGB), für das zwar dringender Tatverdacht vorlag, für dessen Verfolgung sie aber nicht zuständig waren.

Das Bedenkliche dieser Kombination leuchtete dann wohl auch Generalbundesanwalt Rebmann ein. Am Donnerstagabend letzter Woche entschied er in einer Dienstbesprechung, der Fall sei »alsbald« nach Bonn abzugeben. Für den fälligen Haftprüfungstermin ist nun nicht mehr ein Bundesrichter, sondern ein Amtsrichter zuständig. Ob Faust dabei freikommt oder nicht -- für ihn dürfte es nun nur noch um einen strafrechtlichen Vorwurf nach Paragraph 353 c StGB gehen.

Nach dieser Vorschrift kann mit drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden, wer »unbefugt« amtlich geheimgehaltene Materialien »einem anderen mitteilt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet«. Unerläßliche Prozeßvoraussetzung: Die Bundesregierung muß die Staatsanwaltschaft ausdrücklich zur Strafverfolgung ermächtigen.

Sinn der Ermächtigungsregelung ist es, der Regierung in bestimmten Fällen Gelegenheit zu geben, darüber zu entscheiden, ob sie den Prozeß lieber sähe oder ob sie wegen schutzwürdiger Eigeninteressen lieber auf ihn verzichten möchte. Bei dieser Abwägung kam die Regierung in Sachen Traube zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Als die Staatsanwaltschaft Bonn nach Veröffentlichung der SPIEGEL-Titelgeschichte über die Lauschoperation gegen Traube ein Ermittlungsverfahren gegen SPIEGEL-Redakteure einleitete, unterblieb die Ermächtigung; nach exakt sechs Monaten war das Delikt verjährt.

Eben diese Verjährungsfrist ließen die Strafverfolger im Fall Faust, gegen den ebenfalls ein Ermittlungsverfahren lief, nicht verstreichen. Die Verjährung wurde im August durch eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung unterbrochen. Und anders als im Fall der SPIEGEL-Veröffentlichung erteilte die Bundesregierung auf Drängen von Rebmann am Mittwoch letzter Woche auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung.

Im erneuerten Haftbefehl deutet sich an, wo die Justiz den Unterschied zwischen Journalisten und Journalisten sieht. Während dem SPIEGEL nach der Traube-Veröffentlichung im Parlament lautere Motive attestiert wurden (FDP-MdB Torsten Wolfgramm: »Er hat nach gründlicher Abwägung seine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit bejaht"), soll Faust aus quasi niedrigen Beweggründen gehandelt haben.

BGH-Text: »Anhaltspunkte dafür, der Beschuldigte könne sich etwa mit Erfolg darauf berufen, er habe nur dazu beitragen wollen, daß -- angebliche -- Rechtsbrüche des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt werden, bestehen nicht.« Es sei davon auszugehen, daß er sich als ehemaliger Mitarbeiter am Amt »rächen wollte«.

Schon möglich, daß Faust aus Rache handelte -- aber eben auch möglich, daß er aus Rache die illegalen Praktiken des Bundesamtes für Verfassungsschutz anprangern wollte. Und eben darauf kommt es an. Wenn Faust nach Paragraph 353 c verurteilt werden soll, muß ihm mindestens zweierlei nachgewiesen werden: Daß er »unbefugt« gehandelt und »wichtige öffentliche Interessen gefährdet« habe.

Dieser Nachweis aber dürfte in einem Prozeß, der sich nicht so kursorisch wie die Entscheidung in einer Haftsache mit dem Beschuldigten auseinandersetzen darf, schwerlich zu erbringen sein. Denn »öffentliche Interessen« hätte ein Informant Faust nicht gefährdet -- eher im Gegenteil: Die Diskussion der Affäre Traube diente öffentlichen Belangen.

Dann aber hätte Faust auch nicht »unbefugt«, sondern durchaus gerechtfertigt gehandelt. »Auch Tatsachen, die im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen«, so der einschlägige Strafrechtskommentar, »können Gegenstand eines Geheimnisses sein. Jedoch kann es beim Offenbaren solcher Geheimnisse an einer Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen oder jedenfalls am Merkmal »unbefugt' fehlen.«

Nur dann, wenn sich ein Gericht zu der Erkenntnis verstehen sollte, im Fall Traube sei es mit rechten Dingen zugegangen, wäre Faust zu verurteilen.

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