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JUSTIZ Gnadenlose Hinrichtung

Am Fall des Ex-Terroristen Klaus Jünschke hat das Koblenzer Landgericht ein Exempel statuiert: Für RAF-Täter dauert »lebenslang« besonders lange. *
aus DER SPIEGEL 33/1987

Der Terrorist Klaus Jünschke, 39, hat nach Ansicht der Leute, die ihn kennen, das Zeug für einen guten Bürger. »Immer höflich und freundlich«, berichtet ein Gefängnisbeamter über den Strafgefangenen in Diez, er »befolgt auch alle Anordnungen«. Und der Knast-Sozialarbeiter schwärmt: »Ernsthaft, ehrlich und hochsensibel.«

Der brave Mann ist zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er 1971 bei einem Banküberfall in Kaiserslautern dabei war, einer Geldbeschaffungsaktion der »Roten Armee Fraktion« (RAF), bei der ein Polizist erschossen wurde. Doch seit Jahren bemüht sich der Mörder von einst, aus der Haft heraus die mörderischen Enkel von Andreas Baader und Ulrike Meinhof zum Aufhören zu bewegen.

In einem offenen Brief an die »Genossinnen und Genossen der RAF« bezeichnete er die revolutionären Taten der 70er Jahre als »Barbarei«, die Täter von heute als »verkommenen Haufen«. »Wie viele Menschen«, fragte Jünschke aus der Zelle, »wollt ihr noch unglücklich machen?«

Er gab Interviews fürs Fernsehen und für Tageszeitungen, um sich von den »Genickschußmorden« der Terrortrupps zu distanzieren. Er sei sicher, bekannte er, daß Terrorismus kein akzeptables Mittel sei, die Welt zu verändern. Vor so einem, bestätigte der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Christian Lochte (CDU), brauche sich niemand mehr zu fürchten: Jünschke beweise »eine echte, glaubhafte Loslösung von der RAF. Eine Wiederholungsgefahr ist ausgeschlossen«.

Für so reuige Mörder ist Paragraph 57a des Strafgesetzbuches da. Danach müssen Lebenslängliche in der Regel nach 15 Jahren freigelassen werden. Der 12. August, der Mittwoch dieser Woche, wäre für Klaus Jünschke der Stichtag.

Doch Jünschke bleibt drin. Für ehemalige RAF-Leute, so machten vorige Woche die Richter des Landgerichts Koblenz deutlich, sind 15 Jahre nicht genug. Die Strafvollstreckungskammer lehnte die Entlassung fürs erste ab. Begründung: Jünschkes Taten seien »besonders verabscheuungswürdig und in hohem Maß verbrecherisch«.

Solche Kraftausdrücke fanden die Richter, um sich auf eine Ausnahmeklausel im Paragraphen 57a stützen zu können. Danach müssen Lebenslängliche nachsitzen, wenn die »besondere Schwere der Schuld« dies gebietet.

Über einen Fall, in dem ein gebesserter Mörder auch nach Ablauf von mehr als 15 Jahren nicht entlassen wurde, hatte letztes Jahr das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden: Der Mann, ein KZ-Scherge, hatte mehr als 50 Mordtaten auf dem Gewissen. Extremfälle sind es, in denen nach Ansicht des Koblenzer Generalstaatsanwalts Hans-Joachim Ulrich die erbarmungslose Härte der lebenslangen Haft länger als 15 Jahre dauern darf: »Wenn beispielsweise ein Mörder sein Opfer qualvoll behandelt oder wegen einer Nichtigkeit tötet.«

Überzogen ist es, Jünschke unter solche Täter einzureihen. Eine »gnadenlose ,Hinrichtung' des Polizeibeamten« nennen zwar nun Jünschkes Richter den Mord von 1971. Doch was Jünschke genau getan hat, ist niemals aufgeklärt worden.

Der Polizist Herbert Schoner war am 22. Dezember 1971 zufällig dazwischengeraten, als sechs Terroristen in Kaiserslautern die Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank plünderten. Mehrere Schüsse der aufgeschreckten Räuber trafen den Beamten tödlich. Ob Jünschke geschossen hat, ob er überhaupt eine Waffe trug - all dies mußte das Gericht, das ihn 1977 nach fünfjähriger Untersuchungshaft zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte, offenlassen. Selbst daß er dabei war, konnten die Richter nur aufgrund von Indizien schließen. Es reichte, ihn als Mittäter eines Mordes zu verurteilen.

Das muß den Richtern, die 15 Jahre danach abermals über die Tat des damals 24jährigen Jünschke zu urteilen hatten, selber nicht ganz geheuer gewesen sein. Denn sie erhoben noch ein paar Vorwürfe zusätzlich, die mit dem Mord gar nichts zu tun haben.

Die »besondere Schuldschwere« begründeten die Koblenzer Richter nun damit, daß der Häftling Mitglied der RAF war, bei seiner Verhaftung 1972 in Offenbach eine Waffe bei sich hatte - und sich, »Widerstand gegen die Staatsgewalt«, wehrte, als er gefangen und gefesselt wurde.

»Milde gesagt ein Klimmzug« - so beurteilt der Münchner Strafrechtsprofessor Horst Schüler-Springorum, der sich ausführlich mit dem Fall Jünschke beschäftigt hat, die Begründung der Koblenzer Juristen. Der Gelehrte hält es für »unakzeptabel«, die RAF-Mitgliedschaft als Argument für eine Haftverlängerung zu verwenden: »Besonders tragisch ist das bei einem Inhaftierten, der so an sich gearbeitet hat.«

Wo die »Versöhnung« eines ehemaligen Terroristen »mit der Gesellschaft so mit Händen zu greifen« sei, sagt Schüler-Springorum, müsse man »sich fragen, welchen Sinn der weitere Strafvollzug eigentlich noch haben soll«. Weder der Strafzweck der Besserung noch der Abschreckung könnten es rechtfertigen, Jünschke weiter hinter Gittern zu halten.

»Mit so einem Beschluß«, sagt Jünschke-Anwalt Johann Schwenn, der sofortige Beschwerde eingelegt hat, »kann die RAF zufrieden sein.« Die Krümelsuche der Koblenzer Richter ist in der Tat geeignet, diejenigen zu entmutigen, die gleich Jünschke den Weg aus der Terrorszene suchen. Mit einem Entgegenkommen ihrer Richter können sie nicht rechnen.

Ganz anders klang da noch, was einer der obersten Ankläger des Landes, Heinrich Wunder von der Bundesanwaltschaft, 1976 im Stammheimer RAF-Prozeß dem Terroristen Gerhard Müller zugute hielt, der sich ebenfalls von der RAF losgesagt hatte: »Es ist nicht das erste Mal, wenn sich ein Saulus zu einem Paulus bekehrt.« Jemand, »der sich aus den Klauen einer kriminellen Vereinigung befreit«, verdiene »ein gewisses Verständnis, wenn nicht sogar Respekt«.

Aber Wunder hatte gut reden. Er brauchte Müller - als Kronzeugen im Jünschke-Prozeß.

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