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DDR-Besuche Glattweg falsch

Der Besuchsverkehr zwischen West-Berlin und der DDR läuft, entgegen CDU- und Springer-Parolen, reibungslos.
aus DER SPIEGEL 30/1972

Der CDU-Mann Werner Marx, nach Ansicht seiner Freunde »außenpolitischer Experte« ("Die Welt"), schlug falschen Alarm. Schlecht informiert, aber Wahlkampf im Sinn, beklagte sich der Oppositions-Parlamentarier und Ost-Vertrags-Gegner letzte Woche öffentlich über »die Frucht einer leichtfertigen Hast«.

Es sei, so quengelte der Unions-Christ im CDU-Pressedienst. allein den mangelhaften, von den Sozialliberalen unter Zeitdruck ausgehandelten Zusatzvereinbarungen zum Berlin-Abkommen zuzuschreiben, daß die für West-Berliner geltende »Besuchsregelung nach wie vor« der SED-»Willkür ... unterworfen« bleibe.

Springers Presse, für diesen Marx immer, schlug aus der Behauptung Kapital. Sie kolportierte, wie etwa die West-Berliner »BZ«, »daß DDR-Behörden die Besuchsmöglichkeiten von West-Berlinern nach dem Berlin-Abkommen behindern«, Antragstellern, die Verwandte oder Freunde aus dem Westen einladen wollten, »Unannehmlichkeiten« angedroht, östliche Gastgeber von ihren Betrieben zur Strafe fristlos entlassen und SED-Mitglieder verpflichtet worden seien, sich keine West-Besucher ins Haus zu holen.

Beweise freilich konnten weder Experte Marx noch Springers Zeitungen vorlegen. Und glattweg falsch war die »BZ« -Behauptung, »beim (Berliner) Senat weiß man von nichts«.

Denn dort, im Schöneberger Rathaus (Ein Senatssprecher: »Diese ganze Kampagne ist ein einziger Skandal"), weiß man nicht nur, daß die DDR-Behörden Springers Star-Kommentator Matthias Walden einen Besuch in seinen Heimatort Dresden verweigert haben -- wogegen die Senatsunterhändler protestieren werden -, sondern auch. daß bis auf diesen und wenige andere Fälle Besucher- wie Transitverkehr seit Inkrafttreten des Berlin-Abkommens am 4. Juni unerwartet reibungslos verlaufen.

Die keineswegs geheime Bilanz: Bis zum Mittwoch vergangener Woche haben fast 159 000 West-Berliner bei den West-Berliner Besucherbüros Anträge gestellt und genehmigt erhalten; bis zum gleichen Zeitpunkt fuhren schätzungsweise mehr als 50 000 West-Berliner mit Genehmigungen. die ihre Verwandten oder Bekannten im Osten beantragt hatten, in die DDR.

Diesen mehr als 200 000 zufriedenen West-Ost-Fahrern stehen ganze 71 gegenüber, die sich bislang bei der vom Senat eingerichteten Beschwerdestelle über Einreiseablehnungen oder verzögerte Zustellung der Genehmigung beklagt haben.

Zum Oppositions-Vorwurf, die SED hindere eigene Leute am Empfang von West-Besuchern, verweisen die Senats-Beamten auf die freilich auch der CDU seit Jahr und Tag geläufige Tatsache, daß die SED schon immer Angehörigen der Armee und der Sicherheitsapparate sowie Staats- und Parteifunktionären bestimmter Kategorien die Einladung privater West-Besucher untersagt hat. Die Berlin-Regelung hat auf diese DDR-interne Maßnahme ebensowenig Einfluß wie etwa auf die im Westen geltenden Bestimmungen. nach denen Angehörige der Bundeswehr und bestimmter Gruppen der Beamtenschaft nur mit dienstlicher Genehmigung in den Ostblock reisen oder Ostkontakte unterhalten dürfen.

Auch die Situation im Streit um die Ausgabe von Sofortgenehmigungen (SPIEGEL 12/1972) scheint sich, ganz im Gegensatz zu den Kassandra-Rufen der Opposition, zu entspannen. Seit einiger Zeit bereits, so wissen Ost-Berliner Funktionäre, arbeiten in der DDR Experten der Sicherheitsdienste und des Außenministeriums an einer Regelung. die einerseits dem West-Berliner Wunsch nach der Möglichkeit von Sofortbesuchen West-Berliner in Ost-Berlin und der DDR entspricht, andererseits aber zugleich den DDR-Standpunkt sichert, daß Besuchsberechtigungsscheine für West-Berliner erst nach einer bestimmten Bearbeitungsfrist (von gegenwärtig zwei Tagen> ausgegeben werden können.

Die in Ost-Berlin erwogene Kompromißvorstellung: West-Berliner Antragsteller erhalten nach einer Bearbeitungsfrist von mehreren Tagen einen nach Art einer Lebensmittelkarte in einzelne Abschnitte unterteilten Berechtigungsschein. Er gilt für alle den West-Berlinern im Berlin-Abkommen zugestandenen Ost-Besuchstage: insgesamt 30 Tage pro Jahr. Und einmal im Besitz dieses Scheins, können West-Berliner dann ohne weitere Antragsformalitäten Ost-Berlin und die DDR besuchen, wann immer sie wollen und solange der 30-Tage-Vorrat des Berechtigungsscheins reicht.

Ost-West-Entspannung schließlich zeigt sich, wiederum im Gegensatz zur Oppositionsansicht. auch anderwärts. Nachdem die Ost-Berliner Regierung ihre beiden von Magdeburg aus in den Westen strahlenden Propaganda-Anstalten »Deutscher Freiheitssender 904« und »Soldatensender 935« stillgelegt und die Bundesregierung ihrerseits alle von der Bundeswehr unternommenen Ballon-Transporte von Propaganda-Schriften in die DDR abgeblasen hatte, signalisierte die SED-Führung letzte Woche weitere moralische Abrüstungsbereitschaft. Sie ließ erkennen, daß sie in diesem Jahr erstmals auf die demonstrative Feier des Mauerbaus am 13. August verzichten will.

Und West-Berlins Senat revanchierte sich: Das senatseigene »Studio am Stacheldraht«, seit dem Mauerbau tätig, wird künftig an den West-Berliner Grenzen keine Parole-Plakate ("Nicht aufeinander schießen") für Ost-Grenzer mehr ankleben, die überdimensionalen Stelltafeln gegenüber den DDR-Wachttürmen werden abgebaut. Der letzte Plakattext lautete: »Verständigung in Berlin -- Menschlichkeit an der Mauer«

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