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Asyl Göttliche Hände

Die Bundestagsentschließung der Koalition war nur ein Scheinkompromiß. Die FDP setzt auf die Sozialdemokraten.
aus DER SPIEGEL 43/1992

Kanzler Helmut Kohl hat den »Staatsnotstand« ausgerufen und eine seit Monaten geplante längere Reise nach Fernost abgesagt. Andere Unionschristen sehen den inneren Frieden, die rechtsstaatliche demokratische Ordnung und gar »die Seele der Bundesrepublik« (Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble) bedroht.

Die Politiker stimmen ein Wehgeschrei an, als stünden die höchsten Güter der Nation in Frage. Der Zustrom von Asylbewerbern ist zum alles überragenden Thema der Bundesrepublik geworden.

Zerreißprobe auch in der SPD: Noch ist nicht sicher, ob sich die sozialdemokratischen Delegierten Mitte November in Bonn auf den Petersberg-Kurs ihres Vorsitzenden Björn Engholm einlassen. »Da rasen zwei Züge aufeinander zu«, beschreibt der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Struck das drohende Drama (siehe Seite 24).

Schon auf ihrem Parteitag Anfang Oktober in Bremen hatten sich die Freidemokraten bereit erklärt, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, das bisher zum eisernen Bestand des Rechtsstaates gehörte. Doch votierten sie zugleich gegen eine Beseitigung des Artikels 16 ("Politisch Verfolgte genießen Asyl").

Auch in den Koalitionsgesprächen widersetzten sich die FDP-Unterhändler, angeführt von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zunächst hartnäckig der Union, die das Grundrecht abschaffen und den Flüchtlingen in bestimmten Fällen gerichtlichen Schutz nehmen will. Eine Einigung schien unmöglich.

Dann mischte sich der Kanzler ein. Die Sache ging, wie die Justizministerin keß feststellte, »in göttliche Hände über«, Parteichef Otto Graf Lambsdorff und Fraktionschef Hermann Otto Solms gaben nach. Sie ließen sich im Text der Resolution, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete, auf allseits ausdeutbare Formulierungen ein, die Grundrecht und Rechtsschutz für Asylbewerber zur Disposition stellen.

Auch nach der Einigkeits-Show am vergangenen Donnerstag streiten CDU, CSU und FDP wie eh und je über drei Kernfragen: *___Bleibt das individuelle Grundrecht »im Kern« (FDP) ____erhalten, oder wird es, so das Ziel der Union, in eine ____institutionelle Garantie auf der Grundlage der Genfer ____Flüchtlingskonvention (GFK) umgewandelt? *___Sollen anstelle der Verwaltungsgerichte künftig ____Beschwerdeausschüsse Asylentscheidungen überprüfen, wie ____die einer Art Gnadenrecht zugeneigte CSU weiterhin ____fordert? *___Was bleibt vom »Rechtsschutz« für einen Asylbewerber, ____dessen Antrag als »offensichtlich unbegründet« ____abgelehnt wurde? Darf er nur noch aus der Heimat sein ____Asylrecht einklagen?

»Politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention werden auch weiterhin in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt«, lautete nach langem Gerangel der Leitsatz der Entschließung.

Schon wenig später erklärten die Unionschristen, damit sei die Konvention Grundlage des deutschen Asylrechts. Solms aber behauptete im Bundestag, das individuelle Asylrecht »für wirklich politisch Verfolgte« werde »garantiert«.

Konvention oder Grundrecht - »ein ganz entscheidender Unterschied«, wie der Völkerrechtler Christian Tomuschat bestätigt: Das Grundrecht sichert dem Asylbegehrenden einen einklagbaren Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet, egal ob er sich an der Grenze oder im Lande meldet. Die GFK hingegen regelt nur die Rechtsstellung von Personen, die als Flüchtlinge bereits Aufnahme im Land gefunden haben; ein Zugangsrecht begründet sie nicht.

Allerdings darf nach dem Refoulement-Verbot des GFK-Artikels 33 ein Flüchtling nicht »über die Grenzen von Gebieten« verbracht werden, »in denen sein Leben oder seine Freiheit« bedroht wären. Nach Ansicht von Völkerrechtlern kann diese Norm eine Zurückweisung an den Grenzen verbieten. Aber die Auslegung ist strittig und die Praxis der Staaten unterschiedlich.

Laut Bundestagsresolution ist neben dem »Zugang zu einem geordneten Verfahren mit rechtlichem Gehör« auch eine »Rechtsschutzmöglichkeit« vorgesehen. In offensichtlich unbegründeten Fällen sollen »aufenthaltsbeendende Maßnahmen sofort vollzogen werden«, der Abgeschobene kann seine Klage mithin nur noch vom Ausland aus erheben. Das von der Union durchgesetzte Wörtchen »sofort« hält Schäuble für besonders wichtig: Das bedeute, daß kein Richter eine aufschiebende Wirkung feststellen kann.

Ganz anders die Liberalen: Sie verweisen auf den von ihnen durchgedrückten Passus, wonach sofort nur der abgeschoben werden darf, dem »keine irreparablen Nachteile drohen«. Das zu prüfen ist aus FDP-Sicht Richtersache - und zugleich letzter Halt des Grundrechts, dessen Schutz mindestens einer Rechtsinstanz im Inland bedarf, nach Schäubles Verständnis aber abgeschafft wäre.

Das Bundesverfassungsgericht stützt die FDP-Version: Ein Asylbewerber treffe »in aller Regel auf schwer überwindliche oder unzumutbare Schwierigkeiten«, heißt es in einer Entscheidung, »sein Rechtsschutzbegehren von seinem Heimatstaat aus vor deutschen Gerichten zu verfolgen«. Beim Rechtsschutz setzt auch die CSU an, um ihr in der Resolution nicht mehr berücksichtigtes Begehren zu begründen, statt Richtern sollten künftig Beschwerdeausschüsse Asylentscheidungen kontrollieren. Die Bayern führen dafür Argumente an, die für die Freidemokraten und gegen Schäuble sprechen.

Nach der »seit Jahren gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts«, so ein Vermerk aus dem Hause des Innenministers Edmund Stoiber, gehört es auch zur Rechtsweggarantie des Grundgesetzartikels 19, »irreparable Entscheidungen, wie sie durch sofortige Vollziehung« etwa einer Abschiebung eintreten können, »soweit als möglich auszuschließen«.

Von seinem Heimatstaat aus könne ein abgelehnter Asylbewerber sein Rechtsschutzbegehren jedoch kaum effektiv betreiben, »da es ihm z.B. nicht möglich wäre, zu mündlichen Verhandlungen und zu Erörterungen mit seinem Rechtsanwalt immer wieder anzureisen«. Gerade in Asylsachen komme es »ganz entscheidend auf das persönliche Vorbringen« und die »Glaubwürdigkeit« des Antragstellers an.

Handele es sich indes um einen wirklich Verfolgten, könne ihn »der Heimatstaat wirksam daran hindern, sein Asylgesuch gerichtlich weiter zu betreiben«. Er würde »inhaftiert oder zumindest an der Ausreise gehindert«. Schlußfolgerung der Stoiber-Beamten: »Damit wäre bei einer Abschiebung vor der gerichtlichen Kontrolle der Rechtsschutz . . . gerade nicht mehr gegeben«, die »irreparable Situation« da.

Stoibers Lösung: Der Rechtsweg in Asylsachen - und damit das Grundrecht - wird abgeschafft; die Kontrolle übernehmen »unabhängige Beschwerdeausschüsse ohne Zwang zu formalen prozessualen Prozeduren«, also nur ja keine Richter.

So ausführlich die Unionschristen über den Abbau von Grundrechten und Rechtsschutz diskutieren, so heftig verweigern sie sich mit immer neuen Ausflüchten allen praktischen Vorschlägen zum Umgang mit den Asylbewerbern. Bewegt führen sie Klage über 400 000 Altfälle und 40 000 Neuzugänge pro Monat - als ob es nicht andere Gründe für den Stau der Verfahren gäbe.

Das Zirndorfer Bundesamt klagt seit langem über fehlendes Personal und den Mangel an Computern. Die vor einem Jahr vom damaligen Innenminister Schäuble versprochenen Computer zur Aufarbeitung der Aktenberge sind bis heute nicht eingetroffen. Sechs bis acht Wochen brauchen die Behörden zum Transport der Akten von Zirndorf an die Gerichte. Schleppend geht die Suche nach Beamten voran, die bei der Bewältigung des Papierchaos helfen sollen. Erst 1000 von den 2400 neu bewilligten Stellen sind besetzt.

Viele der - in diesem Jahr - 89 000 Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien, denen meist ein Bleiberecht zusteht, gelten immer noch als Asylbewerber - weil die Länder und Gemeinden sich über die Kosten streiten und der Bundesinnenminister das Thema nicht so dringlich findet. Immer noch nicht können Kasernen zur Aufnahme von Asylbewerbern benutzt werden, weil Finanzminister Theo Waigel über die Höhe der Entschädigung feilscht. »Das Hin und Her«, so Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, »versteht kein Mensch mehr.«

Die Idee, schnell zu bearbeitende Fälle vorzuziehen, wurde nicht aufgegriffen. So wäre der Bestand der Altfälle zügig abzubauen, wenn Bittsteller aus bestimmten verfolgungsfreien Herkunftsländern vorgezogen würden. Auch Straffällige könnten dann bevorzugt behandelt und schneller abgeschoben werden.

Schließlich wäre es sinnvoll, Neuankömmlinge möglichst schnell durchs Anerkennungsverfahren zu schleusen und danach gleich abzuschieben. Dann würde die Attraktivität Deutschlands ebenso schnell gemindert.

Jetzt hoffen die Liberalen auf die Sozialdemokraten. Die FDP setzt darauf, daß ihre Interpretation der Asylresolution - Individualrecht mit richterlicher Kontrolle im Inland - dem SPD-Chef Björn Engholm über die Parteitagshürde hilft. Dann könnten weiter gehende Zumutungen der Union abgewehrt und zur Entlastung des Asylverfahrens ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Die liberale Vision: Sozial-liberale Eintracht wie bei der Reform des Paragraphen 218, SPD und FDP gegen Konservative.

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