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SPD Große Tour

Die Sozialdemokraten sind erstaunt über ihren Vorsitzenden. Oskar Lafontaine macht in geduldiger, pragmatischer Opposition.
aus DER SPIEGEL 6/1996

Daß hinter seinem Rücken über ihn gemosert und gegen ihn gemobbt wird, ist ihm nicht verborgen geblieben. »Doch das stört mich nicht«, verkündete Oskar Lafontaine vorigen Montag in Bonn im Kreise von Spitzengenossen. Das klang richtig milde.

»Integration statt Abschreckung« - der neue Vorsitzende hat seine persönliche Version von Johannes Raus Motto ("Versöhnen statt Spalten") entdeckt. Vor jeder Sitzung mit mehr oder weniger hochmögenden Sozialdemokraten absolviert er die große Saaltour: Jeder Teilnehmer ist ihm einen Handschlag wert, mancher einen Plausch.

Der hochmütige Sponti von der Saar als feinfühliger Vertreter der Etikette. Die Sozialdemokraten, anfangs skeptisch, staunen. Noch nie, berichten Präsidiumsmitglieder, habe ein Vorsitzender so oft bei ihnen angerufen. Aus »einem auseinanderdriftenden Haufen eine Crew schmieden«, »Zeit und Atem für eine lange Strecke« - diese Ziele nennt der Saarländer allen, die in Partei und Medien ungeduldig »Wo ist eigentlich Oskar?« (Frankfurter Allgemeine) rufen und damit andeuten wollen, der Neue habe die eher orientierungslose Regierung bislang nicht heftig genug angegangen.

In dieser Woche wird es ernst. In der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht antwortet Lafontaine, bleibt es bei der Planung, am Donnerstag auf Bundeskanzler Helmut Kohl - das erste große Duell der beiden Kontrahenten aus dem Einheitswahlkampf 1990.

Hier der Chef einer Koalitionsregierung, die für die Rekordmarke von vier Millionen Arbeitslosen geradestehen muß - knapp zwei Monate vor drei Landtagswahlen, die über das Schicksal des liberalen Partners mitentscheiden. Dort der neue Spitzenmann der SPD, die das erste Oppositionsjahr unter Vorgänger Rudolf Scharping vergeigt hat und bundesweit auf unter 30 Prozent herabsank.

Herausforderer Lafontaine muß sich in der Debatte daran messen lassen, inwieweit er Positionen zur Steuer- und Sozialpolitik, die zwischen Bundestagsfraktion und SPD-geführten Ländern umstritten sind, zu einem glaubwürdigen Ganzen bündeln kann.

Seine Marschrichtung hat Lafontaine bereits auf den baden-württembergischen Wahlkampfbühnen geübt. Er gefällt sich neuerdings als nationalökonomischer Globalstratege - mehr Makro als Mikro.

Mal beruft er sich anspruchsvoll auf ein »Weißbuch« der Europäischen Union, mal macht er sich in einem Gutachten des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker schlau. _(* Am Donnerstag vergangener Woche im ) _(Bundestag. )

Mal hört er einfach auf seine Frau Christa Müller, eine gelernte Ökonomin.

Der diplomierte Physiker doziert mittlerweile liebend gern über die herausragende Bedeutung von Zinsen für Wachstum, Beschäftigung und internationale Konkurrenzkraft der Unternehmen. Kursschwankungen, vor allem Aufwertungen der Mark, und hohe Zinsen zu vermeiden sei ungleich wichtiger, als über den Standort Deutschland zu lamentieren und nur auf Löhne und Lohnnebenkosten zu starren.

Der Hang zur Polemik gegen Kohl und Theo Waigel ("Hasardeure, die sich nur als Steuerlügner profiliert haben") hat dennoch nicht gelitten. »Jahrelanges Versagen« warf Lafontaine am vorigen Donnerstag der Regierung im Bundestag bei der Debatte um Solidaritätszuschlag und Arbeitsplätze vor. Wer jedoch erwartet, daß er, wo immer es sich anbietet, seine Partei zu Konfrontation oder gar Obstruktion treiben würde, wird enttäuscht.

»Eine Regierung trägt immer nur einen Teil der Verantwortung«, dämpfte Lafontaine, unterwegs im Wahlkampf in Baden-Württemberg, die Emotionen seiner Fans. Er warnte gar staatsmännisch »vor parteipolitischer Verblendung oder Einseitigkeit«. Genossen, die unter Scharpings »Schmusekurs« stöhnten, nicken erstaunt.

Flexibel verabschiedete der Saarländer sich von wichtigen und bereits beschlossenen Kontrastprogrammen zur Regierung. Er folgte den Mahnungen der Wirtschaftspolitiker Gerhard Schröder und Dieter Spöri und lenkte die SPD weg von einem strikten Nein zum Entsendegesetz und zur Meister-Bafög-Vorlage der Bundesregierung.

Lafontaine argumentiert nun, es komme bei der Wirtschaft besser an, wenn zunächst wenigstens am Bau deutsche Poliere und Maurer vor Lohndumping aus europäischen Nachbarländern geschützt werden. Zunächst hatten die Sozialdemokraten darauf bestanden, alle Branchen durch ein Entsendegesetz zu schützen, ungeachtet heftiger Proteste der Unternehmer, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchteten.

Beim Meister-Bafög verlangten die Sozialdemokraten ursprünglich die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Handwerker ausschließlich zu Lasten des Bundes. Lafontaine reagierte auf einen Brandbrief Schröders, der den Zorn der Mittelständler fürchtet, wenn die SPD jegliche Reform blockiere. Demnächst dürfte der Bundestag einen Kompromiß verabschieden.

Die ökologische Steuerreform - höhere Steuern auf Benzin- und Energieverbrauch - bleibe »auf unserem Programm«, verspricht Lafontaine nach wie vor. Doch zugleich verabschiedet er sich fürs erste vom Herzstück seiner Programmatik: nicht durchsetzbar gegen den Widerstand aus Union und SPD-geführten Ländern wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Viel Pragmatismus, wenig Ideologie.

Lafontaine warnt zudem seine Genossen davor, die SPD schon jetzt apodiktisch gegen Pläne der Regierung zur Senkung der direkten Steuern auf Einkommen und zur Erhöhung der indirekten Mehrwertsteuer auf den Verbrauch bei gleichzeitiger Durchforstung von Subventionen, darunter auch Sozialleistungen, festzulegen. Tatsächlich warten die SPD-regierten Länder dringend auf einen warmen Segen aus der Mehrwertsteuer.

Der provokante, schnelle Lafontaine als pragmatisch-geduldiger Stratege: Kein Wunder, daß prompt wieder über die Große Koalition - nach der FDP-Höllenfahrt bei den Landtagswahlen? - spekuliert wird. Darüber aber schweigt sich Lafontaine beharrlich aus.

Nur soviel ließ er - diesmal ganz der große Vorsitzende - kürzlich im vertrauten Kreis wissen: Falls das Angebot zu einer Großen Koalition eingehe, behalte er sich die Entscheidung darüber vor.

* Am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag.

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