Zur Ausgabe
Artikel 4 / 111
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

»Gleich zweimal zur Beute«

aus DER SPIEGEL 26/1992

Als Rostocks Sozialdemokraten, die ersten freien Wahlen vor Augen, zum erfolgreichen Parteiaufbau und Wahlkampf dringend ein Fahrzeug benötigten, erfuhren sie prompte Entwicklungshilfe von drüben. Die SPD der langjährigen Partnerstadt Bremen stellte ihren ostdeutschen Genossen, kaum daß der Wunsch formuliert war, einen Kleinwagen, Typ VW Polo, vor die Geschäftsstelle.

Das Fahrzeug war, obschon betagt, vor allem den Geschäftsführern Hans-Jörg Scheliga und später dann Norbert Baunach eine »große Hilfe«, wie die SPD heute gern bescheinigt. Am Ende wurde das Vehikel sogar noch gewinnträchtig verkauft.

Der Dank aus dem Osten gebührte weniger den Parteifreunden an der Weser. Denn möglich gemacht hatten die Nachbarschaftshilfe erst die Bremer Stadtwerke AG, das kommunale Energieversorgungsunternehmen, zu 80 Prozent in städtischem Besitz.

Und uneigennützig war das Carepaket auf Rädern mitnichten. Denn das Fahrzeug, abgeschrieben und ausgemustert aus dem Unternehmensfuhrpark, wurde, wie sich jetzt erweist, als Parteispende an die SPD steuermindernd verbucht - mit 3950 Mark.

Der Vorteil, den der sozialdemokratisch dominierte Unternehmensvorstand, mit dem ehemaligen SPD-Senator Günther Czichon an der Spitze, den Genossen zukommen ließ, war nicht nur Geld wert. Auch Bares floß aus der Kasse des kommunalen Unternehmens ebenso offiziell wie öffentlich unbemerkt lange Zeit in die Taschen der Partei.

Exakt 45 053 Mark konnten die Sozialdemokraten allein für 1991 verbuchen: neben dem Auto etwa noch 40 000 Mark für die Bonner Bundespartei, 305 Mark Sachspenden (ein Baustellen-Anhänger) und 600 Mark für ein SPD-gesponsertes Kinderfest.

Spenden »in fünfstelliger Höhe« räumt Czichon darüber hinaus auch für frühere Zeiten ein, »mit Sicherheit« für die drei Jahre zuvor. 1990 etwa unterstützten die Stadtwerke die SPD, immerhin, mit 10 000 Mark, um »das Erreichen unserer Unternehmensziele« zu erleichtern.

Das Bremer Finanzgebaren rückt nicht nur eine bislang wenig beachtete Selbstbedienungspraxis der Parteien in den Blickpunkt. Es ist geradezu exemplarisch dazu angetan, den Verdruß von Bürgern und Wählern gegenüber der Politik und ihren meist undurchschaubaren Machenschaften so richtig auf die Spitze zu treiben.

Die Parteien begünstigen sich durch Postenschacher und schieben sich dann auch noch Spenden aus den Kommunalunternehmen zu - das zeigt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler klare Züge eines bisher nicht bekannten »Parteien-Insichgeschäftes«.

Der Speyerer Rechtsprofessor und Diätenkritiker Hans Herbert von Arnim nennt das Bremer Modell ein »Perpetuum mobile der Parteienfinanzierung«. So machten sich die Parteien »die öffentliche Hand gleich zweimal zur Beute«.

Beteiligte und Begünstigte des Finanzdeals mögen die Aufregung offenbar nur schwerlich einsehen. Stadtwerke-Chef Czichon, früher Chef der Bremer Senatskanzlei und von 1979 bis 1983 Senator für Bundesangelegenheiten, will »auch als Vorstand« für sich in Anspruch nehmen können, »ein politisch engagierter Bürger« zu sein und entsprechend zu zahlen.

Die Stadtgemeinde Bremen, die zum wirtschaftlichen Überleben fast schon ihr Tafelsilber aus dem Rathaus verkaufen muß, sei einzig Betroffene, wiegelt Czichon ab, »denn Spenden von uns schmälern ausschließlich ihren Gewinn«.

Keine Rede davon, daß letztendlich der Bürger als Stromkunde und Steuerzahler gleich doppelt geneppt wird. Statt dessen ließ Czichon vorbeugend mitteilen, die Zahlungen seien »immer in Kenntnis und Übereinstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden passiert«.

Chef des Kontrollgremiums ist, ausgerechnet, ein Czichon-Parteifreund: SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeier. Und der, so mußte die Senatskanzlei in seinem Auftrag verbreiten, »kann dazu keine Auskunft geben«.

Da wird er, zumindest gegenüber seinem Koalitionspartner, nicht mehr lange umhinkönnen. Denn mit der Bildung der Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen im Dezember 1991 eroberte der grüne Umweltsenator Ralf Fücks die Rechtsaufsicht über die Stadtwerke. Und der Alternative sieht in der Spendenaffäre eine »typische Fehlleistung alter Zeitrechnung, in der die SPD in verschiedenen Rollen zu eigenem Nutz und Frommen agierte«.

Damit soll es nun ein Ende haben. Fücks, inzwischen auch Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke, will dafür sorgen, daß, Bremen wieder vorn, Parteispenden in kommunalen Unternehmen »in Zukunft nicht mehr tariffähig sind«.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 4 / 111
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.