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Golfkrise: »Geschäft des Lebens«

Milliarden-Transfers rund um den Erdball sollen die Solidarität der Anti-Saddam-Koalition sichern. Die USA kündigen neue Forderungen nach Zuschüssen für den Truppenaufmarsch an, andere Staaten lassen sich ihre Kooperation mit den Amerikanern reichlich vergüten. Einer der größten Krisengewinnler: die Sowjetunion.
aus DER SPIEGEL 51/1990

George Bush hatte für seinen Besucher eine Geste der Zuneigung parat, die er normalerweise nur guten alten Freunden zukommen läßt: Arm in Arm führte der US-Präsident am Mittwoch voriger Woche den sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse durch das weihnachtlich geschmückte Weiße Haus.

Es war, wie die New York Times notierte, die warmherzigste Begegnung zwischen den USA und der Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg. Die beiden ehemaligen Erzfeinde, in der Golfkrise zu Partnern geworden, wachsen allmählich in die Rolle von Alliierten - und damit in ein Verhältnis, das Schewardnadse als »völlig neue Art der Zusammenarbeit« pries.

Für das politische Wohlverhalten bekam Gorbatschows Abgesandter von den USA zum erstenmal eine handfeste Belohnung. US-Präsident Bush hob eine seit 1974 gegen die Sowjetunion gerichtete Kreditsperre auf, um Moskau den Einkauf von amerikanischem Getreide und anderen Lebensmitteln im Wert von einer Milliarde Dollar zu erleichtern.

Anfang nächsten Jahres will der US-Präsident dem Kongreß ein Handelsabkommen vorlegen, das der Sowjetunion den begehrten Meistbegünstigungsstatus einräumen soll. Damit entfielen die hohen Strafzölle, die bislang die Einfuhr von sowjetischen Produkten behindern. Eine Flasche Wodka, zum Beispiel, würde für den amerikanischen Zecher um etwa zehn Prozent billiger.

Zudem versprach Bush, sich dafür einzusetzen, den Sowjets bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds eine »besondere Assoziierung« zu gewähren - das wäre der erste Schritt zu einer von den USA bisher verweigerten Vollmitgliedschaft in beiden Institutionen.

Schewardnadse und US-Außenminister James Baker, die sich seit gemeinsamen Angelausflügen in Wyoming und in Sibirien zunehmend wie Plisch und Plum gebärden, bestritten zwar heftig, daß die Handelszugeständnisse eine Art »Abschlagszahlung« für Moskaus Solidarität während der Golfkrise seien - schließlich hat keine der beiden Großmächte ein Interesse daran, daß eine von ihnen als käuflich erscheint.

Doch die schamhaften Dementis überzeugten niemanden. Der Konflikt am Persischen Golf hat das von einer existenzbedrohenden Wirtschaftskrise gebeutelte Sowjetreich zum Krisengewinnler gemacht.

Noch in diesem Monat könnte Präsident Michail Gorbatschow, der derzeit Moskau nicht zu verlassen wagt, nach Saudi-Arabien reisen, um sich einen zinsgünstigen Kredit von mehreren Milliarden Dollar abzuholen. Die Amerikaner, zu großen Hilfsaktionen derzeit _(* Am 12. Dezember im Weißen Haus. ) nicht in der Lage, hatten die Saudis zu dem Kreditangebot gedrängt.

Nicht nur die Sowjetunion versucht, aus der Golfkrise handfesten Nutzen zu ziehen. Der internationale Truppen- und Flottenaufmarsch gegen den Irak sowie die diplomatischen Bemühungen der USA, die weltweite Koalition gegen Saddam Hussein zusammenzuhalten, haben Multi-Milliarden-Dollar-Transfers rund um den Erdball ausgelöst. Neue US-Verbündete lassen sich ihr politisches Wohlverhalten bezahlen, die Vereinigten Staaten wiederum versuchen, die Kosten für das Expeditionskorps am Golf auf ihre reichen Schützlinge und Allianzpartner abzuwälzen.

Denn die Aufgabe, die irakischen Truppen aus Kuweit zu vertreiben - durch Druck oder Krieg -, gerät zum teuersten Konflikt seit dem Vietnamkrieg. Nachdem US-Präsident Bush im vergangenen Monat die Verdoppelung seiner Streitkräfte am Golf anordnete, sind auch die Kosten explodiert. Auf 31 Milliarden Dollar schätzt das Pentagon die Ausgaben für den Wüstenstaat in dem seit Oktober laufenden Haushaltsjahr 1991 - vorausgesetzt, es kommt nicht zum Krieg gegen Saddam.

Schon vier Wochen nach dem irakischen Überfall auf das reiche Ölemirat hatte Bush einen internationalen »Lastenausgleich« gefordert. Er schickte Außenminister Baker und Finanzminister Nicholas Brady in den Nahen Osten, nach Europa und Asien, die Lasten zu Amerikas Nutzen zu verteilen.

Die ministeriellen Bettelreisen erbrachten Hilfszusagen in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Dollar, die in Form von direkten Subsidien, Materiallieferungen, logistischer Unterstützung und finanziellen Ausgleichszahlungen an krisengeschädigte Drittländer geleistet werden sollten. Die Bundesregierung beispielsweise, der amerikanische Politiker vorgeworfen hatten, sich um einen angemessenen Anteil zu drücken, verpflichtete sich zu Hilfe im Wert von 3,3 Milliarden Mark.

Die größten Beträge kommen aus dem Nahen Osten: Jeden Dienstagmorgen treffen - per Telexüberweisung aus dem Al Hada Sheraton bei TaIf - 250 Millionen Dollar im Finanzministerium der Vereinigten Staaten ein. Absender ist die kuweitische Exilregierung, die mit den wöchentlichen Raten jene 2,5 Milliarden Dollar abzahlt, die sie den Amerikanern als Beihilfe zur »Operation Wüstenschild« für das laufende Jahr versprochen hat.

Auch im nahen Dschidda, der saudischen Verwaltungshauptstadt, werden Schecks für »Wüstenschild« ausgestellt: Das Königreich hat die Kosten für die logistische Versorgung der im Lande stationierten US-Truppen übernommen. Ein saudischer Regierungsbeamter schätzt, daß sich die »Rechnungen für Benzin, Flugzeugtreibstoff, Wasserversorgung und dergleichen« auf monatlich über 500 Millionen Dollar belaufen - eine Kleinigkeit für das Land, das allein dank des gestiegenen Ölpreises täglich zwischen 50 und 150 Millionen Dollar zusätzlich einnehmen kann.

Insgesamt sind die Cash-Leistungen für das US-Militär jedoch weit spärlicher ausgefallen, als Washington sich erhofft hatte. Während Kuweit die für dieses Jahr versprochenen 2,5 Milliarden Dollar bereits bezahlt hat, waren bis Mitte vergangener Woche lediglich kleinere Summen als Geldbeihilfen für die US-Truppen eingegangen: aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 250 Millionen, aus Japan 376 Millionen, aus Deutschland 272 Millionen Dollar. Das US-Finanzministerium mahnte die säumigen Zahler: »Wir würden gern schnellere Überweisungen sehen.«

Als auch das Pentagon vergangene Woche neue Forderungen ankündigte und darauf hinwies, daß neben anderen Staaten auch die Bundesrepublik weit hinter ihren Zahlungsversprechungen zurückgeblieben sei, antwortete der Bonner Außenamtssprecher Jürgen Chrobog: »Das ist Unsinn.«

Detailliert, von 30 bereits gelieferten ABC-Spürpanzern des Typs Fuchs (100 Millionen Mark) bis zu »Bargeldzuschuß für Truppentransporte« (400 Millionen Mark), führten die Deutschen den Nachweis ihrer Solidarität.

Jetzt zweifelt das Pentagon, ob das internationale Inkasso zum Golfeinsatz auch nur die Hälfte der tatsächlichen Kosten decken kann. Deshalb will Verteidigungsminister Richard Cheney im nächsten Monat den Kongreß um zusätzliche Mittel in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Dollar bitten - Ausgaben, die bei der Finanzplanung für das laufende Haushaltsjahr noch gar nicht berücksichtigt sind.

Weit mehr Geld wurde inzwischen an mittelbar von der Golfkrise geschädigte Länder überwiesen. Anfang November stellte eine Koordinierungsgruppe von 24 reichen Ländern, darunter die Bundesrepublik Deutschland, 13,4 Milliarden Dollar für Drittstaaten bereit, von denen über 4 Milliarden bereits ausgezahlt sind. Der größte Teil des Hilfsprogramms, 10,8 Milliarden, ist für die sogenannten Frontstaaten Ägypten, Jordanien und die Türkei bestimmt.

Vergangene Woche machte Staatssekretär David Mulford in Washington allerdings deutlich, daß die bislang versprochenen Finanzspritzen für geschädigte Länder selbst dann nicht reichen werden, wenn der Konflikt mit dem Irak »relativ schnell« zu Ende gehe: Allein die Frontstaaten werden im nächsten Jahr weitere vier bis fünf Milliarden Dollar benötigen.

Kairos Einsatz in der Anti-Saddam-Koalition wurde bislang am großzügigsten honoriert. Die US-Regierung erließ ihrem Verbündeten Schulden für Waffenkäufe in Höhe von 7,1 Milliarden Dollar. Auch die reichen Golfstaaten verzichteten auf die Tilgung von Krediten und schenkten den Ägyptern auf diese Weise sogar 9 Milliarden. Sie verpflichteten sich außerdem, die notleidende Wirtschaft des Landes mit weiteren Spenden zu unterstützen. Einen Scheck über 1,5 Milliarden hat die saudische Regierung bereits ausgestellt.

»Ägypten macht das Geschäft seines Lebens«, vermutet ein westlicher Wirtschaftsexperte, »Kairo zieht uns die Würmer aus der Nase.« Die meisten Fachleute bezweifeln, daß das Land 1990 durch sein Engagement in der Golfkrise 8 Milliarden Dollar verliere, wie Präsident Husni Mubarak behauptet.

Auch die Türkei versucht, die Unterstützung des weltweiten Embargos gegen Saddam, den Aufmarsch türkischer Truppen an der Grenze zum Irak und die Stationierung amerikanischer F-111-Bomber auf türkischem Boden in klingende Münze umzuwandeln. Unmittelbar nach dem Überfall auf Kuweit hatte die türkische Regierung mögliche Handelsverluste lediglich auf 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Inzwischen stieg die Rechnung Woche für Woche auf mittlerweile 7 Milliarden Dollar an.

Die sollen nun durch die internationalen Finanzhilfen sowie einen großzügigen Verlustausgleich von seiten der Saudis und Kuweiter wieder ins Land kommen. Allein die kuweitische Exilregierung hat bereits 3,5 Milliarden Dollar an Ankara überwiesen. US-Präsident Bush versprach überdies, die Einfuhrquote für türkische Textilien um 40 Prozent zu erhöhen.

Selbst Länder, die nicht zu den am stärksten geschädigten Staaten gehören, lassen sich die Mitgliedschaft in der Anti-Saddam-Koalition vergüten.

Weil die Volksrepublik China bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine mögliche Gewaltanwendung gegen den Irak nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machte, zeigten sich die USA bereit, das Massaker vom Tienanmen-Platz zu vergessen, mit dem die Pekinger Regierung vor eineinhalb Jahren die Demokratiebewegung der Studenten blutig beendet hatte. Außenminister Qian Qichen erhielt einen Fototermin beim Präsidenten, und die USA gaben ihren Widerstand gegen neue Weltbankkredite für China auf.

Auch der syrische Staatschef Hafis el-Assad erhielt für seine Hilfe gegen Saddam einen Fototermin mit Bush, obwohl das amerikanische Außenministerium Syrien in der Liste jener Länder führt, die den internationalen Terrorismus unterstützen. Nach Ausbruch der Golfkrise erhielt Assad - wahrscheinlich von Saudi-Arabien und der kuweitischen Exilregierung - eine Milliarde Dollar für neue Waffenkäufe.

Hintergrund des Deals: Auf diese Weise sollte die Lieferung zusätzlicher US-Waffen an Israel ausgeglichen werden, die wiederum eine Kompensation für ein amerikanisch-saudisches Waffengeschäft sind. Die USA ließen den Syrern außerdem freie Hand, ihre Machtposition im Libanon auszubauen. Solche »manchmal geschmacklosen Abmachungen« (U.S. News & World Report) haben bislang die Front der Saddam-Gegner zusammengehalten. Gemeinsam bekräftigten die einst verfeindeten Supermächte vergangene Woche erneut ihre Solidarität gegen den Aggressor.

Bush und Schewardnadse, Arm in Arm, das, hoffte ein hoher Regierungsbeamter, werde dem in Washington erwarteten irakischen Außenminister Tarik Asis »den Ernst der Lage« klarmachen: »Die Botschaft ist unzweideutig.«

Auch die Sowjetunion ließ erkennen, daß sie dem Diktator in Bagdad nicht mehr allzuviel Stehvermögen zutraut. Bush und Gorbatschow, wurde vorige Woche verkündet, wollen sich schon am 11. Februar in Moskau zu ihrem vierten Gipfel treffen und sich dabei als einträchtige Garanten des Weltfriedens feiern - nur vier Wochen nach Ablauf des Ultimatums an Saddam Hussein.

Bis dahin, so die Hoffnung, soll der irakische Aggressor entweder »mit eingeklemmtem Schwanz« (Verteidigungsminister Cheney) davongeschlichen oder die Schlacht um Kuweit siegreich geschlagen sein.

* Am 12. Dezember im Weißen Haus.

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