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FÜHRERSCHEINE Goldene Nase

In der Bundesrepublik blüht der Handel mit ausländischen Führerscheinen. Die unsichere Rechtslage leistet dem fragwürdigen Geschäft Vorschub.
aus DER SPIEGEL 40/1981

Zweimal schon war der Ingenieur aus Dortmund seinen Führerschein losgeworden. Und als er im März dieses Jahres abermals ins Röhrchen pusten mußte, »war der Plastiklappen wieder weg«. Bis »1983«, schwante es dem Autofahrer, »sehe ich den nicht mehr«.

Doch der Ingenieur chauffiert inzwischen weiter und, wie er meint, auch »ganz legal« mit einem 2830 Mark teuren neuen Papier. Ausgestellt ist die Fahrerlaubnis in Dublin, Republik Irland, wo der Mann aus dem Revier, so steht es zumindest in der »Driving Licence«, auch seinen Wohnsitz hat.

Auf der grünen Insel freilich war der Dortmunder gar nicht gewesen. Den ausländischen Führerschein hatte er auf eine Zeitungsanzeige hin in Bremen gekauft, bei der Firma »von Fintel und Partner«, einem von zahlreichen Führerscheinhändlern, die in der Bundesrepublik ihr Geschäft aufgezogen haben.

Auch in Berlin, Böklund und im Bayrischen bieten sie in Schwierigkeiten geratenen deutschen Autofahrern ihre Dienste an. »Da holen sich«, weiß ein Beamter der Polizeidirektion in Kempten, »viele eine goldenen Nase.«

Als »findige Typen« bezeichnet sie Wolf-Dieter Beck, Jurist in der Münchner ADAC-Zentrale, die sich »nicht ganz lupenrein, aber clever« auf ausländische Fahrlizenzen spezialisiert haben und sich dabei eine verworrene Rechtssituation zunutze machen.

Denn keineswegs eindeutig ist, wann ein im Ausland erworbener Führerschein auf deutschen Straßen gilt. Eine S.99 »höchst unsichere Rechtslage«, bedauert Jörg Würfel, Richter am Landgericht Hannover, habe den Handel mit dem Schein »sicherlich sehr begünstigt«.

Geregelt ist nur: Auch deutsche Staatsangehörige dürfen, wenn sie im Ausland eine Fahrprüfung abgelegt haben, mit dem dort erworbenen Führerschein nach den Paragraphen vier und fünf der aus dem Jahr 1934 stammenden Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr »bis zu einem Jahr« in der Bundesrepublik »ein Kraftfahrzeug führen«. Richterlicher Auslegung bleibt es aber vorbehalten, ob ein solcher Führerschein auch dann im Inland gilt, wenn dem Autofahrer hier die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Der Umweg übers Ausland, darüber sind sich die Rechtsexperten einig, hat jedenfalls dann seine Grenzen, wenn der Erwerber einer ausländischen Lizenz keinen festen Wohnsitz im Ausstellerland hatte. Gültig ist das Papier nur, wenn »nachweisbar« der »Schwerpunkt der Lebensverhältnisse« ins Ausland verlegt worden ist, so Verkehrsrechtler Würfel, der Führerscheininhaber also »ganz übergesiedelt ist«. Eine »Dachkammer und zwei Stühle in Dublin«, so sieht es auch der ADAC-Jurist Beck, »genügen keinesfalls«.

Autofahrer mit Zweit- oder Scheinwohnsitz im Land, das die Lizenz erteilt hat, machen sich mithin grundsätzlich strafbar, wenn sie auf deutschen Straßen erwischt werden. Denn hier gelten sie als Fahrer ohne Fahrerlaubnis; ihnen drohen ein Jahr Haft, hohe Geldstrafen und Führerscheinsperre bis zu fünf Jahren.

Richter lassen auch kaum noch den Einwand eines Ertappten gelten, er habe das nicht gewußt. Wer sich auf den Handel einläßt, warnt Karl-Friedrich Scharping, Chef der Hamburger Verkehrsverwaltung, der »muß schon kriminelle Energie mitbringen«.

Der Autofahrer kann nicht einmal sicher sein, daß der legal an einem festen Wohnsitz im Ausland erworbene Führerschein für das deutsche Straßennetz gilt. »Keiner weiß richtig«, klagt Richter Würfel, »wo's langgeht.«

So erlaubte etwa das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einem deutschen Autofahrer, dem der Führerschein entzogen worden war und der daraufhin im Ausland eine Lizenz erworben hatte, er dürfe mit der »ausländischen Fahrerlaubnis in der BRD Kraftfahrzeuge lenken«.

Das OLG Koblenz verurteilte einen Autofahrer aus dem Rheinland, den die Polizei mit französischem Führerschein angetroffen hatte, zu vier Monaten Gefängnis und zweijährigem Lizenzentzug. Eine Klärung dieser widersprüchlichen Rechtsauffassung durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.

Die unsichere Rechtslage kam den privaten Führerschein-Firmen offenbar sehr gelegen. In ihren Info-Blättern sind Gerichtsentscheidungen, wie Beck klagt, »so bunt gemischt«, daß es »sehr schwer ist, strafrechtlich gegen die Anbieter vorzugehen«.

Die Zielgruppe nimmt ständig zu. Im letzten Jahr kassierten Polizei und Justiz fast 160 000 Führerscheine für einen oder mehrere Monate, das Gros wegen einer zu hohen Promillezahl. Seit Bonn den Lizenzentzug als »wirksames Mittel zur Hebung der Verkehrssicherheit« betrachtet, genügen schon 14 Punkte im Flensburger Zentralregister, um das Papier eine Weile loszuwerden, was 1980 in knapp 4000 Fällen geschah.

Wen es mal derart getroffen hat, der zählt »zu unserer Klientel«, sagt der Bremerhavener Klaus-Dieter Müller, norddeutscher Mittelsmann vom »Special Service of Motoring« in London, einem Firmenableger des Bremer Horst von Fintel, der in der Lizenzzunft als Branchenführer gilt.

Fintels Führerschein-Handel ist engmaschig organisiert. Bezirks- und Untervertreter, so wirbt er, befinden sich »in Ihrer Nähe«. Und ähnlich läuft es auch mit der »Intertrading Corporation«, die in Irland sitzt und ihre Kundschaft über eine Repräsentanz in Hamburg und »Beauftragte« im Bundesgebiet bedient.

Die zwingende Voraussetzung, einen festen Wohnsitz zu haben, wird auf die simple Tour geregelt: Die Firmen liefern die neue Anschrift gleich mit, wie auch die beruhigende Auskunft, ein Umzug über die Grenze sei ja nur »pro forma« nötig.

Einigen Führerscheinhändlern geboten Gerichte jetzt Einhalt. Ein Rechtsanwalt erwirkte beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die einem Frankfurter Kaufmann untersagt, »die Besorgung der rechtlichen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten zur Erlangung einer außerdeutschen Fahrerlaubnis anzubieten« und hierfür »durch Zeitungsanzeigen zu werben«.

Doch viele in der Branche machen unbeeindruckt weiter -- und versuchen sich abzusichern. Bei Horst von Fintel etwa, der Führerscheine auch von den Philippinen (Stückpreis: 41 Mark) einfliegen läßt, muß jeder den Satz unterschreiben: »Die rechtliche Verantwortung liegt allein beim Auftraggeber.«

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