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DATENSCHUTZ »Gold im linken Oberkiefer«

In den Achtzigern bremsten Politiker die Gier der Rasterfahnder nach Daten. Lassen neue Anti-Terrorgesetze die Überwachungsträume des Ex-BKA-Chefs Horst Herold jetzt wahr werden?
Von Jochen Bölsche und Cordula Meyer
aus DER SPIEGEL 43/2001

Deutschlands Cheffahnder hatte eine Vision. Vor einem Vierteljahrhundert - Computer waren noch klobig wie Kommoden - schwärmte der damalige Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, vom Aufbau einer gigantischen Straftäterdatei, die auf Knopfdruck »alle verheirateten schwäbischen Kirchendiebe über 1,80 Meter« ausspuckt.

Und damit nicht genug. Neben polizeieigenen Magnetbändern wollte der computerbesessene BKA-Chef auf der Suche nach unbekannten Straftätern am liebsten gleich sämtliche Datenbanken durchkämmen können - auch die Computer von Krankenkassen und Kaufhäusern, Reisebüros und Fernmeldeämtern.

Doch der Gedanke, Herold könnte auf diese Weise eines Tages beispielsweise »sämtliche Personen zwischen 30 und 35 Jahren mit Goldzähnen im linken Oberkiefer« herausfiltern, weckte bei Experten wie dem seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Norbert Gansel Ängste vor einem Überwachungsstaat, in dem jeder Bürger zum »gläsernen Menschen« mutiert.

Die Angst vor dem Rüttelsieb der Rasterfahndung trug dazu bei, dass der Datenschutz zur Massenbewegung wurde. Nach millionenfachen Protesten prägte das Bundesverfassungsgericht 1983 in seinem Volkszählungsurteil ein Grundrecht auf »informationelle Selbstbestimmung«. Und die Parlamente von Bund und Ländern setzten der Datensammelwut von Polizei und Diensten Grenzen.

Eine Erfassung von besonders heiklen Daten wie dem Bekenntnis etwa zum christlichen, muslimischen oder jüdischen Glauben ist streng reglementiert. Die von Herold einst propagierte Nutzung fremder Dateien im Zuge einer Rasterfahndung ist zwar zulässig, aber nur in besonders schweren Fällen.

Lange Zeit schien es deshalb, als sei das Schreckgespenst des Datenmissbrauchs gebannt. Vergangene Woche jedoch erwies sich: Das Monster war nur eingesperrt in Behördenschubladen, die nun wieder weit geöffnet werden.

Kein Wunder: Wieder geht es wie zu Zeiten Herolds um die Bekämpfung eines mörderischen Terrorismus. Dabei hatte die Rasterfahndung einst gute Dienste geleistet; so führte sie 1979 zur Verhaftung des RAF-Mannes Rolf Heißler, der später zu lebenslang verurteilt wurde.

Wenn das von Innenminis-ter Otto Schily jetzt gepackte »zweite Sicherheitspaket« umgesetzt werden sollte, wäre vieles von dem möglich, wovon Herold einst schwärmte - und vielleicht sogar mehr als nötig. Geradezu ein Dorado für Rasterfahnder könnte entstehen, wenn die Fingerabdrücke und sonstige »biometrische« Daten der Gesamtbevölkerung in so genannten Referenzdateien erfasst würden.

Nicht länger tabu sein soll die Religionszugehörigkeit, die im Ausländerzentralregister bislang nicht erfasst werden darf. Nunmehr, so das Schily-Papier, sei die Einführung eines »Speichersachverhalts ,Religionszugehörigkeit'« erforderlich. Begründung: Derzeit ließen sich etwa »christliche Türken, Kopten in Ägypten nicht erfassen« - ebenso wenig wie die in Deutschland lebenden 3,2 Millionen Muslime.

Den Drang nach möglichst vielen Zentraldateien mit möglichst üppigen Personendaten begründen Sicherheitsexperten intern mit negativen Erfahrungen bei der laufenden Rasterfahndung nach islamistischen »Schläfern«. Denn der Versuch, potenzielle Massenmörder mit einem schlichten Fahndungsraster - männlich, muslimisch, jung - herauszufiltern, ist auf politische, juristische und technische Probleme gestoßen.

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren präventive Rasterfahndungen - von Lateinisch rastrum (Harke) - illegal; erst jetzt werden dort die Gesetze ergänzt, damit die Polizei ihre Rechner als Rechen verwenden kann. In mehreren Bundesländern muss jede derartige Aktion richterlich genehmigt werden.

Die Fahndungsraster sind von Land zu Land unterschiedlich. Weil ein Hinweis auf die Religionszugehörigkeit von Muslimen auch in den kommunalen und universitären Datensammlungen durchweg fehlt, behalfen sich die Rasterfahnder mit der Suche nach Personen aus arabischen und mehr oder weniger muslimisch geprägten Ländern. Ein Berliner Richter genehmigte eine Liste mit 15 Staaten, im benachbarten Brandenburg werden Angehörige von 30 Ländern gemustert, darunter auch die Türkei, Indien und die Philippinen, sowie Staatenlose und Deutsche mit ausländischem Geburtsort.

Mancherorts bereitet schon die Beschaffung der Rohdaten Probleme. Hochschulen, die eine Diskriminierung muslimischer Kommilitonen befürchteten, zögerten zunächst, Studentendaten herauszugeben. Schlicht überfordert zeigten sich die 212 überwiegend ländlichen Meldeämter in Brandenburg, wo es an brauchbarer Datentechnik mangelt. Geprüft wird dort, so der christdemokratische Innenminister Jörg Schönbohm, »teils per Hand, teils halb automatisch, teils automatisch«.

In Brandenburg war das Fahndungsraster besonders engmaschig angelegt: Als uninteressant galt anfangs, wer Kinder hatte, Sozialhilfe kassierte oder polizeibekannt war. Das Raster wurde freilich schleunigst geändert, nachdem die Polizei anderswo Terrorismusverdächtige aufgespürt hatte, die Väter waren, Sozialhilfe erhielten oder keineswegs unauffällig lebten, sondern häufig auf sich aufmerksam machten wie Düsseldorfs Ex-Fußballspieler Nizar Trabelsi (siehe Seite 78).

Bizarr ist die Lage in Bremen. Am 12. September - ausgerechnet einen Tag nach der Terrorattacke auf die USA - trat dort ein neues Polizeigesetz in Kraft, mit dem die Möglichkeit zur vorbeugenden Rasterfahndung ersatzlos entfallen ist. Jetzt will die Große Koalition die Reform rasch reformieren - und verfällt womöglich ins andere Extrem: Eine Rasterfahndung soll in Bremen künftig ohne Richterbeschluss möglich sein.

Mehr Sicherheit, weniger Freiheit - in diese Richtung zielt auch der jüngste Vorstoß des Berliner Innenministeriums.

Erstmals sollen die Sicherheitsbehörden bislang unzulässige »Gruppenauskünfte« über Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung erhalten. Erlaubt sein soll auch die Einsichtnahme in Handy- und Internet-Verbindungsdaten sowie in Telebanking-Protokolle: ein Traum für Raster- und Steuerfahnder, ein Alptraum für Bürgerrechtler.

Denn mit Zahl und Umfang von Rasterfahndungen wachsen deren Risiken. Wenn der Generalverdacht immer häufiger an die Stelle der Unschuldsvermutung tritt, droht Unschuldigen Gefahr.

Zwar haben Rasterfahndungen wiederholt - auch bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität - spektakuläre Erfolge ermöglicht, so im März die Festnahme des Mörders der kleinen Ulrike aus Eberswalde. Doch immer wieder wurde die Rasterfahndung auch durch »unfachmännische Überinterpretation der Ergebnisse« oder den »Wunsch nach schnellen vorzeigbaren Erfolgen« in Verruf gebracht, wie der Hamburger Anwalt und Versicherungssyndikus Dirk Emmermann kritisiert.

So galt in den siebziger Jahren, während der RAF-Fahndung, jeder als verdächtig, der wie die Terroristen seinen Strom bar bezahlte und ein fremdes Telefon benutzte - das reichte für einen Durchsuchungsbefehl.

»Da wurde schon einmal«, erinnert sich Fahndungskritiker Emmermann mit Grausen, »die Wohnung einer 80-Jährigen verwüstet, die nie ein Konto besessen hatte und deren Telefon auf den Namen einer Tochter angemeldet war, die es ihr geschenkt hatte.«

Vergangene Woche schienen die bleiernen Zeiten zurückzukehren. Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, führte Klage darüber, dass Unschuldige, teils auf Grund von Namensgleichheiten, mitten in der Nacht zum Verhör abgeholt und bis zu drei Tage lang festgehalten worden seien.

JOCHEN BÖLSCHE, CORDULA MEYER

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