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PROTESTBEWEGUNG »Globalisierung steuern«

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, 56, zur Kritik des Ex-Spontis Joschka Fischer und des Ex-RAF-Anwalts Otto Schily an den Globalisierungsgegnern von Genua
aus DER SPIEGEL 32/2001

SPIEGEL: Sie haben Joschka Fischer aufgefordert, er solle über die Gewalt von Genua nicht so »blöd daherreden« ...

Cohn-Bendit: ... er soll den Protest von Genua anders sehen. Diese Bewegung will nur eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft, und das ist doch eine Idee, die gerade unsereiner wohl noch kennen dürfte.

SPIEGEL: Wieso kennt sie Fischer nicht mehr?

Cohn-Bendit: Ich habe ja nicht gesagt, dass ihm das nicht bekannt ist. Diese Auseinandersetzung haben wir 1968 selbst erlebt, und deswegen sollten wir dieser Bewegung anders gegenüberstehen als die damaligen Innen- und Außenminister.

SPIEGEL: Fischer nennt den Globalisierungsprotest abgestandenen Antikapitalismus.

Cohn-Bendit: Auch in unserer Bewegung gab es damals ein Sammelsurium, einen abgestandenen Antikapitalismus, trotzdem war die Grundfrage nach der Verteilung des Reichtums in der Welt richtig. Dass die Globalisierungsgegner auch nicht die Antwort auf alle Fragen haben, ändert nichts daran, dass wir uns dieser Diskussion stellen müssen. Das haben wir alle in den vergangenen Jahren vielleicht zu sehr vernachlässigt.

SPIEGEL: Dem Ex-Grünen und ehemaligen RAF-Anwalt Otto Schily werfen Sie vor, er leide an Altersamnesie.

Cohn-Bendit: Otto Schily ähnelt immer mehr einem Innenminister Manfred Kanther und nicht einem Otto Schily, wie er mal war. Mich ärgert, wenn jemand vergisst, welche Erfahrungen wir mit einer Polizei gemacht haben, die nicht rechtsstaatlich handelt. Und außerdem kennen wir doch die Polizei in Italien.

SPIEGEL: Was sollten die europäischen Regierungen tun?

Cohn-Bendit: Ich glaube, das ist die Stunde des Europaparlaments, nicht die Stunde der Innenminister und nicht die Stunde der Beschwichtigung. Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments soll die Vorgänge in Genua durchleuchten. Wir müssen die Globalisierung sozialökologisch steuern. Wir müssen den Schuldenerlass radikaler angehen. Wir müssen die Entwicklungshilfe auf europäischer Ebene bündeln und die Summen erheblich erhöhen. Nach der Anerkennung der deutschen Rolle auf dem Balkan und auch im Nahen Osten muss die deutsche Außenpolitik jetzt die Gestaltung der Globalisierung in Angriff nehmen.

SPIEGEL: Wollten Sie das Ihrem Freund Fischer in Erinnerung rufen?

Cohn-Bendit: Es geht nicht um Joschka Fischer, sondern darum, was eine grüne Politik in der Globalisierung sein könnte. Ein Streit mit Fischer ist auch überhaupt kein Drama.

SPIEGEL: Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Cohn-Bendit und Fischer haben ja Tradition: Menschenrechte in Tschetschenien, Schwarz-Grün in Frankfurt, Reformen in Europa.

Cohn-Bendit: Eben. Es ist immer geil, so was hochkitzeln zu können. Aber ich dramatisiere nicht. Joschka wird zur Sommeruniversität der französischen Grünen kommen, dort wird das weiter diskutiert. Das halte ich für notwendig und auch gut so.

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