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Geheimdienste Großer Dammbruch

Ein neuer Geheimdienst soll Rüstungsschiebern das Handwerk legen - an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit.
aus DER SPIEGEL 15/1991

Die christliberalen Koalitionäre priesen ihr Werk, so weist es das Protokoll des Wirtschaftsausschusses aus, als das »umfassendste Paket« von Vorschriften zur »Verbesserung der Exportkontrollen«. Im Schnellverfahren gaben Union und Freidemokraten Ende März ihr Placet für ein Gesetzeswerk, das in einem bisher unbekannten Ausmaß das Brief- und Telefongeheimnis außer Kraft setzt. Sogar die meisten Liberalen, sonst gern die Hüter des Rechtsstaats, stimmten mit.

»Die hatten die Hosen voll wegen der öffentlichen Diskussion«, sagt Burkhard Hirsch von der unterlegenen Minderheit. »Sie fürchteten den Vorwurf: Die FDP schützt Waffenhändler.«

Es war nur ein einziges Wort, das bei den Freidemokraten zu ungewöhnlichen Fronten führte. Der Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff und Fraktionschef Hermann Otto Solms kämpften gemeinsam mit Hirsch und Gerhart Baum gegen die Riege der FDP-Minister. Am meisten erregten sich Außenamtschef Hans-Dietrich Genscher und Justizminister Klaus Kinkel über den Widerstand in den eigenen Reihen.

Kinkel hatte gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann zahlreiche Änderungen für das Außenwirtschaftsgesetz entworfen. Die außenpolitische und außenwirtschaftliche Situation, so das Protokoll des Wirtschaftsausschusses, »zwinge zu einem außergewöhnlichen Vorgehen«. Gemeint waren die Vorwürfe, der Staat unternehme zu wenig gegen jene »Händler des Todes« in deutschen Firmen, die bedenkenlos an Recht und Gesetz vorbei Rüstungsgeschäfte machen.

Das »außergewöhnliche Vorgehen« bedeutet: Künftig kann das Zollkriminalinstitut (ZKI), das bisher schon illegale Rüstungsexporte aufdecken soll, in einem sehr frühen Stadium den Telefonverkehr abhören, wenn der Verdacht besteht, daß Unternehmer derlei Geschäfte »planen«. »Das«, so ein Möllemann-Gehilfe, »ist das Zauberwort.«

Mit dieser Formulierung, fürchten manche Freidemokraten, sei die Grenze des rechtsstaatlich Möglichen überschritten: Zum ersten Mal werde außerhalb der Zuständigkeit von Geheimdiensten ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre von Leuten erlaubt, gegen die der Verdacht einer strafbaren Handlung noch gar nicht besteht.

»Ein einmaliger Fall«, kritisiert Baum. Denn ein Plan sei noch nicht kriminell, vielmehr erst der Versuch, diesen Plan in die Realität umzusetzen. Hirsch fürchtet »jetzt den großen Dammbruch«. Schon habe die Union Lunte gerochen und baue darauf, endlich auch gegen organisierte Kriminalität nach ähnlichem Muster verfahren zu können.

Ausdrücklich rechtfertigt der Gesetzentwurf sogar das Abhören von gänzlich Unbeteiligten: »Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.« Daß alle Telefongespräche eines Unternehmens schon aufgrund vager Hinweise angezapft werden können, das - so fand Lambsdorff - sei in einem freiheitlichen Rechtsstaat »unerträglich«.

Die Beamten des Wirtschaftsministeriums aber wollen den Unterschied zwischen Planung und Versuch nur für die Strafbarkeit, nicht fürs Abhören gelten lassen. In der Praxis der illegalen Exporte komme der Verdacht einer Vorbereitung einer versuchten Tat gleich. Gerade bei der »herausragenden Bedeutung« der Maßnahmen »zum Schutz des Friedens und des menschlichen Lebens«, heißt es in einem Vermerk, könne auch »der Ausnahmecharakter so dargestellt werden, daß die befürchtete Präzedenzwirkung eingedämmt wird«.

Bauchschmerzen wegen der weitreichenden neuen ZKI-Kompetenzen hatten selbst einige Unionschristen. Finanzminister Theo Waigel lehnte es ab, selber die Verantwortung für das Auslösen der Telefonkontrolle zu übernehmen. Die Opposition, von den Freidemokraten gebeten, wollte sich auf ein Hearing nicht einlassen. Keiner mochte in den Verdacht geraten, den Händlern des Todes womöglich behilflich zu sein.

Tatsächlich hatte Kurt Fritz, ehemaliger Terrorismusexperte im Bundesinnenministerium, im Auftrag von Hirsch lange mit Kinkels Experten über einige Verbesserungen geredet und dabei auch das ominöse Wort in die Diskussion gebracht. Auf seine Bedenken hin wurde die ursprüngliche Formulierung, wonach bereits das »Wollen« als Anlaß fürs Abhören genügte, durch das »Planen« illegaler Ausfuhren ersetzt. Hirsch lobte zwar die Bemühungen seines Unterhändlers, aber, bedauerte er nach anfänglichem Schwanken, »ich muß trotzdem nein sagen«. Die Gegner des Gesetzes beklagen, das Zollkriminalinstitut werde zu einem vierten Geheimdienst aufgewertet, weil es künftig wie Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und auch Bundesnachrichtendienst (BND) schon im Vorfeld von Straftaten in die vom Grundgesetz geschützte Privatsphäre eingreifen dürfe. Zudem eröffnet das Gesetz nicht nur für das ZKI, sondern darüber hinaus weitere Abhörmöglichkeiten: *___In den Katalog des Paragraphen 100 a der ____Strafprozeßordnung, der richterliche Telefonkontrolle ____nicht vorbeugend, sondern erst bei Verdacht einer ____Straftat vorsieht, wurden auch die illegalen Exporte ____aufgenommen. Die Überwachung darf sich danach zwar nur ____gegen den Verdächtigen richten, aber bei Unternehmen ____mit zahlreichen Mitarbeitern sind praktisch alle ____betroffen. *___Außerdem darf künftig auch der BND nach einem äußerst ____verklausulierten Gesetzestext gegen die schwarzen ____Schafe der Industrie eingesetzt werden - obwohl ihm ____nach offizieller Lesart jede Tätigkeit im Inland streng ____untersagt ist.

Die Verteidiger dieser Regelungen sind verwundert, daß sich der Streit bislang ausschließlich auf die ZKI-Kompetenzen beschränkte. Viel bedeutungsvoller und kritikwürdiger seien in der Praxis die Möglichkeiten der Strafprozeßordnung: Da könne der gerade angestellte Gerichtsassessor grenzenlos viele Anordnungen zur Telefonkontrolle treffen; im letzten Jahr habe es etwa 5000 Fälle gegeben. »Eine Absurdität«, so Kinkel, »kein Mensch regt sich darüber auf.«

Noch seltsamer, daß keiner wegen der neuen Befugnisse für den BND Alarm schlägt. Die Pullacher konnten zwar bisher schon nach Zustimmung des Kanzleramtsministers und eines Abgeordneten-Gremiums eine sogenannte strategische Überwachung in Gang setzen. Dahinter verbirgt sich eine flächendeckende High-Tech-Aktion zur Überwachung des Post- und Telefonverkehrs in ausgewählten Staaten.

Zulässig war diese Maßnahme nach Paragraph 3 des G-10-Gesetzes aber nur »zur Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen«. Und die so erlangten Kenntnisse dürfen »nicht zum Nachteil von Personen verwendet werden«.

Seit der Ost-West-Konflikt abgebaut ist, war es höchst fraglich, ob eine solche strategische Überwachung überhaupt noch zulässig ist. Ein »Angriff auf die Bundesrepublik«, wie das Gesetz zur Voraussetzung macht, sei nicht zu befürchten. Vor allem der MAD aber beharrte auf der liebgewordenen Praxis mit dem Hinweis, die Entwicklung in der Sowjetunion sei nicht kalkulierbar. Mitte letzten Jahres stoppte die Bundesregierung gleichwohl die Aktionen gegen die Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien.

Im Kanzleramt, in den parlamentarischen Geheimgremien und im BND wurde immer wieder diskutiert, ob die Möglichkeiten der strategischen Überwachung auch gegen Waffenschieber eingesetzt werden könnten. Ergebnis der windigen Interpretationskünste: Weil durch illegale Exporte der Frieden gefährdet werde, lasse sich auch eine »Gefahr für die Bundesrepublik« herbeireden.

Mit dem neuen Entwurf wollen die Koalitionäre das letzte Hindernis beiseite räumen. Um das Verbot der Verwendung der erlangten Kenntnisse »zum Nachteil von Personen« zu umgehen, hatte sich der BND bislang immer auf einen rechtfertigenden Notstand berufen - eine abenteuerliche Auslegung des Paragraphen 34 des Strafgesetzbuches, der eigentlich nur bei »einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut« anwendbar ist.

Nun haben sich die Pullacher eine gute Grundlage für ihr Vorgehen besorgt: Ausnahmsweise dürfen die Ergebnisse einer Horchaktion, etwa gegen den Irak, auch genutzt werden, um den Todeskrämern den Prozeß zu machen.

Vorausgesetzt, der Text wird Gesetz. Der rheinland-pfälzische FDP-Justiziminister Peter Caesar hat inzwischen im Unterausschuß des Bundesrats Widerspruch eingelegt. Ohne die Zustimmung der rheinland-pfälzischen Regierung aber hat das ominöse Werk in der Ländervertretung keine Mehrheit - es landet im Vermittlungsausschuß.

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