Zur Ausgabe
Artikel 21 / 80
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

ABRÜSTUNG Großer Knies

In der sozialliberalen Koalition bahnt sich ein Konflikt um die Einführung neuer Waffensysteme an.
aus DER SPIEGEL 5/1979

Einen ganzen Tag lang will sich das Bundeskabinett Zeit nehmen, um in einem abhörsicheren Konferenzsaal des Bundesverteidigungsministeriums den Aufmarschplan für eine große Frühjahrsoffensive zu diskutieren.

Nur vordergründig geht es in der Geheimklausur auf der Bonner Hardthöhe am Mittwoch dieser Woche um die Antwort der Bundesregierung auf Große Anfragen aller drei Parlamentsfraktionen zur Abrüstung. In Wirklichkeit steht die Zukunft der Bonner Ostpolitik auf dem Spiel: Die sozialliberale Koalition muß entscheiden, ob sie der Entspannungspolitik in Mitteleuropa mit einer Abrüstungsinitiative neuen Schwung geben will.

Noch gehen die Meinungen auseinander. SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, von Kanzler Helmut Schmidt mit auf die Hardthöhe geladen, möchte die Regierung auf ein Abrüstungsprogramm festlegen, von dem er sich ähnlich wählerwirksame Mobilisierung verspricht wie einst von Willy Brandts Ostpolitik.

»Die relative politische Entspannung«, zitiert Wehner ein Wort des SPD-Vorsitzenden, »wird nicht von Bestand sein können, wenn sie nicht durch wirksame Vereinbarungen im militärischen Bereich abgesichert und ergänzt wird.«

Doch in der Regierung, bei Helmut Schmidt und seinem Vize Hans-Dietrich Genscher, überwiegt die Skepsis. Der Kanzler und sein Außenminister fürchten, die von Wehner gewünschte Abrüstungsoffensive könne in sich zusammenbrechen, ehe sie überhaupt in Gang kommt. Denn zwischen dem sozialdemokratischen Regierungschef und seinem liberalen Partner auf der einen und führenden Genossen auf der anderen Seite fehlt der Konsens über die einzuschlagende Strategie.

Wehner, unterstützt von SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr, steht an der Spitze einer gewichtigen Gruppe in Fraktion und Partei, die sich entschieden gegen das klassische Nato-Konzept wendet, zunächst das bestehende militärische Übergewicht des Warschauer Paktes in Mitteleuropa, insbesondere bei Mittelstreckenraketen, durch westliche Aufrüstung auszugleichen und dann erst mit Moskau über Abrüstung und Rüstungsbegrenzung zu verhandeln.

Zu eben dieser Position der Stärke hingegen neigen Schmidt und Genscher. Sie bezweifeln, daß ein einseitiger Verzicht der Nato auf Entwicklung und Produktion bestimmter Waffen schon ausreichen könnte, die Sowjet-Union zu einer freiwilligen Beschränkung auf jenen Gebieten zu bewegen, auf denen sie dem Westen überlegen ist.

Der sich anbahnende Streit im Regierungslager über neue Waffensysteme, vergleichbar der heftigen Auseinandersetzung um die Neutronenwaffe, geht auf Erkenntnisse des Kanzlers zurück.

Schmidt hatte schon 1977, in einem Vortrag vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London, Alarm geschlagen: Bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington über eine Begrenzung der strategischen Rüstung (Salt) bleibe eine für Europa gefährliche »graue Zone« ausgeklammert. Denn die beiden Supermächte redeten nur über Interkontinentalwaffen mit einer Reichweite von mindestens 5500 Kilometer.

Schmidt weiter: Unberücksichtigt blieben dabei die Interessen Westeuropas, weil sowjetische Mittelstreckenraketen jeden Punkt des Alten Kontinents treffen könnten. Diesem ständig wachsenden Potential von SS-20-Raketen, ergänzt durch Fernbomber (Nato-Bezeichnung: »Backfire"), habe Westeuropa nichts entgegenzusetzen.

Auf der sich seit über fünf Jahren hinschleppenden Wiener Konferenz über den Truppenabbau in Mitteleuropa (MBFR) stehen diese »Grauzonen«-Waffen ebenfalls nicht zur Diskussion. Deshalb drängt der Kanzler die Amerikaner, so zuletzt wieder beim westlichen Gipfeltreffen auf Guadeloupe, um der Glaubwürdigkeit der Nato-Abschreckungspolitik willen die Grauzonen-Waffen nicht länger als rein europäisches Problem anzusehen, sondern sie in ihre globale Strategie einzubeziehen.

US-Präsident Jimmy Garter versprach, nach dem für März erwarteten Abschluß des Salt-2-Abkommens die Grauzonen-Waffen zum Thema der dann beginnenden dritten Salt-Runde zu machen und diese Absicht schon im Salt-2-Schlußprotokoll festzuschreiben.

Doch zugleich bringt Carter die Bonner, die selber Grauzonen-Waffen nicht besitzen und nicht entwickeln wollen, in eine Zwickmühle.

Denn die USA sind zwar in der Lage, ein Gegenstück zur SS-20 zu liefern: die »Pershing 2«-Rakete mit einer Reichweite von 1800 Kilometern. Anders als die alte »Pershing 1« mit 750 Kilometern Reichweite könnte die neue Rakete vom Bundesgebiet aus auf sowjetisches Territorium abgefeuert werden.

Aber wie schon bei der Neutronenwaffe versucht Washington auch diesmal wieder, die Verantwortung für Produktion und Stationierung des neuen Kriegsgeräts an Bonn abzuschieben.

Damit scheint der Konflikt in der sozialliberalen Regierungskoalition unvermeidlich.

Wehner und Bahr sind überzeugt, daß jedes weitere Aufrüsten, und sei es auch nur als feil eines Kompensationsgeschäfts, die Entspannung in Europa gefährdet. In einem vorab veröffentlichten Beitrag für die Februar-Nummer der SPD-Zeitschrift »Neue Gesellschaft« schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende:,, Es entspricht nicht der realen Lage der Bundesrepublik, mit der vorgeblichen Notwendigkeit zusätzlicher Waffensysteme zu argumentieren und dabei die Gefahr heraufzubeschwören, daß die Bundesrepublik zum Träger solcher Waffen gemacht würde, statt die Kräfte des Bündnisses in die Waagschale von Rüstungsbegrenzung und Rüstungsabbau zu bringen.«

Parteimanager Bahr wurde noch deutlicher. Engagiert wie selten zuvor, berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Arbeitskreises »Außen- und Sicherheitspolitik« in der SPD-Bundestagsfraktion, warnte er vor einer Aufrüstung der Nato. In einer »hochdramatischen Konfrontation« (ein Arbeitskreis-Mitglied) mit SPD-Verteidigungsminister Hans Apel plädierte der Partei-Geschäftsführer gegen die Modernisierung der in Westeuropa lagernden Atomsprengkörper, die das Nato-Bündnis letztes Jahr mit den Stimmen der Deutschen beschloß, und wandte sich gegen die Einführung einer neuen Generation von Mittelstrecken-Raketen.

Bahrs Argumente: Die Sowjet-Union fühle sich durch die Entwicklung in China so sehr bedrängt, daß eine westliche Aufrüstung unkalkulierbare Reaktionen auslösen könne. Überdies müsse der Westen Rücksicht nehmen auf die inner-russische Situation, vor allem auf die ungeklärte Breschne-Nachfolge.

Bahr-Kenner sehen noch ein anderes Motiv für die Intervention des einflußreichen Brandt-Vertrauten: Der Chefingenieur der Ostpolitik mißtraue der Zuverlässigkeit des amerikanischen Bündnispartners und neige in letzter Zeit stärker dazu, sieh bei den Russen rückzuversichern.

Die Wehner/Bahr-Fraktion in der SPD drängt darauf, mit den Russen nicht über den Abbau bereits produzierter Waffen, sondern über den Produktionsverzicht von bis zur Serienreife entwickelter Waffensysteme zu feilschen. So müßten »die Verhandlungen zwischen Ost und West«, fordert SPD-Abrüstungsexperte Alfons Pawelczyk, »stärker als bisher auf die Einbeziehung militärischer Optionen konzentriert werden«.

Verteidigungsminister Hans Apel versucht einstweilen, den Konflikt in den eigenen Reihen aufzuschieben. Bevor sich die Deutschen festlegen, sollten erst einmal die Amerikaner genau sagen, was sie unter Modernisierung der nuklearen Gefechtsfeldwaffen (TNF: Theatre Nuclear Forces) in Westeuropa verstehen. Auch wünscht Apel das eindeutige amerikanische Eingeständnis, daß der neue Typ der sowjetischen Mittelstreckenraketen, die mobile SS-20, nicht von den Mehrfachsprengköpfen der amerikanischen Interkontinentalraketen zerstört werden kann.

Zugleich freilich ließ der Verteidigungsminister vor dem SPD-Arbeitskreis unwidersprochen, was sein neuer Generalinspekteur Jürgen Brandt zu Protokoll gab: »Wir bedürfen der Gegenmaßnahmen im taktisch-nuklearen und im Mittelstreckenbereich.«

Auch Kanzler Schmidt bezweifelt, daß die Russen sich auf einen Optionen-Handel einlassen. Nach seiner Rückkehr aus der Karibik orakelte er vor der Presse in Bonn, eine TNF-Modernisierung könne nicht »den Ausgleich« zu der »sehr großen und schnell wachsenden Zahl sowjetischer Mittelstreckenraketen« herstellen.

Am klarsten äußerte sich SPD-Verteidigungsexperte Conrad Ahlers: »Optionen nützen mir gar nichts, wenn ich sie nicht ausnutze. Die Russen lachen über uns, die verhandeln über Abrüstung und rüsten parallel fleißig auf.«

SPD-Sicherheitsexperte Pawelczyk und andere Genossen fürchten derweil, daß die. in Bonn heraufziehende Kontroverse den Russen die Lust am Abschluß eines ersten, bis 1980 angestrebten MBFR-Abkommens über Truppenabbau in Mitteleuropa vergällen könnte.

Auch im Kanzleramt wächst die Skepsis. Anstelle eines förmlichen Abkommens sei, so schließen Experten nicht mehr aus, ein Treffen der MBFR-Außenminister in Wien denkbar, die eine Bilanz der bisherigen Gespräche ziehen und neue Verhandlungen auf breiterer Basis, möglicherweise unter Einschluß der Grauzonen-Probleme, verabreden sollen.

Kommt also MBFR 1 nicht zustande, werden sich in Bonn neben der Opposition auch alle jene Politiker im Regierungslager bestätigt sehen, die immer schon die Ansicht vertreten haben, mit Moskau könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln.

Spätestens dann muß die Bundesregierung entscheiden, ob sie die atomaren Gefechtsfeldwaffen erneuern, dabei auch die umstrittenen Neutronen-Sprengköpfe ins Arsenal der Nato (und der Bundeswehr) aufnehmen will und ob sie darüber hinaus die USA um einen Posten »Pershing 2«-Raketen bitten soll.

Der Fraktionslinke Karsten Voigt, im Bundestag auf Außenpolitik spezialisiert, prophezeit: »Dann kriegen wir die ganze Neutronenwaffen-Diskussion noch einmal. Dann erst kommt der große Knies.«

Zur Ausgabe
Artikel 21 / 80
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.