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BUNDESWEHR Globaler Militärdienstleister

Zusammen mit England und Frankreich bereitet sich die Bundesregierung auf ein stärkeres Engagement auf dem Krisenkontinent Afrika vor. Die militärischen Voraussetzungen dafür soll die Bundeswehrreform schaffen. Peter Strucks flexible Interventionstruppe käme am besten ohne Wehrpflichtige klar.
Von Ralf Beste und Alexander Szandar
aus DER SPIEGEL 4/2004

Der Außenminister gab sich beeindruckt. »Schön zu wissen, dass hier so gute Leute sind«, schmeichelte Joschka Fischer den Militärs bei seinem ersten Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Stadtrand von Potsdam.

In der abhörsicheren Operationszentrale werden die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte dirigiert. Etwa 7000 Soldaten seien im Moment weltweit unterwegs, meldete der Befehlshaber, Generalleutnant Friedrich Riechmann, dem Minister am vergangenen Donnerstag in der Henning-von-Tresckow-Kaserne.

Dann demonstrierte die Bundeswehr, wozu sie fähig ist. Per Videoschaltung konnte der Gast aus Berlin - kleine Überraschung - mit Oberst Kurt Schiebold plaudern, dem Kommandoführer eines militä-

risch-zivilen Wiederaufbauteams im afghanischen Kunduz.

»Toll, wie das hier funktioniert«, lobte der Minister die Show und hatte seinerseits eine kleine Überraschung vorbereitet. Vor den versammelten Offizieren entwarf er im Schnelldurchgang ein weltweites Krisenszenario: Naher Osten, Irak, Afghanistan, Kaukasus, Kaschmir, Nordkorea. Immer wieder kam er auf den Kontinent zurück, der ihn momentan am meisten umtreibt. »Wir dürfen Afrika nicht aus dem Auge verlieren«, mahnte der Grüne düster, denn sonst drohten die Krisen des Schwarzen Kontinents nach Europa zu schwappen.

Gastgeber Riechmann verstand. Sein Hauptquartier sei für alle Eventualitäten bestens vorbereitet, versicherte der Fallschirmjäger-General dem Minister, natürlich könne Potsdam auch Militärinterventionen in Afrika steuern: »Wir könnten sofort loslegen.«

Gut möglich, dass Riechmanns Versprechen bald getestet wird, denn die plötzliche Afrika-Neigung der Berliner Regierenden beruht auf handfesten Interessen. Seit Monaten schon drängen Frankreichs Präsident und der britische Premier darauf, dass sich die EU in den Krisenregionen des zerstrittenen Kontinents stärker engagiert - wenn nötig auch mit europäischen Truppen.

Als erfolgreichen Präzedenzfall sehen Jacques Chirac und Tony Blair die »Operation Artemis« im Kongo an. Dort hatten im Sommer vergangenen Jahres etwa tausend französische Fremdenlegionäre und Fallschirmjäger unter dem Kommando der EU in der Bürgerkriegsprovinz Ituri für Ordnung gesorgt, bis sie von Uno-Blauhelmen abgelöst wurden.

Die Bundeswehr war bei dieser Afrika-Premiere der EU dabei, wenn auch nur am Rande. Ihre Transalls flogen Nachschub zum ugandischen Flughafen Entebbe; zwei deutsche Stabsoffiziere rückten in das Hauptquartier bei Paris ein, das im Auftrag der EU den Einsatz dirigierte.

Geht es nach Paris und London, werden sich die Deutschen in Zukunft stärker an solchen Vorstößen beteiligen. In Afrika soll sich nach ihren Vorstellungen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Praxistest bewähren. Vor allem die Franzosen verbinden damit den kühnen Anspruch, Europa könnte neben den USA auch militärisch als Global Player auftreten. Afrika ist dafür die ideale Weltregion, denn anders als im Nahen Osten lassen sich dort die meisten Konflikte mit begrenzten Kräften eindämmen.

Das Drängen der beiden Partner kommt den rot-grünen Koalitionären durchaus gelegen. Nach den Bundeswehreinsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan und Nahost bereitet sich inzwischen auch die Berliner Regierung auf ein stärkeres Afrika-Engagement vor - als wichtige Komponente einer neuen Arbeitsteilung zwischen Europäischer Union und Nordatlantik-Pakt: Die EU könnte sich um die Nachsorge auf dem Balkan und die Stabilität des südlichen Nachbarkontinents kümmern. Die Nato hingegen und ihre Führungsmacht USA wären für die Krisenregion zwischen Mittelmeer und Hindukusch zuständig.

Die militärischen Voraussetzungen dafür soll Verteidigungsminister Peter Struck schaffen. Der SPD-Mann verkündete vergangene Woche neue Pläne zur Reform der Bundeswehr. In den nächsten sechs Jahren will er die Streitkräfte zur Interventionstruppe umbauen: »Mögliches Einsatzgebiet ist die ganze Welt.«

Was Landesverteidigung bedeutet, wird radikal neu definiert, so dass die bisherige Wehrpflichtigenarmee dabei wohl auf der Strecke bleibt. Die Rekruten gelten unter Experten schon lange als teuer und ineffektiv. Je mehr das mit Hightech-Gerät ausgerüstete Militär von »Arbeitsteiligkeit und Spezialistentum« geprägt werde, »desto weniger kann diese Aufgabe von jungen Männern mit neun- und zwölfmonatiger Wehrpflicht erfüllt werden«, heißt es etwa in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Und so hat Struck, der nach außen stets den überzeugten Anhänger der Wehrpflicht gibt, intern seine Truppe längst angewiesen, einen »schmerzarmen« Übergang zur Freiwilligenarmee vorzubereiten - der Bundestag könnte ja in einigen Jahren das Ende der Wehrpflicht beschließen.

Deutschland würde damit von einer bis zu den preußischen Militärreformen von 1814 zurückreichenden Tradition Abschied nehmen. Der »Bürger in Uniform« gehörte zudem lange zum Kernbestand des bundesrepublikanischen Selbstverständnisses: Als Gegenentwurf zur Weimarer Reichswehr, einer Berufsarmee, die als Staat im Staate agierte.

Doch auf Traditionen können die Bundeswehrreformer keine Rücksicht nehmen, wenn sich die Truppe in einen globalen Militärdienstleister verwandeln soll - genauso wenig wie auf die Zustimmungspflicht des Bundestags, die bisher beinahe jeden Militäreinsatz für die Regierung zur Zitterpartie gemacht hat. Die rot-grünen Koalitionäre wollen das jetzt ändern. Sachte soll die Mitsprache der Legislative eingeschränkt werden, um der Regierung mehr Handlungsspielraum für Einsätze fern der Heimat zu schaffen.

Dass die wahrscheinlich in Afrika liegen werden - daran hat Fischer bereits am Tag vor seiner Visite in Potsdam keinen Zweifel gelassen. Im Bundeskabinett verbreitete sich der Grüne ausgiebig über die Gefahren, die vom Schwarzen Kontinent für Europa ausgingen: Einwanderungsdruck, Terrorexport, Epidemien wie Aids.

Bürgerkriege und Völkermord, argumentierte der Minister, seien nicht zuletzt Resultat der künstlichen Grenzziehungen im Gefolge der Berliner Kongo-Konferenz von 1884/85, bei der sich Engländer und Franzosen große Teile des Kontinents sicherten.

Jetzt, wo es um das oft blutige Erbe gehe, müssten die Europäer zusammenstehen, forderte Fischer im Kabinett: »Das kann man nicht allein den beiden Kolonialmächten überlassen.«

Zumindest in diesem Punkt denkt sein Chef ganz ähnlich. Nach Jahren des rotgrünen Desinteresses hat nun auch der Kanzler Afrika für sich entdeckt. In dieser Woche reist Gerhard Schröder in vier afrikanische Länder: nach Äthiopien, Kenia, Südafrika und schließlich Ghana.

In der dortigen Hauptstadt Accra besucht er demonstrativ eine militärische Einrichtung: das nach dem Uno-Generalsekretär benannte »Kofi Annan Peacekeeping Training Centre«, in dem sich Soldaten aus afrikanischen Staaten auf Friedensmissionen vorbereiten.

»Afrika geht uns Europäer, geht uns Deutsche unmittelbar an«, heißt es im Kanzleramt. Das Problem des Kontinents seien dabei nicht starke Staaten, die ihre Nachbarn bedrohten, sondern zunehmend schwache Staaten, durch deren Zerfall der Terrorismus gefördert werde.

Bisher sind es vor allem die früheren Kolonialherren gewesen, die auf diese Probleme reagiert haben - zuletzt griffen die Briten in Sierra Leone und die Franzosen im Kongo ein. Doch beide haben ein großes Interesse daran, diese Last auf mehr Schultern zu verteilen. Und so haben die früheren Rivalen bei der EU eine Blaupause für das künftige Afrika-Engagement der Union hinterlegt.

Auf drei Seiten verkünden Briten und Franzosen, wo und wie die geplante europäische Eingreiftruppe in den ehemaligen Kolonien tätig werden soll. »Durchsetzungsfähige Kampfverbände aus je 1500 Soldaten« sollen mit nur 15 Tagen Vorwarnzeit abmarschbereit sein - selbstverständlich nur mit Mandat der Vereinten Nationen. Blair und Chirac haben in Brüssel bereits eine stattliche Liste potenzieller Eingreifgebiete unterbreitet: Burundi, Elfenbeinküste, Guinea, Sierra Leone, Sudan und auch Simbabwe. Deutsche Hilfe ist einkalkuliert. Immerhin soll sich die Bundeswehr nach einem Beschluss der Berliner Regierung an der neuen EU-Eingreiftruppe (geplante Gesamtstärke: 60 000 Soldaten) mit 18 000 Mann beteiligen.

Doch von einem EU-Marschbefehl nach Afrika ist bislang offiziell keine Rede. Erst vor wenigen Monaten gab Struck seine Bedenken zu Protokoll. Er sei »sehr skeptisch, was eine Ausweitung unseres Engagements in Afrika angeht«.

Rot-Grün hat von der Salamitaktik des früheren CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe gelernt. Der hatte Bundeswehr und Bürger Schritt für Schritt an »humanitäre« Uno-Einsätze in Kambodscha, Somalia oder Bosnien-Herzegowina gewöhnt.

Von Rühe lernen heißt in diesem Fall siegen lernen - und so erklärt die Regierung bislang nur, man werde nach einem Friedensschluss im Sudan allenfalls »ein bis zwei Stabsoffiziere« als Beobachter in das Bürgerkriegsland schicken. Mehr sei nicht drin.

Wie heikel diese Taktik manchmal ist, musste die Grüne Kerstin Müller erleben. Fischers Staatsministerin hatte zum Jahreswechsel ein solches kleines Militärengagement angedeutet - und war dafür rüde zurückgepfiffen worden. Mittlerweile ist ihre Position auch die offizielle.

Bislang ist die europäische Einsatztruppe noch nicht einsatzbereit; ein Abmarsch deutscher Kampftruppen unter EU-Flagge steht also nicht unmittelbar bevor. In nächster Zeit viel wahrscheinlicher sind Kleineinsätze unter Uno-Mandat - ein paar Offiziere hier, einige Militärberater dort, dazu vielleicht Nachschubexperten und Sanitäter. »Wir können nicht immer die Augen verschließen«, heißt es im Kanzleramt.

Künftig wird es der Regierung wohl leichter fallen, bei Uno-Anfragen Ja zu sagen. In der vergangenen Woche berieten Fachleute von Koalition und Opposition den Entwurf eines »Parlamentsbeteiligungsgesetzes«. Für »Einsätze von geringer Bedeutung« wünscht Rot-Grün ein »vereinfachtes Zustimmungsverfahren«.

Die Regierung müsste zwar noch einen Antrag an den Bundestag schicken, doch der gilt automatisch als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten Einspruch erheben. Die Fesseln für die Regierung wären ziemlich locker: »Ein Einsatz ist dann von geringer Bedeutung, wenn die Zahl der eingesetzten Soldaten gering ist«, heißt es wolkig in dem Entwurf.

Wie sensibel das Thema ist, musste der Kanzler erst in der vergangenen Woche wieder erfahren, als er im Auswärtigen Ausschuss andeutete, die Bundeswehr könne womöglich bald Soldaten in den Irak schicken, zur »humanitären« Hilfe mit dem fliegenden Lazarett des Medevac-Airbus.

Für Berlin könnte das erst der Anfang sein. Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Istanbul wird die Nato wahrscheinlich in einem Teil des Irak die Kontrolle übernehmen und vor Ort ein Hauptquartier für eine multinationale Truppe einrichten. Offiziere der Bundeswehr wären dann zwangsläufig mit dabei, da sie voll in die entsprechenden Nato-Stäbe integriert sind.

Es wären nicht die ersten deutschen Soldaten, die seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen nach Bagdad reisen würden. Das Potsdamer Einsatzführungskommando hat bereits mehrere Offiziere in den Irak geschickt, um deutsche Diplomaten zu beraten, wie wohl am besten die Botschaft zu sichern wäre. Fischer zeigte sich bei seinem Besuch am vergangenen Donnerstag für die Unterstützung dankbar: »Wenn man da einen Uniformrock sieht, fühlt man sich viel wohler.«

Solche Gefühle überkommen den früheren Straßenkämpfer in letzter Zeit häufiger. Strucks Wehrreform wird von dem Wehrpflichtgegner Fischer und dessen grünen Parteifreunden ausdrücklich gelobt. Bis 2010 soll die Bundeswehr von geplanten 285 000 auf 250 000 Soldaten schrumpfen und sich für den wahrscheinlichsten Ernstfall rüsten - Interventionen fern der Heimat. Etwa 100 000 Soldaten müssen dafür als Eingreif- und Stabilisierungskräfte kurzfristig abmarschbereit sein.

Für Wehrpflichtige, die nicht ins Ausland geschickt werden dürfen, ist damit faktisch kein Platz mehr. Nur noch 55 000 statt bisher etwa 100 000 Dienstposten sind für Rekruten reserviert - daheim in der Etappe. Ihr einziger Zweck ist es, als Reservoir für die Anwerbung Freiwilliger herzuhalten.

Wehrgerechtigkeit sieht anders aus. Längst werden nicht mehr alle wehrfähigen Männer eingezogen. In einer vorläufigen Entscheidung sah das Verwaltungsgericht Köln darin bereits jetzt einen Widerspruch zum Grundgesetz.

Druck kommt auch aus dem Kabinett. Familienministerin Renate Schmidt hätte den zivilen Ersatzdienst am liebsten schon bis 2008 abgeschafft (siehe nachfolgenden Artikel).

Struck kam in Bedrängnis. Die neue Bundeswehrstruktur lässt den Verzicht auf Rekrutenkompanien frühestens 2010 zu. »Es ist nicht möglich, den Zivildienst abzuschaffen, ohne vorher die Frage der Wehrpflicht geklärt zu haben«, rüffelte er die Genossin - und der Kanzler stand ihm bei: Schmidt könne Struck »nicht den Takt vorgeben«, kritisierte Schröder.

Rasche Festlegungen sind ohnehin ausgeschlossen. Eine für vergangenen Juli geplante Entscheidung der SPD wurde mehrmals vertagt - zuletzt auf den Parteitag Ende 2005. Strucks Fachleute wissen aber auch: Ohne dass eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, könnte die Wehrpflicht zeitweilig ausgesetzt werden.

Die Militärs rüsten sich für alle Eventualitäten. Das Zentrum für angewandte Tropenmedizin der Marine in Kronshagen bei Kiel erstellt bereits Listen der typischen Gefahren, die Soldaten in Afrika ereilen könnten: Viren, Bakterien und Gift von Schlangen oder Spinnen.

Für die Einsatzplaner in Potsdam ist noch eine weitere Erkenntnis der Bundeswehrmediziner wichtig. Sorgfältig haben sie ausgerechnet, wie viele Soldaten statistisch allein durch Durchfall, Fieber und Vergiftung außer Gefecht gesetzt würden. In Guinea etwa läge die Ausfallquote bei 20 Prozent. RALF BESTE, ALEXANDER SZANDAR

* Am vergangenen Donnerstag beim Einsatzführungskommando derBundeswehr bei Potsdam.

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