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BONN / CDU Glücklicher Tag

aus DER SPIEGEL 6/1971

Seit letztem Mittwoch gibt es die CSU des Franz Josef Strauß bundesweit -- unter dem Namen Christlich Demokratische Union.

Was bislang nur die bayrische CSU offen bekennt (Strauß: »Wir sind eine konservative Partei"), artikulierten nun auch die CDU-Delegierten des Düsseldorfer Programmparteitags: Die »Partei der Mitte« (Kurt Georg Kiesinger) steht rechts.

Zwanzig Jahre lang hatte es die regierende CDU verstanden, Linkschristen und Konservative, Gewerkschafter und Unternehmer durch ein System von Gefälligkeiten und Kompromissen unter dem großen C zufriedLenzustellen. Nun hat der Verlust von Macht und Mitteln das fragile Gleichgewicht zerstört.

Die Entscheidung, durch ein Reformprogramm den Weg zurück zur Macht zu ebnen, zwang die führungslose, von links bedrängte, von rechts erpreßte Partei zum Offenbarungseid. Die schweigende Mehrheit erklärte sich: für die Unternehmer, gegen die Gewerkschafter, für Franz Josef Strauß, gegen Hans Katzer, für rechts, gegen links.

CDU-Vorstandsmitglied Alfred Dregger, Anführer der hessischen Christdemokraten: »Jetzt haben wir die gleiche Basis wie die CSU.«

Erste Basisarbeit hatten die bayrischen Parteifreunde schon vor dem Programm-Parteitag geleistet. CSU-Landesgruppenleiter Richard Stücklen hatte offen mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft gedroht, wenn die Schwesterpartei sich nicht den CSU-Wünschen füge.

Und CSU-Chef Strauß hatte die Führungskandidaten der Union, die im Kampf um die Kanzlerkandidatur auf das Wohlwollen des Bayern-Führers angewiesen sind, massiv unter Druck gesetzt: »Es wäre unklug von jemand, der sehr hohe Ämter anstrebt, sich mit uns anzulegen.«

Der Warnung folgte Hohn. Als Grußredner machte sich Strauß in Düsseldorf über die 555 stimmberechtigten Delegierten lustig, die ein halbes Jahr lang in Orts- und Kreisverbänden mehr als tausend Anträge formuliert und diskutiert hatten: »Man soll sich vor dem Aberglauben hüten, daß man mit Programmen Wähler gewinnt.«

Dem Hohn folgte die Weisung. Die CDU solle sich um Wähler bemühen, die ein »normales Nationalbewußtsein« haben; außerdem brauche man »Vertrauen und Ruhe in unserer Wirtschaft«.

Unter dem Jubel des Parteikonvents nahm Franz Josef Strauß Platz -- nicht an dem eigens reservierten Gäste-Tisch, sondern an der Präsidiums-Tafel: Die CDU-Präsiden mußten aufstehen und um einen Sitz nach rechts rücken.

Der Parteitag rückte mit. Als der Punkt Mitbestimmung der Arbeitnehmer In Großunternehmen aufgerufen wurde, mußten die Partei-Linken und -Reformer erfahren, wer bei den Christdemokraten das Sagen hat.

Unter den Augen des CSU-Schatzmeisters und Flick-Kompagnons Wolfgang Pohle, der von seinem Gästeplatz -- vis-à-vis dem Präsidium -- Willensbildung und Abstimmung der CDU-Oberen observierte, diskutierten die Delegierten vier Alternativen:

* den Antrag der Sozialausschüsse, nach dem in einem Verwaltungsrat (anstelle des Aufsichtsrats> vier Kapitalvertreter, vier Arbeitnehmer und zwei Vorstandsmitglieder sitzen sollen;

* das Modell der Jungen Union, nach dem der Aufsichtsrat aus sechs Kapitalvertretern, vier Arbeitnehmern und zwei leitenden Angestellten bestehen soll;

* den Entwurf des CDU-Vorstandes, nach dem in den Aufsichtsräten neben sechs Kapitalvertretern vier Arbeitnehmer und zwei von beiden Gruppen gemeinsam kooptierte Mitglieder sitzen und außerdem die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Berufung zum Unternehmens-Vorstand beteiligt werden sollen;

* den Antrag der Landesverbände Hessen, Schleswig-Holstein und Nord-Württemberg, den Aufsichtsrat mit dem klaren Mehrheitsverhältnis von sieben Kapitaleignern zu fünf Arbeitnehmern zu besetzen. Den Hessen-Plan hatte das Vorstandsmitglied des CDU-Wirtschaftsrats, der Siemens-Vorstand Gisbert Kley, schon vor einem Jahr erfolgreich der CSU angedient. Nun drängte die Unternehmer-Phalanx der CDU ihre Partei auf CSU-Kurs.

In Parteitagsnächten und zwischen den Delegierten-Bänken agitierten der Ex-Krupp-Direktor Gerhard Stoltenberg (CDU-Vize), Akkumulatoren-Fabrikant Christian Schwarz-Schilling (hessischer CDU-Generalsekretär), Kali-Chemie-Vorstand Philipp von Bismarck (Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats), Versicherungs-Millionär Walther Leisler Kiep (CDU-MdB), Papierfabrikant Klaus H. Scheufelen (CDU-Landesvorsitzender von Nord-Württemberg), Zigarrenfabrikant Alfred Hubertus Neuhaus (CDU-Wirtschaftsrats-Mitglied) und Weckglas-Fabrikant Alphons Horten (CDU-Wirtschaftsrats-Vize).

Aufs Podium brauchten die christlichen Unternehmer freilich keinen der Ihren zu schicken. Für den Propaganda-Part am Rednerpult meldete sich der schöne Mann von Fulda, Hessens CDU-Oppositionsführer Alfred Dregger.

Der Industrie-Freund ("Ich bin nicht Exponent irgendeines Flügel s") vertrat den Antrag, den der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Haimo George, formuliert hatte. Dregger verlangte von den Parteitags-Delegierten die Antwort auf die politische Machtfrage zwischen Unternehmern und Gewerkschaften, zwischen konservativen Besitzbürgern, die von Sozialisierungs-Ängsten geplagt sind, und progressiven Linken, die der CDU einen neuen Weg weisen wollen.

Denn mit den Mitbestimmungsplänen der CDU-Linken würde die Union -- so Dregger -- »solchen Personen ein Machtkartell in die Hand spielen, die sich zum größten Teil als unsere politischen Gegner betrachten. Würde die Mehrheit der Gewerkschaftsführer von uns, von der CDU/CSU gestellt ... dann fiele es uns vielleicht leichter, sich über die zuvor genannten Bedenken hinwegzusetzen«.

Professor Kurt Biedenkopf -- Vorsitzender einer von der Großen Koalition eingesetzten Mitbestimmungs-Kommission, an deren Modell sich der CDU-Vorstand orientiert hatte -- dokumentierte seinen Wechsel vom Lehrstuhl der Ruhr-Universität in den Vorstand des Waschmittel-Konzerns Henkel mit Werbung für Dregger ("Eine wirklich ausgezeichnete Rede") und einer Warnung vor allen Entwürfen, die den Unternehmern nicht eine klare Mehrheit im Aufsichtsrat garantieren: »Die Sorge vor der sozialistischen Okkupation der Mitbestimmung ist berechtigt.«

Vergeblich wehrten sich die Vertreter der Sozialausschüsse gegen die rechte Übermacht. Katzer: »Das ist ein Entwurf der CSU.« Katzers Geschäftsführer Norbert Blüm über Henkel-Biedenkopf: »Ein Weißmacher mehr.« Vergebens appellierten sie an die CDU-Führer, wenigstens den Vorstandsentwurf zu verteidigen. Die Partei-Präsiden reagierten nicht.

Erst erregte Zurufe »Kohl vor!« brachten den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chef der CDU-Programm-Kommission Helmut Kohl zum Reden. Widerstrebend bezog der Mainzer Programm-Direktor, dessen politische Karriere vom Verlauf des Parteitages abhing, für das Vorstandspapier laue Position.

Nachdem der Katzer-Vorschlag abgeschmettert worden war und der Parteitag beschlossen hatte, zuerst über die Dregger-Vorlage und dann über den Vorstands-Entwurf abzustimmen, waren die CDU-Präsiden in der Düsseldorfer Messehalle ratlos. Hilfesuchend wandte sich Kurt Georg Kiesinger ("Die CDU braucht charismatische Führungs-Persönlichkeiten") an seinen Stellvertreter: »Schröder, was machen wir denn nun?« Der Parteichef votierte wie die meisten Präsidiumsmitglieder für, nur Gerhard Schröder stimmte wie Katzer gegen den Dregger-Antrag.

Wie der Altbundeskanzer hielt es sein Lieblingsprätendent. Der Reformer Kohl stimmte mit der Mehrheit und gegen die Reform. Schwach verteidigte er später seinen Wortbruch: »Zwischen beiden Modellen gibt es doch nur einen kleinen Unterschied.«

Der Erfolg der Rechten empörte die Linken. Sozialausschuß-Geschäftsführer und CDU-Vorstandsmitglied Norbert Blüm lamentierte: »Das ist eben doch eine Unternehmerpartei« (siehe Interview Seite 22). CDU-MdB und DGB-Pressereferent Ferdi Breidbach prophezeite: »Was sie angerichtet haben, werden die Delegierten erst merken, wenn sie zu Hause sind.«

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, CDU-MdB Adolf Müller, kündigte der Fraktion die Mitarbeit des Katzer-Flügels am Gesetzentwurf über die Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen auf, der noch im Februar parlamentsreif gemacht werden soll.

Nur der unentwegte Linkskatholiken-Führer Hans Katzer verlor über seine Niederlage die Fassung nicht, obwohl sich die Delegierten auch dem Unternehmer-Votum gegen die Zuordnung der Lehrlingsausbildung zu einer öffentlich-rechtlichen »Bundesanstalt für Arbeit und berufliche Bildung« anschlossen. Katzer. » Auf dem nächsten Parteitag sprechen wir uns wieder.«

Bis dahin dürfte freilich selbst der verbale Reformdrang, der nach dem Verlust der Bonner Macht allenthalben in der CDU laut geworden war, wieder verstummt sein. Schon In Düsseldorf schlossen sich die CDU-Führer dem Gegen-Reformator Strauß an. Alfred Dregger machte sich über den »Progressismus-Look« lustig. Kurt Georg Kiesinger wandte sich gegen »Modernismus«, und Helmut Kohl, der sich ein Jahr lang als Partei-Reformer profiliert hatte, scheute nun das schmückende Beiwort: »Ich will nicht Reformer genannt werden, weil das so aussieht, als wollte ich Reformen um der Reform willen.«

Für die Union könnte dieser Reformverzicht bedeuten, daß junge und kritische Wähler, von deren Zulauf Kohl noch vor einem halben Jahr die Rückkehr zur Macht erhofft hatte, auf Distanz gehalten werden. Zugleich freilich kann das starke Engagement für den Status quo der CDU dabei helfen, ihre Position am rechten Rand der Wählerschaft zu stabilisieren und verunsicherte Mitläufer der linksliberalen Koalition zurückzugewinnen. CDU-Unternehmer Philipp von Bismarck über die Düsseldorfer Linie: »Wir brauchten eine klare Entscheidung, damit rechts von uns nichts passiert und die FDP nicht stärk wird.«

Der Verzicht auf die Reform war zugleich ein Verzicht auf den Reformer. Helmut Kohl, vor dem Parteitag Favorit der Sozialausschüsse und der CDU-Jugend im Rennen um die Kiesinger-Nachfolge« fiel weit hinter Rainer Barzel zurück. Mit seinem Umfall in der Mitbestimmungsfrage verscherzte sich Kohl die Sympathie der Linken, ohne auf der Partei-Rechten zu gewinnen.

Kohl-Rivale Barzel machte es besser. Der Fraktionschef wich der Reform-Diskussion aus und empfahl sich statt dessen durch eine konservativnationale Rede zur Ostpolitik.

Für sich und sein Programm kann Barzel auf bayrisches Wohlwollen rechnen. Strauß-Intimus Richard Stücklen: »Nun haben wir keine Einwände gegen das neue CDU-Programm mehr. Wir sind uns einig.«

Die Kampfgefährten vom rechten CDU-Flügel gratulierten sich. Wirtschaftsrat-Chef von Bismarck zu Wirtschaftsrats-Vize Stoltenberg: »Sie haben die Lage In der Partei richtig eingeschätzt.«

Noch in der Bar des Düsseldorfer Prominenten-Hotels Breidenbacher Hof frohlockte Stoltenberg: »Das war ein glücklicher Tag.«

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