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RECHT Grenze des Zumutbaren

Wenn Beamte Briefe verschlampen, dürfen Fristversäumnisse, so ein Urteil aus Karlsruhe, dem Bürger nicht angelastet werden. *
aus DER SPIEGEL 13/1986

Das Landgericht in Konstanz schmückt seine Briefbögen mit einem Statussymbol, über das keineswegs alle Instanzen der ärmlich ausgestatteten Dritten Gewalt verfügen: mit dem Hinweis auf einen Telex-Anschluß (Teilnehmernummer: 7 333 82 stakn d).

Ein Konstanzer Ehepaar, das einen unter Vorbehalt abgeschlossenen Vergleich über höhere Mietzahlung widerrufen wollte, verließ sich auf den Druckvermerk. Sein Anwalt legte am letzten Tag der vereinbarten Frist per Fernschreiben Widerspruch ein. Doch das Mieterpaar und sein Prozeßvertreter erhielten abschlägigen Bescheid: Der Rechtsstreit sei durch den abgeschlossenen Vergleich ein für allemal erledigt.

Begründung des Landgerichts: Der Widerruf sei bei Gericht nicht termingerecht eingegangen. Denn der Telex-Anschluß gehöre in Wirklichkeit zur Staatsanwaltschaft Konstanz. Dort sei das Fernschreiben möglicherweise rechtzeitig angekommen, doch den Eingangsstempel des - im selben Gebäude untergebrachten - Gerichts habe es erst einen Tag später erhallten. Somit sei die verbindliche Frist nicht gewahrt.

Prozeßniederlage wegen Versäumnis einer der unzähligen, verschiedenartigen Fristen - solches Bürgerpech ist keine Seltenheit. Immer wieder passiert es, daß begründete Ansprüche verlorengehen, überflüssige Zahlungen fällig werden oder gar zweifelhafte Strafen angetreten werden müssen - stets aus demselben nichtigen Grund: Der Schriftsatz, der Widerruf, der Einspruch, die Beschwerde, die Berufung oder die Revision waren zu spät eingegangen.

So sicher es ist, daß keine Rechtsordnung ohne Fristen existieren kann, so sicher ist auch, daß Bürokraten oft ein böses Spiel mit Bürgern treiben - sei es, daß sie eigene Organisationsmängel beim Posteingang auf den Rechtsuchenden abwälzen, sei es, daß sie selbst bei unverschuldeter Fristversäumnis keinerlei Nachsehen zeigen.

Seit einem Jahrzehnt versucht das Bundesverfassungsgericht, den Behörden und Gerichten einen bürgerfreundlichen Umgang mit Fristen beizubringen - vergebens, wie das Konstanzer Beispiel zeigt. Auch in diesem Fall kam das Mieter-Ehepaar erst in Karlsruhe zu seinem Recht. Die Verfassungsrichter benutzten die Gelegenheit, um noch einmal an ihre verbindlichen Richtlinien zu erinnern. Ihre ständige Rechtsprechung hält penibel fest, *___wann von einer Fristversäumnis trotz gegenteiliger ____Behördenbehauptung nicht die Rede sein kann. *___wann eine tatsächliche Fristversäumnis ____durch"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand« ____(Juristensprache) als ungeschehen behandelt werden muß.

So darf dem Bürger zum Beispiel nicht vorgehalten werden, er habe ja nicht bis zum letzten Tag warten müssen. Der Rechtsuchende dürfe, so das Verfassungsgericht »die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen«. Das habe seinen guten Grund: »Die Einspruchsfrist ist nicht nur Erklärungs-, sondern auch Überlegungsfrist.«

Rechtzeitig eingegangen sei ein Brief, wenn »er innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt. Dabei komme es weder »auf das Ende der Dienstzeit noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten« an.

Großzügigkeit verlangt das Bundesverfassungsgericht, wenn ein Bürger aus entschuldbaren Gründen Fristen versäumt hat - zum Beispiel, wenn ein Bußgeldbescheid während des Urlaubs im Briefkasten liegengeblieben ist oder wenn die Post für die Beförderung des rechtzeitig abgeschickten Einspruchs ungewöhnlich lange gebraucht hat.

Beide Fälle hat das höchste Gericht in Karlsruhe positiv entschieden. Einem Bürger, der »bei vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung (längstens: sechs Wochen) keine »besonderen Vorkehrungen« für die Postzustellung getroffen habe, sei bei Fristversäumnis »Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Notfalls müsse er seine Urlaubsreise »durch objektive Beweismittel« (etwa Fahrkarten oder Rechnungen) oder durch »eidesstattliche Versicherungen« belegen.

Gerichtskunden brauchen nicht damit zu rechnen, daß die Post bummelt: »Außergewöhnliche Verlängerungen der Postlaufzeit dürften, so die Karlsruher Richter, dem einzelnen »nicht entgegengehalten werden«. Allerdings müsse der Brief »richtig frankiert und beschriftet« zur Post gehen. Dem Absender sei auch zuzumuten, »auf die Leerungszeiten der Briefkästen zu achten«.

Im Konstanzer Fall, der Anlaß für das jüngste Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts war, hieß es rügend, das Landgericht hätte in Rechnung stellen müssen, daß es durch Angabe des Telex-Anschlusses »auf seinen amtlichen Briefbogen den Anschein erweckt hat, diese Stelle sei auch zur fristwahrenden Entgegennahme von Fernschreiben zuständig.

Höchstrichterliche Warnung an alle Richter und Beamten: Wenn ein Schriftsatz »rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts« gelangt sei und »die Verantwortung für Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme auf den Bürger »abgewälzt« werde, sei »die Grenze des Zumutbaren überschritten«.

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