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GEISSLER Große Pläne

Gegen den Widerstand seiner konservativen Parteifreunde will der designierte CDU-Generalsekretär Heinrich Geissler die Union zur Annäherung an die FDP zwingen.
aus DER SPIEGEL 6/1977

Als im CDU-Präsidium am vergangenen Donnerstag der Vorsitzende Helmut Kohl seinen Freund Heinrich Geissler zum neuen Generalsekretär vorschlug, erhob Altkanzler Ludwig Erhard Einspruch: Der 80jährige Wirtschaftswunder-Vater bezweifelte die Treue des gemäßigt linksorientierten Mainzer Sozialministers zur Marktwirtschaft.

Auch die Präsiden Gerhard Stoltenberg und Karl Carstens brachten -- nordisch kühl -- ihre Bedenken vor, ob Kohls neuer Mann nicht von den CSU-Freunden in' Süden als Provokation empfunden werden müsse.

Eine Volkspartei wie die CDU, so begegnete Kohl den Vorbehalten, müsse es sich erlauben können, ihren Generalsekretär einmal, wie im Fall des Vorgängers Kurt Biedenkopf, aus der Chefetage eines großen Konzerns, dann, wie Geissler, aus dem Vorstand der linksstehenden CDU-Sozialausschüsse zu holen. Geissler sei im übrigen »kein Linker«, sondern »ein Mann der Mitte«. Beweis: Er habe auf dem Hamburger Parteitag von 1973 gegen das paritätische Mitbestimmungsmodell der Sozialausschüsse gestimmt.

Doch Spannungen zwischen dem künftigen Generalsekretär, der auf dem CDU-Parteitag im März gewählt werden soll, und dem rechten Flügel der Union sind schon programmiert. Denn Geissler, davon überzeugt, daß Kohl leichter Kanzler als nochmals Kanzlerkandidat werden kann, hat nur ein Ziel vor Augen: Die gesamte Partei auch gegen den Widerstand der Konservativen auf Öffnungskurs hin zur FDP zu zwingen und so die Liberalen noch in dieser Legislaturperiode als Koalitionspartner zu gewinnen.

Daß unter Geissler der Endspurt um die Gunst der FDP beginnt, werden die Unionschristen erleben, wenn sie auf ihrem Düsseldorfer Parteikonvent einen Tag lang die Deutschlandpolitik diskutieren und anschließend ein Positionspapier verabschieden. Deutschnationale Töne soll es nicht mehr gehen. Der CDU-Chef verwarf sogar einen Plan seines Hauptquartiers, der Parteitag solle ein Denkmal für den Pfarrer Brüsewitz fordern, der sich in der DDR selbst verbrannte.

Kohl und Geissler wollen ihre Partei in Düsseldorf dazu bringen, in der Deutschlandpolitik, in der die Opposition bislang noch weit hinter den politischen Vorstellungen ihres Wunschpartners herhinkt, so nahe wie möglich zur FDP aufzuschließen.

Auch in der Wirtschafts-, Renten-, Gesundheits-, Energie- und Verteidigungspolitik sowie bei der Vermögensbildung und in Fragen des Umweltschutzes sollen die CDU-Konzepte weitgehend den Vorstellungen der Liberalen angepaßt werden. Geissler: »Da gibt es ja heute schon mehr Gemeinsamkeiten zwischen CDU und FDP als zwischen SPD und FDP.«

Widerstände aus den eigenen Reihen will Geissler mit dem Argument kontern, wer sich jetzt gegen seinen Kurs stemme, bringe die Union um die Chance, endlich an die Macht zu gelangen.

Als Motto für den Wechsel von der SPD zur CDU wollen der Vorsitzende und sein künftiger General der FDP den abgestandenen Unions-Wahlslogan »Freiheit statt Sozialismus« empfehlen. Ein Weiterregieren mit der SPD sei für die Freidemokraten nicht mehr tragbar, weil die gemäßigten Sozialdemokraten um Helmut Schmidt von den Sozialisten in den eigenen Reihen überrannt würden.

Spätestens 1978 wird sich zeigen, ob die Rechnung der Öffnungspolitiker Kohl und Geissler aufgeht. Dann nämlich muß die FDP in Niedersachsen ihre erste Landtagswahl an der Seite der CDU bestehen. Müssen die Liberalen schwere Verluste hinnehmen, steht die Partie schlecht für Kohl und Co. Können sich die Freidemokraten aber behaupten, wird den Bonner FDP-Strategen der Entschluß zum Schwenk um so leichter fallen. Kohl vor Vertrauten: »Die Niedersachsenwahl ist für uns die wichtigste in der nächsten Zeit.«

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