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»Gott sei Dank, der alte Zopf ist ab«

Moskau kämpft an zwei ideologischen Fronten: gegen den Maoismus im Osten und den »weißen« Kommunismus im Westen. Denn die KPs in Frankreich, Italien und Spanien schwören heute auf Pluralismus und Demokratie. Ihr Wandel hat Europas Sozialisten gespalten -- und für die Sowjet-Union eine gefährliche Lage geschaffen.
aus DER SPIEGEL 6/1976

Da gibt es wirklich sehr Interessantes« -- Willy Brandt sprach's, der SPIEGEL schriebs, in Deutschland machte es Furore (siehe Seite 25).

Wieso aber? Der Chef der SPD hatte eher unter- als übertrieben und keineswegs geschwärmt. Denn was sich in den kommunistischen Parteien Süd- und Westeuropas derzeit tut, was sie der Sowjet-Union tun und den Demokratien bieten, dürfte einer der atemberaubendsten Entwicklungsprozesse der Nachkriegsgeschichte sein.

In hauen: Die größte KP der westlichen Welt (1,7 Millionen Mitglieder, 33 Prozent Stimmen) steht im Vorzimmer der Macht. Seit Monaten schon von den regierenden Christdemokraten in allen wichtigen Fragen konsultiert, kann sie nach Meinungsumfragen bei vorzeitigen Parlamentswahlen die stärkste Partei des Landes werden.

Nicht interessant im Schatten St. Peters?

In Frankreich: Die zweitgrößte KP der westlichen Welt (fast 500 000 Mitglieder, 21,5 Prozent Stimmen) will diese Woche auf ihrem 22. Kongreß im Pariser Vorort Saint-Oven eine der heiligsten Kühe des Marxismus-Leninismus schlachten, nämlich die »Diktatur des Proletariats« aus ihren Statuten streichen. »Das Bad Godesberg der Kommunisten« nannte Parlamentspräsident Faure das Ereignis.

Nicht interessant für die KPF, die ehemals moskautreueste unter den großen Kommunisten-Parteien des Westens?

In Spanien: KP-Chef Carrillo nannte den proletarischen Internationalismus »ein zum Verschwinden bestimmtes historisches Überbleibsel« und kündigte statt dessen seine Bereitschaft an, mit Sozialisten, Christen und selbst Falangisten zusammen zu arbeiten.

Nicht interessant im Land des Spanischen Bürgerkriegs?

Kommunismus im Singular gab es schon nicht mehr, seit Tito 1949 von Moskaus Fahne ging, Mao 1959 seine eigene Kirche gründete und Dubcek 1968 Human-Kommunismus versuchte. Die beiden ersten Häresien hatte Moskau überhaupt nicht bezwingen können, die dritte nur mit Panzern.

Aber jetzt, acht Jahre nach dem Prager Frühling, siegt Dubcek doch noch -im Westen. »Weiße« Kommunisten sind angetreten. das Getto zu verlassen, in das der Kalte Krieg sie sperrte, und die Macht demokratisch zu erobern -- so, als wären sie eine Partei wie jede andere.

Dabei verläuft die Wandlung der KPs in Süd- und Westeuropa weder im gleichen Takt noch erstickt sie alle Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Dennoch scheinen Folgen fast unabsehbar: Sie zwingen

* Moskau zu einem ideologischen Zweifrontenkrieg nach Ost und West,

* die europäischen Sozialisten zur erneuten Auseinandersetzung mit dem Trauma Kommunismus.

Moskau tut sich besonders schwer. Seit mehr als einem Jahr schon müht sich die große KPdSU, die europäischen Parteien in- und außerhalb des Blocks an den Konferenztisch zu bringen -- es scheint schwieriger zu sein, als zwischen kapitalistischen und kommunistischen Staaten eine hochkomplizierte KSZE-Akte auszuhandeln.

Das Ziel -- eine ideologische Plattform. die minimale Gemeinsamkeiten der KP-Familien festhält, aber den Westparteien dennoch nicht den Weg zur Regierungsmacht versperrt -- ist offenbar bereits unrealistisch geworden, Konfusion hat das einst so festgefügte System erfaßt, die alten Befehlsstränge laufen nicht mehr.

Sieht man von Moskau ab, sind sich die regierenden Parteien des Ostens und die regierungsbereiten des Westens einig fast nur noch in dem Wunsch, die Moskauer Hegemonie durch Autonomie abzulösen -- womit sie indirekt auch noch die chinesischen Anklagen ("Sozialimperialismus«, »Hegemonialstreben") gegen die Sowjet-Union bestätigen.

Die europäischen Sozialisten tagen zwar noch an einem Tisch, haben sich aber über die Frage, wie den neuen Kommunisten zu begegnen sei, schwer zerstritten.

Als Mitte Januar Frankreichs Sozialistenchef Francois Mitterrand 18 Sozialisten-Führern in Helsingor die Allianz mit den Kommunisten empfahl, die er selbst eingegangen ist, nahm Bonns SPD-Kanzler Helmut Schmidt ihn hart an: »Keinerlei Zusammenarbeit mit den Kommunisten.« Und als die kooperationswilligen Sozis aus Lateineuropa eine Woche später in Paris unter sich tagten, fand Portugals Mario Soares eine dünne Entschuldigung: Er habe nach Amerika reisen müssen.

In Wahrheit fürchtete er wohl aufgrund eigener Erfahrungen gleichfalls Meinungsverschiedenheiten mit Mitterrand: Vorigen Sommer hatte die portugiesische KP Alvaro Cunhals nach leninistischer und keineswegs demokratischer Manier versucht, die Alleinherrschaft an sich zu reißen.

Das portugiesische Beispiel schärfte bei vielen zumal nordeuropäischen Sozialisten die Erinnerung für das, was zwischen Sozialisten und Kommunisten in der Vergangenheit war: Stalins Diffamierung, die Sozialisten seien »Sozialfaschisten«, die Volksfronten in den von der Sowjetarmee befreiten Staaten Osteuropas mit angeblich »nationalem Weg zum Sozialismus«, der in Wahrheit zum Untergang der sozialistischen Parteien führte und Tausende widerstrebende Sozialisten ins Gefängnis brachte (sowie prominente National-Kommunisten an den Galgen).

»Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre«, hatte die wieder legale KPD in Berlin am 11. Juni 1945 gelockt. Damals, kaum ein Jahr vor ihrem Zusammenschluß mit der Ost-SPD zur »Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands«, versprachen Ulbrichts Kommunisten »den Weg der Aufrichtung einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen

demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk« -- so wie, glaubwürdiger, ihre italienischen und französischen Genossen heute.

Stärker als die Historie jedoch zählt für Mitterrand die Tatsache, daß er im Gegensatz zu den Sozialisten-Kollegen in England, Skandinavien, der Bundesrepublik und Österreich ohne die Kommunisten kaum eine Chance hat, je in die Regierung zu kommen.

Denn mit ihren 23 178 Zellen und 16 000 fest angestellten Mitarbeitern ist die KPF, so der Soziologe Jacques Ozouf, »eine enorme Maschine«. Wer sich ihr verschrieb, gab bislang zwar seine eigene Meinung auf, erhielt dafür aber nahezu totale Fürsorge, vom Kindergarten bis zum Krankenhaus. Die Polit-Professorin und Ex-Kommunistin Armie Kriegel spricht von einer Gegengesellschaft, vergleichbar der Sozialdemokratie im Bismarck-Reich.

Ihre Basis sind immer noch die französischcn Arbeiter. Drei von vier wählen die KPF, und nahezu die Hälfte aller KP-Parlamentarier sind Proletarier. Für die Kommunisten kämpften aber auch stets Frankreichs große Geister: Sartre, Malraux, Camus und Gide. Noch heute beherrscht das weiße Greisenhaupt des Poeten Louis Aragon jedes Festbankett der Partei. Doch er ist einer der wenigen, die bleiben.

Einer der letzten, die gingen, war 1970 der Philosoph Roger Garaudy. Er hatte eine eindeutige Verurteilung der CSSR-Intervention verlangt und sie nicht erhalten. Jahrelang, wie er selbst gestand, »von Kopf bis Fuß Stalinist«, hatte er die Partei-Stalinisten angegriffen, vor allem den heutigen KP-Chef Georges Marchais.

Der versuchte alsbald, das durch jahrzehntelange Sowjethörigkeit negativ geprägte Image der Partei aufzupolieren. Aus dem vom Brasilia-Architekten Oskar Niemeyer erbauten KP-Palast am Pariser Place du Colonel-Fabien kamen -- erst gewunden, dann mit wachsender Eindeutigkeit -- Bekenntnisse zu Pluralismus und Demokratie.

Für die späteren Nobelpreisträger Solschenizyn und Sacharow verlangte das Parteiblatt »L'Humanité« schon ab 1973 Meinungsfreiheit. Im Mai vergangenen Jahres veröffentlichte die KPF eine »Erklärung über die Freiheiten des Menschen«, in der unter anderem die Internierung politischer Gefangener in psychiatrischen Kliniken ausdrücklich verurteilt wurde. Im Oktober forderte -- und erhielt -- »L'Humanité« die Freilassung des in einer solchen Anstalt gehaltenen Mathematikers und Dissidenten Pljuschtsch.

Im Dezember schließlich schossen die Kommunisten aus Paris die bisher schwerste Breitseite gegen die Kommunisten in Moskau: Als das französische Fernsehen einen Film über ein lettisches Arbeitslager zeigte, verlangte »L'Humanité« von Moskau ein öffentliches Dementi -- das nie erfolgte.

Auf den Vorwurf der »Prawda«, die Pariser Genossen seien einer »antisowjetischen und antikommunistischen Provokation« aufgesessen, entgegnete »Humanité«-Chefredakteur Andrieu: »Wir schreiben über die sozialistischen Länder, was wir für richtig halten, und nicht, was man von uns hören möchte.«

Als dann auch noch Parteichef Marchais höchstselbst die Preisgabe der »Diktatur des Proletariats« rechtfertigte, spottete das Trotzkistenblatt »Lutte ouvrière": »Die Entwicklung der KPF zu einer sozialdemokratischen Partei ist nicht mehr rückgängig zu machen.«

»Die Führung der KP hat einen Prozeß in Gang gebracht«, stellte Lionel Jospin, Kommunistenspezialist der französischen Sozialisten, fest, »ohne daß sie genau wußte, wohin das alles führen wird.«

Selbst wenn Marchais es ernst meint, ist kaum abzuschätzen, ob die seit einem halben Jahrhundert in leninistischer Revolutionsstrategie geschulten Genossen mitgehen. Der Generalsekretär rechnet offenbar auf die jüngeren Mitglieder, die ihre Partei mehr und mehr prägen: Zwei Drittel aller heutigen KPF-Mitglieder sind erst nach 1968 eingetreten. Auf der Vorbereitungssitzung der größten Föderation (Paris, 25 000 Mitglieder) war das Durchschnittsalter 31 Jahre. Zur Aufgabe der Proletarier-Diktatur meinte ein Junggenosse: »Gott sei Dank. Der alte Zopf ist ab.«

Der Sozialistischen Partei Mitterrands fällt es damit leichter, das Bündnis mit der KPF fortzuführen, das 1972 mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm beschworen worden war. Wichtigste Punkte:

* Frankreich nicht aus Nato und EG

zu lösen;

* nicht die gesamte Industrie, sondern nur 17 Wirtschaftszweige zu verstaatlichen, die zum Teil längst unter Staatskontrolle stehen.

Das Bündnis bekam den Sozis wider Erwarten gut: Von Nachwahl zu Nachwahl rückten sie zu den roten Brüdern auf und überholten sie bald. Heute würden -- nach internen Umfragen -- mehr als 30 Prozent der Franzosen für die Sozialisten stimmen, aber nurmehr 18 Prozent für die Kommunisten.

Die KP antwortete mit bösen verbalen Ausfällen gegen den Partner -- was wiederum den sozialistischen KP-Experten Jospin in einem internen Bericht für die Sozialistenspitze zu der Annahme veranlaßte: »Die Kommunistische Partei gibt ihren Herrschaftsanspruch in der Allianz keineswegs auf.«

Mitte November 1975 traf KPF-Chef Georges Marchais in Rom mit KPI-Chef Enrique Berlinguer zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung versuchten sie, Grundsätze für eine Art Eurokommunismus aufzustellen, dessen reformistischer Kern freilich bei den italienischen Kommunisten viel früher aufgebrochen war als bei den französischen.

Schon 1956 hatte KPI-Chef Togliatti, welteinmalig, Chruschtschows fürwahr historischen Enstalinisierungs-Parteitag mit dem Vorwurf beantwortet, der Personenkult erkläre »nicht zufriedenstellend«, wie es zu derartigen »Entartungen« habe kommen können. Togliattis Rezept für die Zukunft hieß »Polyzentrismus« -- das zu einer Zeit, als Frankreichs Maurice Thorez noch brav jede Regung der Sowjet-Partei nachvollzog.

Die KPI brachte den vorgezeichneten Weg keineswegs ohne Rückfälle. aber im ganzen doch erfolgreich hinter sich -- so erfolgreich, daß sie heute auf mehr zielen kann als eine Volksfront nur mit den schwachen Sozialisten: auf eine Koalitionsregierung auch mit den Christdemokraten, den sogenannten »historischen Kompromiß«.

Seit den Regionalwahlen Mitte Juni 1975, als die KPI zweieinhalb Millionen Wähler hinzugewann, regiert sie mit den Nenni-Sozialisten in fünf der 20 italienischen Regionen, in 40 Provinzen und -- erstmals -- in den Millionenstädten Mailand, Turin, Neapel. Rund 35 000 Stadträte sind Kommunisten.

Doch der kommunistische einfluß im öffentlichen Leben reicht weiter: Die KPI kontrolliert den größten Gewerkschaftsverband CGIL, blühende Genossenschaften, hat solide Stützpunkte in Schulen und an Universitäten. Italiens Kommunisten, urteilte der deutsche Politologe Heinz Timmermann, »sind anerkannter Teil des nationalen Lebens«.

Ihr Erfolg beruht auf der Tatsache, daß sie sich den Italienern, und zumal der Jugend, als große demokratische Reformpartei präsentieren, daß sie nicht als Bürgerschreck wirken, sondern auch Bürgerinteressen vertreten. Die KPI

* stellt geschickt die erfolgreichen Chefs der rot regierten Großstädte Bologna und (neuerdings) Turin dem Schlendrian anderer Kommunen gegenüber;

* sagt kleinen und mittleren Unternehmen, die unter der Wirtschaftskrise schwer leiden, Hilfe zu; > vermeidet antiklerikale Ausfälle und bemüht sich statt dessen um einen Dialog mit Katholiken; > verurteilt Unruhe stiftende Apo-Gruppen, um sich als Ordnungskraft aufzuwerten.

Die Partei wird dabei zusehends bürgerlicher -- und auch das bekommt ihr gut. Denn Millionen Proletarier wandelten sich längst zu Kleinbürgern oder streben Bürgerstatus an. Ohnehin sind nur weniger als die Hälfte der KPI-Mitglieder Arheiter. In der Führungsschicht der Partei überwiegen Akademiker und Intellektuelle.

Noch früher als die KP Frankreichs versprachen die Italiener, sie würden die demokratisch eroberte Macht nach Abwahl auch wieder abgeben. KP-Führer Amendola 1975 in einem SPIEGEL-Gespräch: »Wir respektieren die Regeln der parlamentarischen Demokratie.« Die KPI, so Amendola, werde auch die persönliche Freiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit energisch verteidigen.

Gleichwohl bleibt die Frage, ob die italienischen Kommunisten ihre demokratischen und pluralistischen Schwüre auch als Regierungspartei halten. 30 Prozent der Italiener immerhin -- ergab jüngst eine Umfrage -- sind überzeugt, daß der Eintritt der KPI in die Regierung »sicherlich« bald zu einer roten Diktatur führe.

Auch viele Nenni-Sozialisten, obschon in den roten Regionen und Städten mit der KPI verbündet, argwöhnen, daß die demokratischen Erklärungen der KP ebenso Lippenbekenntnisse seien wie die Distanzierungen von Moskau. So versicherte die KPI, sie wolle im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht den Austritt Italiens aus der Nato betreiben -- doch viele Funktionäre und die Parteipresse polemisieren ständig gegen die Nato-Basen in Italien.

Den offenen Bruch mit Moskau jedenfalls hat auch die KPI noch nicht riskiert, vor allem wohl, weil ihre Basis zum Teil stalinistisch geblieben und der Mythos der großen Sowjet-Union hei Altkommunisten noch lebendig ist. Immer wieder »kommt die ewige philosowjetische Seele der KPI zum Vorschein«, fand der Publizist Giorgio Bocca.

»Wir richten uns nicht nach dem, was die »Prawda« schreibt, sondern nach der italienischen Wirklichkeit«, beteuert dagegen der Chef-Außenpolitiker der KPI, Sergio Segre. Seine Partei akzeptiere die pluralistische, nichtbürokratische Gesellschaft und den Mehrparteienstaat.

Dem Hinweis, daß es dergleichen bislang in keinem KP-regierten Land gibt, konterte Segre so: Italiens KP dürfe nicht in einen Topf etwa mit den ungarischen oder tschechischen Kommunisten geworfen werden. »Wir machen die italienischen Sozialisten ja auch nicht verantwortlich für den nicht eben liberalen Radikalenerlaß der deutschen Sozialdemokraten.«

Tatsache ist, daß immer mehr Italiener glauben, was Berlinguer landauf, landab verkündet: »Zur Rettung und Wiedergeburt Italiens ist die KP unerläßlich.«

Neuwahlen fürchtet Berlinguer dennoch. Denn rechte Christdemokraten könnten den Wahlkampf als antikommunistischen Kreuzzug führen -- und somit den Graben zu der Partei De Gasperis wieder vertiefen. Das aber liefe Berlinguers langfristiger Strategie zuwider -- seinem Wunsch nach dem »historischen Kompromiß« zwischen Christdemokraten, Kommunisten und Sozialisten.

Zwar lehnt die DC-Führung diesen »compromesso storico« nach wie vor ab, aber Absprachen über konkrete Fragen -- in Rom wie in der Provinz -- sind durchaus möglich. Und etliche von der DC geführte Regionalregierungen sind bereits »offen« zur KP.

Die Kommunisten in West und Ost verkniffen es sich, das ideologisch gewagte Experiment der italienischen Genossen eindeutig zu qualifizieren -- klar gebilligt wurde es nur von Spaniens KP-Chef Carrillo.

Denn der hat, anders als alle anderen westlichen KP-Chefs, mit Moskau noch eine besondere politisch-biographische Rechnung zu begleichen: Lange Jahre förderte der Kreml offiziell eine Spaltergruppe um den einstigen Bürgerkriegsgeneral Enrique Lister.

Unbekümmert um den russisch-chinesischen Glaubenskrieg reiste Carrillo deshalb noch 1973 nach Peking und wertete das als »Erfolg meines Kampfes für die Unabhängigkeit unserer Partei«. Als Portugals Sozialisten im Dezember 1974 ihren ersten legalen Parteikongreß abhielten, fuhr Carrillo nach Lissabon -- Soares traf er, den Genossen Cunhal nicht.

Erst 1974 normalisierte Moskau seine Beziehungen zu Carrillo. Der aber hatte inzwischen Positionen bezogen. die an Klarheit selbst noch jene der italienischen Genossen übertreffen.

* »Ich sehe das Spanien der Zukunft als eine Demokratie westlichen Stils, in der jede Ideologie ihren Platz hat.«

* »Wir spanischen Kommunisten werden nicht versuchen, den Sozialismus zu erzwingen. Man kann nicht gegen den Wunsch der Menschen und auf Kosten der Freiheit den Sozialismus einführen.«

* »Wir können uns nicht mehr auf den Kommunismus des Jahres 1917 in Rußland beziehen.«

Wo aber soll dann der Bezugspunkt liegen? Moskau fürchtet zu Recht -- und das macht die Experimente der Genossen in Frankreich, Italien und Spanien so gefährlich -, daß dieser Bezugspunkt künftig die Westparteien sein könnten. Carrillo: »Ob man will oder nicht, wir werden es.« Das um so mehr, als auch die englische und die skandinavischen KPs' seit der Intervention in Prag mit Moskau ohnehin im ideologischen Streit, eher zu den Reformisten im Westen tendieren.

Ein solcher Bezugspunkt aber würde unweigerlich auch auf die Parteien des Ostblocks, ja der Sowjet-Union selbst ausstrahlen und damit den ohnehin labilen Zusammenhalt des Blocks gefährden.

Kein Zweifel: Für Moskau ist das Dilemma weit größer als für die Sozialisten Westeuropas. Willy Brandts Besorgnis, die Auflockerung des monolithischen Blocks könne, wenn die Sozialisten sich sperrten, womöglich »wieder zum Stillstand« kommen, scheint kaum berechtigt.

Im Gegenteil: Das verbissene Festhalten der KPdSU an dem bislang nicht zustande gekommenen Kommunisten-Konzil beweist, wie ernst in Moskau die Lage gesehen wird.

Vor dem Sowjet-Parteitag am 24. Februar jedenfalls, wie von Moskau gewünscht, dürfte die Konferenz nicht mehr stattfinden. Italienische Kommunisten sehen das Treffen erst im Juni.

Und dies auch nur, weil die Moskowiter angeblich bereit sind, die Forderungen der »weißen« Kommunisten aus dem Westen voll zu berücksichtigen.

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