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Justiz Gründlich, aber falsch

Die Vergangenheit holt Ex-DDR-Ministerpräsident Modrow erneut ein. Jetzt kommt er wegen Meineids vor Gericht.
aus DER SPIEGEL 48/1996

Wortreich erging sich der Zeuge im Grundsätzlichen. Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow erläuterte den Abgeordneten des sächsischen Landtags die Aufgaben der Bezirkseinsatzleitungen im Spannungsfall und tat dies, als gelte es noch einmal, das Kommunistische Manifest vorzutragen.

Die Parlamentarier wurden unruhig. Sie wollten an jenem 22. April 1992 nur eins wissen: Wie kam es zu den brutalen Prügeleinsätzen gegen Regimegegner Anfang Oktober 1989 in Dresden? Und welche Rolle spielte dabei die Bezirkseinsatzleitung, welcher der ehemalige Dresdner SED-Bezirkschef Modrow vorstand?

Doch da konnte der Genosse wenig zur Erhellung beitragen. In seiner Verantwortung, so Modrow in gepflegter Apparatschiksprache, habe er »in Dresden in der Phase auch der Oktobertage eine in engem Sinne Beratung der bezirklichen Einsatzleitung dann nicht mehr durchgeführt«. Das klang sperrig, aber überzeugend, zumal Modrow dies auch beeidete.

Die Aussage hatte nur einen Schönheitsfehler: Sie stimmte so nicht. Ende dieser Woche macht deshalb das Dresdner Landgericht der Ikone der PDS-Altgenossen, ohnehin schon wegen der Anstiftung zur Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, den Prozeß. Modrows Anwalt Friedrich Wolff hält die Vorwürfe für unbegründet. Die Abgeordneten hätten doch nur »detaillierter nachfragen müssen«.

Bei ihrer Suche nach Belegen für einen Meineid konnte die Staatsanwaltschaft aus dem reichen Fundus der Staatssicherheit schöpfen - und nach dieser Aktenlage muß Modrow wohl mit einer Verurteilung rechnen.

Die Dresdner Stasi hatte der Berliner Zentrale in jenen unruhigen Tagen über alle Sitzungen der Einsatzleitung unter dem Vorsitz des Genossen Modrow berichtet.

Vor allem am 4. und 5. Oktober 1989 - diese Tage interessierten die Dresdner Parlamentarier am meisten - tagte der Krisenstab besonders häufig. Das erstemal am Morgen gegen 9 Uhr, das letztemal tief in der Nacht. Die Lage in Dresden war damals für die SED-Machthaber ungewohnt brenzlich:

Die Züge mit den DDR-Flüchtlingen aus der Prager Botschaft sollten über Dresden in den Westen fahren. In der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofs kam es am späten Nachmittag des 4. Oktober zu ersten Demonstrationen. Bis in die

** Michael Richter: »Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR«. Böhlau-Verlag, Köln; 336 Seiten; 49,80 Mark.

Nacht hatten sich Zehntausende versammelt. »Mindestens 1000 versuchten durch Sprechchöre, Pfiffe und ähnliches, ihre sofortige Ausreise in die BRD zu erzwingen«, telegraphierte am nächsten Morgen der Dresdner Stasi-General Horst Böhm an seinen Chef Erich Mielke.

Vopos und DDR-Bahnpolizei Trapo rückten mit Wasserwerfern, Knüppeln und Tränengas an. An die 200 Demonstranten wurden, wie es im DDR-Jargon hieß, »zugeführt«. Und der Genosse Erster Bezirkssekretär Modrow wurde ständig telefonisch auf dem laufenden gehalten. Daß er mäßigend auf Stasi und Polizei einwirkte, ist den Akten nicht zu entnehmen. Ganz im Gegenteil.

Am Abend des 4. Oktober informierte Modrow um 23.15 Uhr die Dresdner Stasi, daß er von Verteidigungsminister Heinz Keßler die Zustimmung für einen Einsatz von NVA-Verbänden bekommen habe - zur »Beherrschung der Lage am Dresdner Hauptbahnhof«, wie es in einem Aktenvermerk der Mielke-Männer heißt.

Die Truppe wurde in Bereitschaft versetzt, Keßler löste für den Militärbezirk III die Alarmstufe »Erhöhte Gefechtsbereitschaft« aus. Die Soldaten erhielten ihre Maschinenpistolen und scharfe Munition.

Eine heimlich mitgeschnittene Rede des Dresdner Stasi-Chefs läßt kaum Zweifel, daß Modrow alle Einsätze, bei denen die Staatsmacht mit besonderer Brutalität vorging, auch anordnete. Vor Getreuen erklärte Böhm, daß das Vorgehen von der Bezirkseinsatzleitung - »die hat der Genosse Modrow geführt« - gedeckt war. »Die Beschlüsse«, so endete der General, »wurden ja auch alle bestätigt.«

Böhm hat die Wende nur um wenige Monate überlebt. Im Februar 1990 beging der Tschekist Selbstmord. Daß er dennoch ehemalige SED-Funktionäre in größte Bedrängnis bringen kann, war vor allem für Modrow überraschend.

Kaum war der ehemalige Dresdner Parteichef zum DDR-Ministerpräsident aufgerückt, wurde die Aktenvernichtung bei der Stasi und ihrer Nachfolgerin, dem Amt für Nationale Sicherheit, erheblich ausgeweitet. Erst Modrow, so fand Michael Richter, Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung bei Recherchen zu einem Buch über die letzten Tage der Stasi heraus, habe ermöglicht, daß die Akten »systematisch geschreddert und verbrannt« wurden**.

Modrow habe damit »dem SED-Regime den zu diesem Zeitpunkt größtmöglichen Gefallen getan«.

Nur um den gefälligen Modrow selbst zu schützen, waren die Genossen von der Firma Horch und Guck offenbar nicht gründlich genug.

* Am 4. Oktober 1989.** Michael Richter: »Die Staatssicherheit im letzten Jahr derDDR«. Böhlau-Verlag, Köln; 336 Seiten; 49,80 Mark.

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