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PARTEIEN »Großer Irrtum«

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche, 62, über die Expansionspläne der Partei des Hamburger Richters Ronald Barnabas Schill
aus DER SPIEGEL 43/2001

SPIEGEL: Wie groß sind die Chancen der Schill-Partei auf Bundesebene?

Lösche: Äußerst gering. Das abstrakte Wählerpotenzial für eine rechtspopulistische Partei à la Schill liegt zwar bei 10 bis 15 Prozent. Es ist aber ein großer Irrtum, daraus auf das tatsächliche Wahlverhalten zu schließen. Der Partei fehlen bundesweit drei Dinge: organisiertes Personal, ein inhaltlicher Konfliktstoff wie die innere Sicherheit und vor allem ein bundesweites Symbol - in der Hansestadt die Drogenszene am Hauptbahnhof.

SPIEGEL: Könnte die Konzentration der Bundesregierung auf Terrorabwehr Schills Erfolgsaussichten beeinflussen?

Lösche: Schill steht für die Bekämpfung von Klein- und Mittelkriminalität, während Innenminister Otto Schily gerade Sicherheitspakete gegen den internationalen Terrorismus schnürt. Damit nimmt Schily aber gleichzeitig das Thema innere Sicherheit für die SPD in Anspruch. Schill wird der Boden entzogen.

SPIEGEL: Wie steht der Osten zu Schill?

Lösche: Wenn die Schill-Partei in die Fußstapfen der DVU tritt, dann hat sie dort eventuell Chancen. In den neuen Ländern rangiert jedoch das Thema Arbeitslosigkeit vor Sicherheit.

SPIEGEL: Ist das Feld rechts von der CDU/CSU frei für Schill?

Lösche: Nein. Die Unionsparteien sind glänzend darin geübt, nach rechts hin zu integrieren - siehe Hessen. Aber auch Stammwähler der SPD sind nach rechts gewandert, sprich der deutsche Kleinbürger. Beide Volksparteien versuchen, ihn jetzt neu zu umwerben. Dass noch irgendeine Landes- oder gar die Bundesregierung das Thema innere Sicherheit derart verpennt wie der abgewählte Hamburger Senat, kann ich mir nicht vorstellen.

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