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AFFÄREN I Großer Koffer

Schweizer Bank-Unterlagen, von der Kripo beschlagnahmt, bringen Licht in eine SPD-Affäre um illegale Geldwäsche-Praktiken.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Helmut Kohl erfuhr es als erster. Im Berner Landgut »Lohn«, der offiziellen Schweizer Empfangsresidenz, vertrauten die eidgenössischen Gastgeber dem westdeutschen Regierungschef ein Geheimnis an.

Das Bundesgericht, erfuhr Kohl, habe neun Tage zuvor eine Entscheidung getroffen, die für die deutsche SPD unangenehm sein könne. Der Kanzler schmunzelte und ließ sich näher informieren.

Am Tag danach, dem 14. April, betrat der schweizerische Kriminalkommissär Rolf Kalt in Begleitung von zwei Kriminaltechnikern eine Anwaltskanzlei in der Baseler Elisabethenstraße. Advokat Peter Lenz mußte aus dem Tresor einen Spezialsack holen, der dort 32 Monate lang deponiert gewesen war.

Sorgfältig, mit der Lupe, prüften die Techniker Plastik und Siegel auf Unversehrtheit, dann nahmen die Beamten den Beutel mit. Sein Inhalt wird seit Anfang dieses Monats von der Bonner Staatsanwaltschaft ausgewertet.

Die beschlagnahmten Papiere, vor allem Computerauszüge und Kontrollblätter von zwei Baseler Konten, belegen, daß die SPD tief in ein mieses Kriminalstück um Parteispenden und illegale Geldwäsche verwickelt ist - Helmut Kohl kann zufrieden sein.

Die Bankauszüge der Baseler Internationalen Genossenschaftsbank (Ingeba) lassen kaum noch Zweifel, daß es die langgesuchte schwarze Kasse der Sozialdemokraten (SPIEGEL-Titel 28/1986) tatsächlich gegeben hat. Inhaber der Konten, die jetzt überprüft werden, ist die israelische Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS), die der israelischen Arbeitspartei nahesteht und nach einem deutschen Sozialdemokraten und Mitgründer des Staates Israel benannt ist. Vor allem auf die FNS-Bankverbindung mit der Nummer 14 169 133 hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zweistellige Millionenbeträge eingezahlt.

Bonner Strafverfolger hatten bislang aus einer Indizienkette geschlossen, das Geld sei nicht, wie FES und FNS behaupten, nach Israel geflossen, sondern in die Schatullen der SPD geschleust worden. Die jetzt aufgefundenen Papiere stützen diesen Verdacht.

Die Kontoauszüge offenbaren höchst ungewöhnliche Geldbewegungen bei der Bonner Stiftung. Von 1975 bis 1981 leitete die FES fast 22 Millionen Mark, über ein Drittel ihres damaligen Spendenaufkommens, auf das Baseler Konto der FNS weiter. Im schmalen Haushalt der israelischen Stiftung waren die Beträge jedoch nicht aufzufinden, und bei der FES fehlten die Belege.

Bei Auswertung von Kontounterlagen des SPD-Vorstandes stellte der ermittelnde Bonner Staatsanwalt Andreas Schütz fest, daß die Naphtali-Buchungen fast identisch mit Beträgen auf SPD-Konten waren. So lag der Förderbetrag von 6,9 Millionen Mark für die israelische Stiftung aus dem Jahre 1980 verblüffend nahe bei jener Summe, die der damalige FES-Vorstandsvorsitzende Alfred Nau auf ein Konto der SPD bei der Sparkasse Bonn eingezahlt hatte. In verschiedenen Tranchen kamen damals für den Wahlkampf der Genossen 6,27 Millionen Mark zusammen.

Erst jetzt, mit den Kontoauszügen aus der Schweiz, läßt sich belegen, daß das Geld nicht nach Israel geflossen ist, sondern durch briefliche, telegraphische oder telephonische Order auf weitere Schweizer Konten obskurer Vereinigungen verteilt wurde - ein System, das die Ermittler aus der Spendenbeschaffungspraxis der Union und der FDP bereits kannten.

Daß die SPD, die immer so sauber tut, jetzt wieder ihre Spendenaffäre am Bein hat, entlastet die Union womöglich von politischem Druck. Ausgerechnet im Wahljahr 1990 sollen sich CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, 63, und sein Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje, 57, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von rund neun Millionen Mark vor Gericht verantworten - ein Mammut-Prozeß mit Dutzenden prominenter Zeugen aus der Industrie ist zu erwarten.

Die SPD holt nun auf: Nach der Aktenlieferung aus der Schweiz müssen der ehemalige FES-Geschäftsführer Günter Grunwald, 64, und der Sozi-Bankier Walter Hesselbach, 74, mit einer Anklage rechnen. Die beiden Sozialdemokraten stehen im Verdacht, Beihilfe zur Hinterziehung von Körperschaft- und Vermögensteuer bei der FES in Höhe von elf Millionen Mark und zur Verkürzung von Ertragsteuern bei Unternehmen in Höhe von 1,3 Millionen geleistet zu haben.

Rund drei Jahre lang war das Verfahren mit dem Aktenzeichen 42 Js 280/82 nicht von der Stelle gekommen. Über ein im März 1986 gestelltes Rechtshilfeersuchen an die Schweiz wollten die Ermittler Einblick in die Naphtali-Konten bekommen. Ingeba und FNS jedoch wehrten sich, bestärkt von westdeutschen Sozialdemokraten, gegen die Herausgabe der Belege.

Im September 1987 entschied eine Kammer des Baseler Strafgerichts, es gehe um einen Fall einfacher Steuerhinterziehung, dazu womöglich noch »politischen Charakters« - die Akten würden zu Recht zurückgehalten. Das oberste Schweizer Gericht jedoch fand jetzt in seiner 42seitigen Begründung den politischen Hintergrund unerheblich. Die Beschuldigten hätten keine »diskriminierende Behandlung« zu befürchten.

Der Bescheid zeigt, daß die Schweiz für die buntscheckigen Geld-Flüchtlinge aus aller Welt auch nicht mehr unbedingt eine feste Burg ist. Sozialdemokrat Walter Hesselbach trauert den alten Zeiten nach, als das Bankgeheimnis dort noch weitgehend unantastbar war. »Eine solche Entscheidung«, sagt Hesselbach, »hätte es vor einem Jahrzehnt noch nicht gegeben.«

Der Bankier spielt die Hauptrolle in der SPD-Affäre. Er saß als einziger in allen Gremien, die in den Naphtali-Fall verstrickt sind. Als Präsident des Kuratoriums der FES entschied er über die Geldvergabe mit, als Vorstandsvorsitzender der FNS konnte er den Geldfluß lenken. Bei der FNS-Hausbank Ingeba saß Hesselbach dem Aufsichtsrat vor; er besaß Vollmacht über die Naphtali-Konten und verwaltete sogar das Vermögen der israelischen Stiftung.

Der frühere Chef der Bank für Gemeinwirtschaft, der zeitweise 48 Posten und Ehrenämter innehatte, gilt als überaus diskret. Er schätzt »Haltung« und die Tugend »zu schweigen, wo es geboten« ist. Hesselbach hat jahrzehntelang manches knifflige Geldmanöver für SPD und FDP abgewickelt. Als 1969 die Liberalen klamm waren, ermöglichte er seinem Duzfreund, dem FDP-Politiker Heinz Herbert Karry, einen Sechs-Millionen-Kredit bei der Ingeba.

Er kannte viele der Schweizer Konten Karrys und könnte vielleicht auch das Rätsel um einen weiteren Sechs-Millionen-Transfer lösen: Dieses Geld, die größte Einzelspende der Nachkriegszeit, traf 1984 bei der FDP in Bonn ein und stammte angeblich von dem in der Schweiz lebenden Kaufhaus-König Helmut Horten.

Experten halten diese Version der Liberalen für falsch: Der inzwischen verstorbene Horten war nie durch besondere Spendierfreude aufgefallen und hatte auch keinen aktuellen Anlaß, in die FDP zu investieren. Seit jüngstem gibt es Indizien dafür, daß das Geld aus einer schwarzen Kasse des Hesselbach-Freundes Karry stammt, die vor fünf Jahren aufgelöst worden ist.

Kaum weniger dunkel ist das Geheimnis der Hesselbachschen Transaktionen, das die Staatsanwälte knacken wollen. Der Banker, der sich als Sohn eines Dieners nach ganz oben hochgeboxt hat, ist auch im achten Lebensjahrzehnt noch bemerkenswert zäh. Wegen eines Blasentumors hat er bereits sieben Operationen über sich ergehen lassen, an Herzinsuffizienz leidet er auch, aber noch immer sitzt er im Chefbüro des Bundesverbandes der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen in Frankfurt. »Mit ein paar Einschränkungen«, sagt Hesselbach, »fühle ich mich fit.«

Auch nach Herausgabe der Baseler Dokumente zeigte der Bankier Nehmerqualitäten. Den behaupteten Geldfluß an die SPD habe es nicht gegeben: »Abbuchungen sind keine Belege.« Die Staatsanwaltschaft müsse schon mehr vorweisen als bisher. Er jedenfalls habe keinen »so großen Koffer« gehabt, um die Millionen zu transportieren.

Der mutmaßliche Kofferträger, SPD-Schatzmeister Nau, ist tot. Er war mindestens ebenso verschwiegen wie sein Genosse Hesselbach, und auch er war bemüht, keine Spuren zu hinterlassen. Die SPD-Spitze, die jegliche Verantwortung abschiebt, hat offenbar kein besonderes Interesse an der Aufklärung. Der frühere SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg, 69, jedenfalls blitzte mit dem Vorschlag ab, die Partei sollte sich selber über den Verbleib der FES-Millionen Gewißheit verschaffen.

Jetzt gibt es neuen Erklärungsbedarf. Bei einer ersten Auswertung der Unterlagen stießen die Fahnder auf ein bislang unbekanntes Drittkonto: Ein großer Teil der Naphtali-Millionen wurde an ein »Institut für Internationale Begegnungen« transferiert, das ein dickes Konto, aber offenbar keine ordentliche Adresse hat. In Zürich, seinem angeblichen Sitz, ist es nicht zu finden.

Auch Hesselbach, der Gelder an das Institut hat überweisen lassen, kann mit dem Namen »nicht viel anfangen": »Ich weiß nicht, wo und wie das gelaufen sein soll. Wie heißt das Institut noch mal?« Ein kleinerer Teil des Geldes ging auf ein Konto der Förderer der Naphtali-Stiftung. »Die kenne ich«, sagt Hesselbach, »da gehöre ich dazu.« Aber Details sind ihm leider entfallen: »Das ist doch mehr als zehn Jahre her.«

Die FES-Manager in Bonn müssen die neuen Enthüllungen erst noch verkraften. Geschäftsführer Horst Heidermann klagt, daß die Affäre seit langem »an den Nerven zerrt«. Die »letzten Jahre« seien »nicht leicht gewesen«.

Weil eine Stiftung die Verwendung ihrer Mittel zweifelsfrei belegen muß und die FES dies für die Naphtali-Gelder nicht kann, ist ihr vom Fiskus rückwirkend für die Jahre 1975 bis 1982 die Gemeinnützigkeit entzogen worden.

Rund neun Millionen Mark Steuern mußten die Ebert-Leute bereits nachzahlen. Jetzt sind weitere Prüfungen zu erwarten.

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