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Große Umsicht

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aus DER SPIEGEL 44/1987

Trotz eines Beschlusses der Landes-SPD, Ausländern »so schnell wie möglich« ein Kommunalwahlrecht einzuräumen, will die Düsseldorfer SPD-Regierung nicht vorpreschen. Intern erklärte Ministerpräsident Johannes Rau, es müsse »mit größter Umsicht« vorgegangen werden. Bei den nächsten NRW-Kommunalwahlen im Jahre 1989 sollen Ausländer noch nicht mitentscheiden dürfen. Rau fürchtet, die Wahlen könnten sonst durch etwaige Verfassungsklagen von Gegnern jedes Ausländerwahlrechts beeinträchtigt werden. Uneins war auch die Spitze des Parteipräsidiums: Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine erklärte, nur mit einer Grundgesetzänderung könne das Wahlrecht für Ausländer eingeführt werden. Parteichef Hans-Jochen Vogel lehnte strikt ab, eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht erforderlich. In der Debatte drängte Präsidin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Aufklärung in der SPD durchzuführen. Auch dort gebe es Vorbehalte gegen eine Wahlrechtsänderung.

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