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BRANDT-PROZESS Graue Mappe

aus DER SPIEGEL 29/1970

Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers soll durch N. N. wiederhergestellt werden.

Auf N. N. setzt Willy Brandt, wenn es darauf ankommen sollte, vor dem Bonner Landgericht seine Behauptung vom 4. Juni im Bundestag zu beweisen, prominente Christdemokraten hätten bei Industriellen und deren Bundesverband BDI auf besondere Härte gegenüber Lohnforderungen der Gewerkschaften gedrängt. Argument der CDU-Leute laut Brandt: »Es mache nichts, wenn es vor den Wahlen am 14. Juni noch zu Streiks komme.«

Notfalls soll N. N. auch beweisen, was SPD-Chef Brandt vor Betriebs- und Personalräten am 3. Juni in Bielefeld als Motiv für besondere Industriellen-Härte genannt hatte: »Auf diese Weise wenn möglich noch vor dem 14. Juni wilde Streiks provozieren.«

Lieferant der Nachricht war Albrecht Müller, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Vorstand. Er hatte die Information zunächst dem SPD-Geschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski gezeigt und sie dann an den Kanzler-Referenten Gerhard Ritzel gereicht. Die verdächtigte CDU klagte gegen Brandt auf Unterlassung und Widerruf der inkriminierenden Bielefelder Behauptung. Am vergangenen Freitag jedoch, dem ersten Verhandlungstag im Zivilprozeß CDU kontra Brandt, blieb N. N. vorerst weiterhin ein unbekannter Zeuge des Beklagten.

Im Saal 130 des Bonner Landgerichts erfuhr Landgerichtsdirektor Karl-Ernst Dickescheidt nicht mehr, als er schon der drei Tage vorher eingegangenen Klage-Erwiderung des Bonner Brandt-Anwalts Erich Schumann entnommen hatte: Gegebenenfalls »wird für die Wahrheit der mit der Klage angegriffenen Behauptung Beweis angeboten durch das Zeugnis N. N., deren Namen und ladungsfähige Anschriften noch nachgereicht werden«. Rechtsvertreter Schumann bestritt auf zwölf von dreizehn Seiten zunächst die Rechtmäßigkeit der christdemokratischen Klage, erst auf der letzten Seite bot der Anwalt Zeugnis an.

Brandts Verteidiger sieht überhaupt keinen Anspruch auf Unterlassungsklage. Es sei, so Schumann, »keine Gefahr der Wiederholung« der Bielefelder Behauptungen gegeben, da der Kanzler die Formulierung von Bielefeld ("Wilde Streiks provozieren") schon tags darauf im Bundestag aufgrund eines Vermerks der SPD-Bundesgeschäftsführung »präzisiert« habe. Damit, so Schumann, »wurde deutlich. daß Brandt das nicht wiederholen, sondern sich an den Partei-Vermerk halten wollte«.

Auch die Klage auf Widerruf entbehrt nach Schumanns Rechtsmeinung der Grundlage. Widerruf könne nur verlangt werden, wenn feststehe, daß die angegriffene Äußerung unwahr sei. Schumann erläutert: »Deswegen sagen wir: Ihr von der CDU müßt den Beweis der Unwahrheit antreten.« Der Vorsitzende Dickescheidt stimmte Schumann zu.

Diesen Beweis bot der Anwalt der CDU, Dr. Hans Dahs junior, am vergangenen Freitag an. Er will »50 oder 60 Persönlichkeiten« als Zeugen dafür benennen, daß niemand von der CDU in der von Brandt behaupteten Weise mit Industriellen gesprochen habe. Schumann: »So viele führende Leute gibt"s doch gar nicht. die Gespräche mit der Industrie führen.«

Überdies rechtfertigen nach Schumanns Auslegung nur »ehrverletzende« Behauptungen eine Widerrufsklage: »Hier geht"s doch nicht um einen privaten Beleidigungsstreit zwischen Meier und Müller. Ehrverletzung ist da nicht drin.« Für politische Auseinandersetzungen möchte der Anwalt des Kanzlers andere Maßstäbe geltend machen. Besonders in Wahlkämpfen sei es möglich und Rechtens, die Politik der gegnerischen Partei in ihrer Fragwürdigkeit anzugreifen »und sich dabei nicht des mildesten Mittels zu bedienen«.

Für den CDU-Anwalt Dahs hingegen ist klar, Brandts Bielefelder Behauptung »tangiert die Ehre der Partei erheblich, da man ihr unterstellt, mit unsachlichen Mitteln in den Wahlkampf einzugreifen und schwere Tarifkämpfe aus rein wahltaktischen Gründen zu riskieren«.

Dahs, Juniorchef der Bonner Prominenten-Kanzlei von Professor Dr. Hans Dahs, dem langjährigen Rechtsvertreter Konrad Adenauers und anderer CDU-Größen, leitet daraus den Klage-Anspruch auf Unterlassung und Widerruf ab, »wobei die Wiederholungsgefahr einer solchen Behauptung offenkundig ist. Schließlich stehen weitere Landtagswahlkämpfe bevor«.

Für die Kläger stellte ihr Rechtsvertreter fest, »daß enttäuschenderweise die Karten nicht auf den Tisch gelegt werden«. Es werde nicht gesagt, wer von der CDU zu wem von der Industrie bei welcher Gelegenheit zu welchem Zeitpunkt was gesagt haben solle. Dahs: »Der ganze Kern der Sache bleibt im dunkeln.«

Licht durch Zeugen-Benennung will die beklagte Partei vorerst vermeiden. Brandt-Anwalt Schumann versichert zwar, er habe »die Beweise in dieser grauen Mappe«, will aber mit den Zeugen erst herausrücken, »wenn prozessual klar ist, daß wir beweispflichtig sind«. Der Verteidiger: »Dann wird's munter.«

SPD-Öffentlichkeits-Manager Albrecht Müller vermutet, »daß der Prozeß so dahinsiechen wird«. Vorerst wollen die Sozialdemokraten den nächsten Termin am 16. Oktober abwarten. Müller: »Wir wären ja blöd und verblendet, wenn wir mit dem vollen Geschütz kämen, ohne ausgelotet zu haben. ob das Gericht uns folgt Daher N. N.«

N.N. heißt für den Kanzler-Juristen Schumann nichts weiter als »Nomen Nominatur« -- der Name wird genannt. N. N. kann nach akademischem Brauch auch »Nomen Nescio« bedeuten -- den Namen weiß ich nicht.

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