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BODENRECHT Große Lösung

Nach schwierigen Koalitions-Verhandlungen zeigt sich die FDP weit mehr als bislang bereit, private Bodengewinne abzuschöpfen.
aus DER SPIEGEL 48/1973

Fast hätte Städtebauminister Hans-Jochen Vogel die Geduld verloren. »Trotz ständiger Nachfragen auf verschiedenen Ebenen«, diktierte er in einem Vermerk, »haben sich die Kollegen der FDP-Fraktion bisher nicht zu einem Gespräch bereitgefunden.«

In einem Brief an Kanzleramts-Staatssekretär Horst Grabert ("anbei Unterlagen") suchte der Städtebauer »Rat. wie ich mich verhalten soll«. Vogel: »Ich komme zu der Auffassung, daß die FDP die Sache, aus welchem Grund auch immer, dilatorisch behandeln will.«

Schon im Februar hatte der aus München zugewanderte Vogel, der sich in Bonn als Boden-Reformer hervortun wollte, den Freidemokraten den ersten Teil seiner Pläne gegen Grundstücks-Spekulanten -- eine Novelle zum Bundesbaugesetz -- zugehen lassen.

Doch trotz ständiger Einladung zur Aussprache über die Sache (Vogel: »Wir stehen jederzeit zur Verfügung") erhob der kleine Koalitionspartner zunächst nur formale Vorwürfe und mäkelte an Details. FDP-Unterhändler Richard Wurbs führte Klage, der Entwurf sei anderen Ressorts zugeleitet worden, »ohne daß eine Stellungnahme der FDP-Fraktion vorlag«. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick teilte schließlich mit, in Klausur wollten seine Sachverständigen eine »große Lösung« suchen.

Das Ergebnis erschreckte die Sozialdemokraten. »Die in diesem Arbeitspapier enthaltenen Thesen«, notierte des Kanzlers Parlamentarischer Staatssekretär Karl Ravens nach Lektüre der Klausurarbeit, »entsprechen in vielen Passagen nicht den getroffenen Koalitionsvereinbarungen.«

Zu Beginn ihrer zweiten Regierungsperiode hatten sich die Partner in einem streng unter Verschluß gehaltenen Programm verständigt, sie wollten die »Novellierung des Bundesbaugesetzes einleiten, um das Instrumentarium des Städtebauförderungsgesetzes (Planungsinstrumente, Planungswertausgleich) in das allgemeine Bauplanungsrecht zu übertragen«.

Mit Hilfe des Vogel-Entwurfs könnten Kommunen beispielsweise jenen Bodenspekulanten beikommen. die zur Zeit noch mit dem Horten sogenannten Bauerwartungslandes steuerfreie Millionen-Einkünfte erzielen. Nach den Plänen aus dem Städtebauministerium dürfen die Gemeinden

* Abbruch. Modernisierungs- und Baugebote gegen unwillige Eigentümer verfügen;

* alle Wertsteigerungen von Grundstücken abschöpfen (Planungswertausgleich), die durch Erschließung von Neubaugebieten oder durch Nutzungsänderung (Büro- statt Wohnviertel) entstanden sind;

* Bauland für Kindergärten, Schulen und öffentliches Grün durch ein Vorkaufsrecht sichern, das ihnen erlaubt, Grundstücke von verkaufswilligen Eigentümern zu einem limitierten Preis zu übernehmen. Die Freidemokraten aber ließen nach ihrer Klausurtagung von dem SPD-Entwurf nur die Abbruch- und Baugebote gelten, Planungswertausgleich und Vorkaufsrecht verwarfen sie. Statt dessen mochten sie nur die Erschließungsbeiträge für die Anlage von Straßen (von 90 auf 100 Prozent) erhöhen. Mit einer »Infrastrukturabgabe« sollte den Kommunen ein Teil ihrer Investitionen für die Versorgung neu erschlossener Gebiete mit Schulen und Kindergärten, mit Wasser, Gas. Strom und Abwasserkanälen ersetzt werden.

Den Problemen angemessen erschien den Liberalen ihr Gegenvorschlag deshalb, weil sie auch die »Bodenwertzuwachssteuer« in das Paket einbrachten. Sie wußten freilich, daß es gerade in diesem Programmpunkt noch erhebliche Differenzen mit dem Koalitionspartner auszuräumen gibt. Denn nach den SPD-Parteitagsbeschlüssen von Hannover sollte jeder leistungslose Wertzuwachs von bebauten und unbebauten Grundstücken laufend weggesteuert werden, gleichgültig, ob die Gewinne zuvor durch Verkauf realisiert wurden oder nicht.

Das Freiburger FDP-Programm läßt dagegen nur den Zugriff der Finanzämter auf durch Verkauf erzielte Bodengewinne zu. Buchgewinne dürfen die Finanzbehörden danach nur abschöpfen, wenn die Grundherren unbebautes, baureifes Land liegen lassen. Vogel resignierte vor soviel Schwierigkeiten: Das müßte »nunmehr auf höchster Ebene behandelt werden«, hielt er in einem Aktenvermerk fest.

Erste Ansätze für eine Einigung konnte Kanzleramts-Staatssekretär Ravens dann in einem Gespräch mit FDP-Chef Walter Scheel aushandeln. Wohlwollend versprach der Vorsitzende, die Vermittlungsvorschläge des SPD-Mannes seinen Experten vorzulegen. Und Ravens beteuerte in einem Brief: »Ich werde mich bemühen, den Kompromiß durchzusetzen.«

Der Kompromiß: Planungsgewinne sollen den Grundeignern nur zum Teil weggenommen und außerdem zweckgebunden für gemeindliche Investitionen angelegt werden. Für die Zuwachssteuer könnten statt einer Detail-Regelung Eckwerte festgelegt werden, und zwar zwischen der zweiten und dritten Lesung der Bau-Novelle. Damit wollen die Sozialdemokraten die Verabschiedung des ersten Reformstücks beschleunigen, zugleich aber dem kleinen Partner die Angst nehmen, ihm würden, wenn er erst einmal den ersten Teil der Reform geschluckt hätte, später bei der Beratung der Zuwachssteuer neue Maximalforderungen gestellt.

in mühseligen Experten-Runden hat sich eine gemischte Verhandlungs-Kommission inzwischen auch über Details geeinigt. Am Dienstag dieser Woche wird die FDP-Fraktion das Ergebnis beraten. Am Donnerstag werden sie wieder mit ihren SPD-Kollegen zusammentreffen.

Den Planungswertausgleich, den die Freidemokraten ursprünglich überhaupt nicht wollten, konzedieren sie nur »nach Verwirklichung einer dem Bebauungsplan entsprechenden baulichen oder sonstigen Nutzung« (so der neugefaßte Entwurf). Wenn also nach den städtischen Plänen ein Gebiet statt dreiauch sechsgeschossig bebaut werden kann, muß nur jener Bauherr die Abgabe zahlen, der von dieser Planänderung profitiert. FDP-Abgeordneter Richard Wurbs, von Beruf Bauunternehmer: »Wer seine Hütte abreißt und hochbaut, muß zahlen, nicht, wer wohnen bleibt. Der würde sonst verdrängt.« Zudem braucht auch der betroffene Grundstückseigner nur etwa 80 Prozent des Gewinns abzuführen.

Beim kommunalen Vorkaufsrecht haben die Liberalen zwei Bedingungen festschreiben lassen: Nur wenn die Gemeinden dringend Boden benötigen und auch gleich verwerten, haben sie das Recht zum Vorkauf. und auch das nur zum »angemessenen Verkehrswert«.

Mit diesen Kautelen möchten die Freidemokraten verhindern, daß die meist SPD-beherrschten Städte oder etwa die gewerkschaftseigene »Neue Heimat« mehr noch als ohnehin schon selbst zu Spekulanten werden. »Die SPD denkt immer an ihre gemeinnützigen Baugesellschaften«, argwöhnt der FDP-Linke Martin Bangemann.

Über den wichtigsten Streitpunkt freilich, ob auch der nicht realisierte Wertzuwachs bebauter Grundstücke besteuert werden darf, haben die Unterhändler bislang nur kurz gesprochen, offenbar ohne Erfolg. FDP- Wurbs: »Das machen wir nicht mit.«

Die Sozialdemokraten aber haben aus jüngsten Umfragen Hoffnung auf ein Einlenken des Koalitionspartners geschöpft. Wie das Institut für Demoskopie Allensbach herausfand, erwartet ausgerechnet der FDP-Anhang, der vorwiegend in Großstädten lebt, eine qualifizierte Ausbildung genossen und ein entsprechendes Problembewußtsein entwickelt hat, eine möglichst weitgehende Bodenreform.

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