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KORRUPTION Großer Topf

Ein Minister und ein Parteichef gerieten in den Verdacht der Korruption: Italiens Parteien lassen sich auch durch Schmiergelder finanzieren.
aus DER SPIEGEL 47/1971

Giacomo Mancini, du bist ein Dieb! verkündeten Zehntausende von Plakaten zwischen Mailand und Messina. Die ultrarechte Zeitschrift »Candido« (Ehrlich) schmähte den Generalsekretär der Sozialistischen Partei sogar als »Haupt einer wohlorganisierten Verbrecherbande«.

Kern der Vorwürfe: Altsozialist Mancini, 55, einer der Top-Manager in Roms Regierungskoalition der Linken Mitte, soll 1968/69 -- damals Minister für öffentliche Arbeiten -- einigen Firmen Bauaufträge zugeschanzt und dafür Millionen Schmiergelder eingesteckt haben.

Der gewiefte Parlamentarier nahm die Beschuldigungen nicht ernst -- bis er aus der Zeitung erfuhr, daß die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte.

Sie fand belastendes Material über Mancini sowie über dessen Nachfolger im Ministeramt, den Christdemokraten (und jetzigen Landwirtschaftsminister) Lorenzo Natali, und schickte es ans Parlament: Dort wird nun eine Kommission entscheiden, ob die Immunität der beiden Abgeordneten aufgehoben und ein Prozeß eröffnet werden soll.

Der Fall Mancini/Natali, Italiens Polit-Skandal des Jahres, schwächt das Ansehen der Parteien, die Autorität des Staates. »Die Affäre führte darüber hinaus zu einer Kraftprobe zwischen politischer und richterlicher Gewalt, wie sie Rom seit Jahren nicht erlebte.

Denn Jurist Mancini eiferte, es sei »absolut unzulässig«, daß man ohne sein Wissen gegen ihn ermittelt habe. Sein Parteifreund, der Senator Lino Jannuzzi, warf der Staatsanwaltschaft geheime Kumpanei mit Mafia und Neofaschisten vor. Die Justizier wiederum sahen in diesen Vorwürfen ein »gemeines Attentat« auf ihre Würde.

»Wer anders als die Justiz« -- so die Anklage-Behörde -- »sollte denn Front machen gegen korrupte Elemente in dieser unglückseligen Nation, in der die Unterschlagung von Staatsgeldern eine beinahe institutionelle Methode zur Finanzierung von Parteien geworden ist?«

Der Verdacht, daß auch Mancini und Natali ihren Ministerposten für derlei Finanzierungen nützten, ist naheliegend. Denn dem Minister für öffentliche Arbeiten untersteht Italiens Super-Baubehörde Anas. Und bei dieser Anas wurden schon vor Monaten Bestechungen größten Ausmaßes aufgedeckt.

Beispiel: Die Anas schrieb Aufträge für den Bau von Autobahn-Teilstrecken aus; den Zuschlag erhielten Firmen, die Schmiergelder in höhe von etwa sieben Prozent des Auftragswertes zahlten. Zwischen 1968 und 1970 sollen 144 Millionen Mark in noch unbekannte Taschen oder Kassen geflossen sein.

Wahrscheinlich landete das Geld »in jenem großen Topf, der euphemistisch als »Vorsorge« bezeichnet wird und aus dem einige Parteien ihre Mittel beziehen« (so die Zeitschrift »L"Europeo").

Italiens Parteien geben pro Jahr über 500 Millionen Mark aus. Staatliche Parteienfinanzierung -- wie in der Bonner Republik -- gibt es nicht. Daher zapfen die Parteien jene Quellen an, die sich ihnen durch Ausübung der Macht bieten.

Enthüllungen über Schmiergelder scheinen den Volksvertretern somit eher schädlich als notwendig. Der »Messaggero« argwöhnt in der Affäre Mancini, mit Blick auf dessen Parlamentskollegen: »Stehen wir vor einer Verschwörung des Schweigens?«

Immerhin, dem Parlament liegt bereits ein Gesetzentwurf zur staatlichen Parteienfinanzierung vor. Vorkämpfer der Reform sind Italiens Sozialisten -- die Genossen des Giacomo Mancini.

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