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VERKEHR / BUSSGELD Größere Lücken

aus DER SPIEGEL 29/1970

Auf der Autobahn Bremen-Hamburg wurde Fliesenleger Willi Kleinert von einer Polizeistreife gestoppt. Wegen »Mißachtung des Rechtsfahr-Gebotes« offerierten die Beamten nach einem Blick in den amtlichen Bußgeld-Katalog eine Verwarnung über 20 Mark. Doch statt zur Brieftasche griff der Hamburger Handwerker zum Anti-Bußgeldkatalog und kalkulierte seine Chancen.

Einsprüche gegen die Verwarnung, so las Kleinert, hätten »öfter« Erfolg, denn »bei den hohen Geschwindigkeiten ist ein Einschwenken auch in größere Lücken auf der Normaispur oft nicht zuzumuten«. Der Fliesenleger schöpfte Mut zum Risiko und verweigerte die Barzahlung.

Wie Kleinert reagieren in letzter Zeit immer mehr Autofahrer, wenn Verkehrspolizisten sie wegen Ordnungswidrigkeiten zur Kasse bitten. Und wie Kleinert beziehen viele ihre Argumente vorgefertigt aus dem »Anti-Bußgeldkatalog"*, Untertitel: »Aufklärungstabelle für Kraftfahrer«.

Dieses Kompendium guter Ausreden, das der Wiesbadener Verkehrsjurist Dr. Heinz Simon, 56, zusammengestellt hat, enthält neben amtlichen Bußgeld-Sätzen und allgemeinen juristischen Hinweisen für über 300 Ordnungswidrigkeiten eine differenzierte Beurteilung der Einspruchschancen.

Zwar hatten Automobilklubs schon kurz nach Inkrafttreten des Ordnungswidrigkeitengesetzes, das seit Januar 1969 die Polizeibehörden zum Inkasso von Buß- und Verwarnungsgeldern zwischen zwei und 1000 Mark berechtigt, ihre Mitglieder aufgefordert, sich »nicht einschüchtern zu lassen« und vor allem »nicht gleich das Portemonnaie zu zücken«. Aber, so

* König-Verlag München; 115 Seiten; 3,90 Mark.

Katalog-Verfasser Simon, »es dauert eben einige Zeit, bis die Schockwirkung des neuen Gesetzes verraucht«.

Auf naturwüchsiges Abklingen des Gesetzesschocks freilich hatte Simon nicht untätig warten mögen. Und so verschickte der Rechtsberater Fragebogen zur juristischen Beurteilung der Bußgeld-Delikte an 400 Berufskollegen, die, so der Rechercheur über den Erfolg seiner Umfrage, »alle ungeheuer auskunftsfreudig waren« und ihre Einspruchs-Erfahrungen mitteilten.

Um es dem Autofahrer künftig zu erleichtern, »mit dem Gesetz zu leben und sich durchzumogeln« (Simon), stellte der Verkehrs-Nothelfer anschließend seinen Antikatalog zusammen -- getreu der Simon-Maxime, »in jeder Kleckersache Einspruch einzulegen«, und auf der Basis der Kollegen-Auskünfte sowie des amtlichen Bayerischen Bußgeldkataloges« der, so Simon, »in der Aufzählung von Ahndungstatbeständen am erfindungsreichsten« ist. So wird etwa verbotenes Parken über drei Stunden im weißblauen Freistaat mit dem Zehnfachen des sonst in der Republik üblichen Satzes (zehn Mark) gerügt.

Bisher legten sich bereits 100 000 Autofahrer den Simonschen Anti-Bußgeldkatalog zu. Und seit einigen Monaten erscheinen erstmals auch zwei Auto-Kartenwerke, der Shell- und der Continental-Atlas, mit Kernstücken aus Simons Katalog, um zu informieren, wie sich der Kraftfahrer »gegen eine mögliche Bußgeld-Inflation wehren kann« (Vorspruch im Conti-Atlas).

In der Tat wird es manchen Automobilisten zum Widerspruch gegen Bußgeld-Bescheide ermuntern, daß zum Beispiel

* Anfechtung des Bußgeld-Bescheides wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer Kurve (60 Mark) »häufig« Erfolg hat, »da es hier nicht zu einer Gefährdung kommen muß«; > bei Geschwindigkeitsübertretungen nur der tatsächliche Fahrer belangt werden kann und die Polizei dessen Identität »durch Photo bei Radar« nachweisen muß;

* bei »grober Nichtbeachtung« des Stopp-Schilds Einsprüche »öfter« erfolgreich sind, weil »die Verkehrssituation zur Tatzeit« entscheidend ist;

* Einsprüche gegen den Vorwurf, ungenügenden Sicherheitsabstand gehalten zu haben, »häufig« Erfolg haben, »weil sehr umstritten ist, was »ungenügend« ist«.

Die Erfolgschancen für Einsprüche gegen Bull- und Verwarnungsgelder pauschalisiert der Anti-Katalog in den Kategorien »selten«, »öfter«, »häufig«. Katalog-Autor Simon sieht diese jeweils näher erläuterte Rubrizierung »durch langjährige juristische Praxis abgesichert« und glaubt, daß Kraftfahrer nach dieser »umfassenden Aufklärung gute Aussichten haben, im Paragraphen-Dschungel zu bestehen«.

Eine »große Erfolgsquote bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide« bestätigt auch Johann Seifert von der Münchner Zentrale des Rechtsschutz-Unternehmens Deutscher Automobil-Schutz (DAS). Seifert erinnert sich an »so eine repräsentative Erhebung, die wir mal gemacht haben«; aber »als sich unsere Erfolge bestätigten, haben wir aufgehört zu rechnen«.

So zeigten sich 1969 in Bayern 16 Prozent der mit Bußgeld Belegten nicht bußfertig und erhoben Einspruch; immerhin 36 Prozent erreichten eine Einstellung des Verfahrens. Und auch in Hamburg registrierte die zentrale Bußgeldstelle gegenüber dem Schockjahr 1969 ein Ansteigen der Einspruchsquote, wobei -- nach Ermittlungen des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes -- die Hälfte der Bußgeldbescheide auf Beträge zwischen 50 und 100 Mark lauten.

Gerade bei Bußgeldbescheiden dieser Höhe müßte es nach Ansicht Simons für Kraftfahrer besonders interessant sein, sich mit juristischen Mitteln zu wehren. Denn Bußen über 20 Mark werden automatisch im Flensburger Verkehrszentralregister eingetragen und von dort an die Führerscheinstellen weitergemeldet, die in der Regel die Verstöße nach einem Punktsystem bewerten.

So schlägt nach Angaben des Simon-Kataloges das Befahren einer Einbahnstraße in falscher Richtung mit einem Punkt, jede Geschwindigkeitsübertretung über 15 km/h mit zwei und das Rechtsüberholen auf der Autobahn gar mit drei Punkten zu Buch. 37 Prozent aller Ordnungswidrigkeiten im Verkehr sind punktträchtig. Bei Tilgungsfristen zwischen zwei und 20 Jahren drohen dem Strafpunkte-Sammler Verwarnung (fünf Punkte), Androhung des Führerschein-Entzugs (acht) und letztlich Entziehung der Fahrerlaubnis (zwölf Punkte).

Solche Punkte-Addition bewertet Katalog-Autor Simon als »Kriegserklärung auf Raten«; denn, so prophezeit der Anwalt: »Wenn es ans Fahrverbot geht, wird der Autofahrer wach -- und dann geht der Kampf erst richtig los.«

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