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»Größere Heimlichkeit, mehr Kontrolle«

Der ehemalige Uno-Ankläger Richard Goldstone über das Los der Häftlinge von Guantanamo
aus DER SPIEGEL 5/2002

Goldstone, 63, ist Verfassungsrichter in Südafrika und war von 1994 bis 1996 Chefankläger des Uno-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag. Während der letzten Jahre des Apartheidregimes ermittelte der geachtete Jurist auch wegen Gewaltverbrechen der weißen Machthaber.

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SPIEGEL: Einen Eimer, eine Matratze, zwei Handtücher und den Koran erhalten die al-Qaida- und Taliban-Häftlinge in ihren Maschendrahtkäfigen auf der US-Basis Guantanamo auf Kuba. Sind die Umstände ihrer Haft einfach nur unwürdig oder auch illegal?

Goldstone: Unwürdig ist es, den Gefangenen die Bärte zu scheren, die ja ein Zeichen ihrer persönlichen religiösen Überzeugung sind. Es ist lächerlich zu behaupten, aus hygienischen Gründen sei die Rasur nötig gewesen. Für eine solche Behandlung gibt es keine gerechtfertigte Erklärung oder Ausrede.

SPIEGEL: Die Unterbringung sei »nicht komfortabel, aber human«, wehrt sich das Weiße Haus. US-Kritiker sprechen von »Siegerjustiz«.

Goldstone: Dieser Vorwurf kann frühestens dann auftauchen, wenn die Gefangenen vor Gericht stehen, nicht wenn es um Haftbedingungen geht. Über die kann nur völlig ungehinderter Zugang Klarheit bringen. Ich kenne das aus meiner Erfahrung in Südafrika: Alle Tatsachen müssen ans Tageslicht.

SPIEGEL: Die Inspektoren vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die vor Ort 20 Häftlinge befragen können, stellten bei den Häftlingen immerhin eine »gute körperliche Verfassung« fest; es gibt »keine Zeichen von Misshandlung«.

Goldstone: Diese öffentliche Erklärung ist beruhigend - ich habe volles Vertrauen in die Arbeit des IKRK. Welche Empfehlungen das Inspektionsteam im Einzelnen abgegeben hat, steht aber nur in dem Bericht für die Regierung in Washington. Und der blieb bisher unter Verschluss.

SPIEGEL: Donald Rumsfeld, US-Verteidigungsminister, behauptet, die Unterbringung der bislang 158 Häftlinge sei »angemessen und in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention«.

Goldstone: Es ist unangebracht, wenn Rumsfeld den Eindruck erweckt, in Guantanamo würden diese Vorschriften im Großen und Ganzen eingehalten. Die entscheidende Frage ist, wie über den Status der Gefangenen in Zukunft entschieden wird.

SPIEGEL: Washington verweigert den al-Qaida- und Taliban-Kämpfern die Anerkennung als Kriegsgefangene.

Goldstone: Es ist nicht die Aufgabe der US-Administration, das festzustellen. Hier handelt es sich um eine rechtliche Frage, und die Gefangenen haben Anspruch darauf, dass ein unabhängiges Gericht über ihren Status entscheidet.

SPIEGEL: Welches Gericht könnte das sein? In Los Angeles, wo US-Menschenrechtsgruppen gegen die Haftbedingungen klagen, hat der Richter »schwere Zweifel« an seiner Zuständigkeit geäußert. Kommen US-Instanzen überhaupt in Frage?

Goldstone: Ich wäre schon sehr erstaunt, wenn die US-Justiz nicht überall, wo amerikanische Soldaten stationiert sind, ihre Kontrollfunktion wahrnehmen könnte - auch jenseits der eigenen Grenzen, also auch auf Kuba. Natürlich könnte ebenso gut eine internationale Instanz tätig werden.

SPIEGEL: Rumsfeld nennt die Häftlinge »unrechtmäßige Kämpfer«, die keinen Anspruch auf den Schutz der Genfer Konvention genießen.

Goldstone: Internationales Recht kennt diese Klassifizierung gar nicht. Der Begriff stammt aus einer dubiosen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA von 1942: Mit dem Kunstgriff bestätigten die Richter nachträglich die Todesurteile gegen deutsche Nazi-Saboteure, die damals von deutschen U-Booten vor der amerikanischen Ostküste abgesetzt worden waren. Die Definition ist bei Juristen innerhalb wie außerhalb der USA äußerst umstritten.

SPIEGEL: In welche Kategorie gehören dann die Häftlinge von Guantanamo?

Goldstone: Sie sind entweder Kriegsgefangene oder Kriminelle. Als einfache Verbrecher gehören sie vor einen ordentlichen Richter; als Kriegsgefangene fallen sie unter die Vorschriften internationaler Vereinbarungen.

SPIEGEL: Wäre das besser? Kriegsgefangene werden ohne Anklage bis zum Ende der Feindseligkeiten eingesperrt.

Goldstone: Doch selbst dann hätten sie das Recht auf eine Anhörung vor einem Militärgericht, wo die Frage nach Schuld und Unschuld zu klären wäre.

SPIEGEL: Warum scheut die US-Regierung diesen Weg?

Goldstone: Offensichtlich ist Washington an solch einem Verfahren nicht interessiert. Die Häftlinge sollen stattdessen vor den neu zu schaffenden Militärkommissionen erscheinen, die Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September verfügte. Dort herrscht hinter verschlossenen Türen größere Heimlichkeit und mehr Kontrolle durch die Administration.

SPIEGEL: Nach dem weltweiten Protest über die Behandlung der Häftlinge hat das Pentagon versprochen, die Maschendrahtkäfige durch Zellen zu ersetzen. Ein Erfolg für Recht und Gesetz?

Goldstone: Die USA, ihre Bürger wie die Regierung, werden sich der Kritik nicht verschließen - das ist der Vorteil von Demokratien, wo Stimmen und Stimmungen zählen. Im Übrigen will Washington ja wohl nicht die internationale Koalition gegen den Terror gefährden, die sie mit großen Mühen zusammengeschweißt hat.

INTERVIEW: STEFAN SIMONS

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