Hessen hat gewählt – welche Koalitionen jetzt möglich sind
Dieser Beitrag wurde am 29.10.2018 auf bento.de veröffentlicht.
Bei der Landtagswahl in Hessen haben die beiden Parteien der Großen Koalition in Berlin, CDU und SPD, heftige Verluste erlitten. Für beide war es das schlechteste Ergebnis in Hessen seit Jahrzehnten. Seit der letzten Landtagswahl haben die beiden Parteien zusammen rund 20 Prozent verloren. Vor allem die Grünen konnten dagegen viele Stimmen hinzugewinnen.
Im Hessischen Landtag sitzen nun sechs Parteien. Die AfD ist damit nun in allen Bundesländern vertreten. Das offizielle vorläufige Ergebnis:
Wer kann mit wem regieren?
Im Landtag sitzen 137 Abgeordnete, die denkbar knappste Mehrheit liegt damit bei 69 Stimmen.
- CDU und Grüne, die bisher gemeinsam regierten, kommen genau auf 69 Sitze.
- CDU und SPD kommen ebenfalls auf 69 Sitze.
- CDU, Grüne und FDP hätten eine komfortable Mehrheit, aber die Spitzen von Grünen und FDP haben eine Koalition eigentlich ausgeschlossen.
- SPD, Grüne und FDP hätten ebenfalls gemeinsam 69 Sitze.
Und was heißt das für die GroKo?
Spätestens seit dem heutigen Wahlabend ist klar, dass viele Wähler nicht mit der GroKo in Berlin zufrieden sind. 50 Prozent der Hessen-Wähler sahen die Landtagswahl als Gelegenheit, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen.
SPD-Chefin Andrea Nahles versuchte am Abend Zeit zu gewinnen. Sie präsentierte in Berlin ihre Idee eines "Fahrplans". Daran wolle sie nächstes Jahr dann (nach insgesamt zwei Jahren GroKo) ablesen, ob die SPD in der Koalition bleiben könne. Juso-Chef Kühnert kritisierte die GroKo, vermied es aber, personelle Konsequenzen zu fordern. Dennoch dürfte vor allem in der SPD die Debatte in den kommenden Tagen hochkochen.
Auf Seiten der CDU wich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus, als ein Journalist sie fragte, ob sie Angela Merkels erneute Kandidatur als Parteivorsitzende unterstütze. Im Dezember soll Merkel sich auf dem Parteitag der CDU erneut zur Wahl stellen. Die Frage ist, ob es ernstzunehmende Gegenkandidaten geben wird. Merkel hatte stets ausgeschlossen, Kanzlerin zu bleiben, wenn sie den Parteivorsitz verlieren sollte.
