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Zeitgeschichte Göttliche Arbeit

CDU und SPD zanken um den Abschlußbericht der Bonner Enquetekommission zur Aufarbeitung deutsch-deutscher Geschichte.
aus DER SPIEGEL 24/1994

Markus Meckel rechnet mit einem »schwarzen Montag«. Der SPD-Obmann in der Enquetekommission des Bundestags zur »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland«, sorgt sich um den Erfolg zweijähriger Arbeit: Das Gremium, fürchtet Meckel, »köpft sich selbst«.

Am Montag dieser Woche solle das »politisch äußerst wichtige« Schlußkapitel des Kommissionsberichts »gewissermaßen im Sturmlauf verabschiedet« werden, beklagt Meckel in einem Brief an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Die Kommissionsmehrheit sei »nicht bereit, die Textarbeit mit dem nötigen Ernst zu Ende zu führen«.

Sozialdemokrat Meckel bat die Parlamentspräsidentin deshalb um Zeitaufschub bis Mitte Juli, damit die SPD ihre abweichenden Voten hinzufügen könne. Doch Rita Süssmuth erklärte, für die Terminplanung sei allein die Kommission _(* Im November 1993 mit Helmut Kohl, ) _(Rainer Eppelmann, Hans-Jochen Vogel, ) _(Hans-Dietrich Genscher. ) zuständig. Die hat, mit den Stimmen von Koalition und Bündnis 90/Grüne, beschlossen, daß der Bundestag am 17. Juni, dem früheren Feiertag der deutschen Einheit, den kompletten Kommissionsbericht diskutiert.

In 44 öffentlichen Sitzungen, in denen 327 Wissenschaftler und Zeitzeugen angehört wurden, sowie mit Hilfe von 148 Sachverständigen-Expertisen hat die Enquetekommission versucht, die Machtstrukturen der DDR aufzuklären. Doch das Vorhaben endet nun in kleinlichem Parteiengezänk.

Zornig reagiert der Kommissionsvorsitzende Rainer Eppelmann (CDU) auf die Schuldzuweisungen Meckels: Die »intensive, über weite Strecken gute Arbeit« des Gremiums drohe durch die Querelen diskreditiert zu werden.

Unter großem Zeitdruck hat die Kommission ihre Rückschau auf die DDR formuliert - die Abgabefrist für das Resümee war durch das Ende der Legislaturperiode gesetzt. Außer dem Schlußkapitel sind zwei der sechs »Themenfelder« heiß umstritten: *___Im Bereich Deutschlandpolitik rechnen sich die ____Kontrahenten wechselseitig Versäumnisse und ____Fehleinschätzungen vor. *___Das Kirchen-Kapitel stößt bei Meckel und der ____SPD-Führung auf Widerspruch, weil das Parlament nicht ____befugt sei, über die Haltung der evangelischen Kirche ____zum SED-Regime zu richten.

Eingeläutet wurde die hektische Schlußrunde Mitte Mai mit einer zweitägigen Klausur im Hotel »Winterscheider Mühle« bei Hennef. In dieser Sitzung berieten die Kommissionäre, in Abwesenheit Meckels, auch das Kirchen-Kapitel - der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg und der von der SPD benannte Gutachter Martin Gutzeit, beide Theologen und Mitbegründer der DDR-Sozialdemokratie im Herbst 1989, stimmten der dort verabschiedeten Fassung zu.

Bei der nächsten Kommissionssitzung, am 20. Mai, zog Meckel die Notbremse. Als Koalition und Bündnis 90/Grüne seine Einwände nicht akzeptieren mochten, verließ die SPD den Saal und Meckel zwang die Genossen Hilsberg und Gutzeit, mit ihm zu gehen.

Provoziert fühlt sich Meckel etwa durch eine Passage, die auf die Stasi-Verstrickung seines brandenburgischen Parteifreundes Manfred Stolpe verweist: »Besonders interessant«, heißt es im Abschlußbericht, sei für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit »die Gruppe der leitenden Kirchenjuristen und der kirchlichen Verwaltungsbeamten« gewesen, »bei denen inzwischen eine besonders starke geheimdienstliche Durchdringung nachgewiesen worden ist«.

Der Parteienkrach war abzusehen: Schon bei Einsetzung des Gremiums im März 1992 stand fest, daß die Enquetekommission ihre Arbeit mitten im Wahlkampf beenden würde.

In der Auseinandersetzung geht es vor allem um den Umgang der westdeutschen Parteien mit dem SED-Staat. Die Unionschristen versuchten, den Sozialdemokraten Anbiederei an die Einheitssozialisten anzuhängen.

Die Sozialdemokraten ihrerseits waren darauf aus, den maßgeblichen Anteil der Ost-CDU am SED-Regime herauszustellen.

Schon Anfang des Jahres waren unionsnahen Redaktionen Unterlagen aus der Kommission zugespielt worden, aus denen angeblich die Kumpanei von Herbert Wehner und Johannes Rau mit der SED-Führung in Ost-Berlin hervorging.

Bei dem Hickhack um die historische Wahrheit mußten die Sozialdemokraten den kürzeren ziehen. Denn was historisch als wahr zu gelten hat, wurde in der Kommission per Abstimmung entschieden. Die Mehrheit aber lag bei der Koalition.

Der SPD blieb nur, dem Bericht ihre Sondervoten anzuhängen. So widerspricht sie etwa der Darstellung der Koalition, die in der Deutschlandpolitik »eine möglichst ungebrochene Linie von Adenauer bis Kohl« konstruiere. »Charakteristisch für die Adenauersche Politik« sei jedoch, so der SPD-Nachtrag, daß sie die Wiedervereinigung zwar »als oberstes Ziel proklamiert« habe, daß aber »eine an diesem Ziel orientierte kontinuierliche operative Politik gefehlt« habe.

Streit entzündete sich auch an der Frage, in welcher Form die Kommissionsergebnisse veröffentlicht werden sollen. Durch Zufall erfuhren Sozialdemokraten davon, daß der Vorsitzende Eppelmann als Privatmann ein Buch über die Enquetearbeit verfassen wollte, angereichert mit Ausschußdokumenten. Meckel wirft Eppelmann »maßlose Eitelkeit« vor, die ihn in »mediale Selbstdarstellung« treibe. Die beiden evangelischen Ex-Pastoren feinden sich seit gemeinsamer Opposition im SED-Staat an.

Die SPD will einen »vollständigen Abdruck von Bericht, Expertisen und Anhörungsprotokollen« - ungeachtet der Frage, welche Leser ein rund 15 000 Seiten starkes Kompendium finden würde. Jede Art von »Volksausgabe« (Kommissionsjargon) würde, so die Begründung, eine subjektive Auswahl erfordern. Das Projekt scheiterte bislang, weil sich die Kontrahenten nicht darüber einigen konnten, wer für den Wälzer als Herausgeber fungieren soll.

Die Kommission habe sich »übernommen«, kritisiert Bernd Faulenbach, Leiter der Historischen Kommission beim SPD-Vorstand, »wir haben ganze Bereiche der DDR-Gesellschaft ausgespart«. Die bisherige Arbeit, sagt auch Eppelmann, habe sich »bewußt auf sechs Themenfelder beschränkt« und sei daher zwangsläufig »lückenhaft«.

So fehlen zum Beispiel Aussagen zur DDR-Wirtschaft, ohne die aber könne man schwerlich begreifen, so Eppelmann, »warum dreieinhalb Millionen Bürger abgehauen sind«. Auch die Nationale Volksarmee, die Umwelt- und Sozialpolitik der SED kommen im Abschlußbericht nur am Rande vor.

Eppelmann würde deshalb gern im nächsten Bundestag eine Nachfolgekommission einrichten; die Meinungen seiner Kollegen sind geteilt.

Der Schlußbericht sei »keine göttliche Arbeit«, wiegelt Eppelmann ab, »nicht jedes Wort« dürfe »auf die Goldwaage gelegt« werden. Aber alle hätten gewußt, daß die Kommission nur Stückwerk liefern könne. Eppelmann: »Wir schreiben nicht die Geschichte der DDR.« Y

[Grafiktext]

__24_ Deutsch/deutsche Geschichte: Vergangenheitsbewältigung

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* Im November 1993 mit Helmut Kohl, Rainer Eppelmann, Hans-JochenVogel, Hans-Dietrich Genscher.

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