Joachim Behnke

Grüne Frauenquote Die Gleichberechtigteren

Joachim Behnke
Ein Gastbeitrag von Joachim Behnke
Die Grünen bevorzugen systematisch die Frauen in ihrer Partei. Das ist zwar verfassungsrechtlich zulässig, verstößt aber in eklatanter Weise gegen elementare Erfordernisse der Gerechtigkeit und Fairness.
Grüner Saarland-Spitzenkandidat Hubert Ulrich: Unrechtmäßig nominiert?

Grüner Saarland-Spitzenkandidat Hubert Ulrich: Unrechtmäßig nominiert?

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Oliver Dietze / dpa

Hubert Ulrich ist auf der Landesdelegiertenversammlung der Grünen im Saarland auf Platz 1 mit einer klaren Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten gewählt worden. Eigentlich ein ganz normaler und demokratischer Vorgang. Aber so normal dann doch wieder nicht. Denn nach dem Frauenstatut der Grünen darf auf Platz 1 nur eine Frau nominiert werden.

Tatsächlich war zuvor die Landesvorsitzende Tina Schöpfer angetreten, allerdings in drei Wahlgängen krachend gescheitert. Daraufhin beschloss die Versammlung, dass die Kandidatur nun auch für Männer geöffnet würde. Als Frau trat nun die Vorsitzende der Grünen Jugend Jeanne Dillschneider gegen Hubert Ulrich an, erhielt aber eben nur ungefähr halb so viele Stimmen wie er.

Die Grüne Jugend zeigte sich »schockiert« wegen des Ergebnisses und äußerte Bedenken, dass mit diesem Regelverstoß die Anerkennung der Landesliste gefährdet sein könnte. Die Glaubwürdigkeit der Sorge, dass den Grünen durch diesen Vorgang Mandate verloren gehen könnten, wird allerdings nicht unerheblich dadurch erschüttert, dass die Grüne Jugend angekündigt hat, nun darüber nachzudenken, ob sie sich überhaupt noch im Wahlkampf engagieren will.

In ein ähnliches Horn stößt Constanze von Bullion in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Nachdem der »grüne Trickser« Ulrich Hubert das Frauenstatut der Grünen »ausmanövriert« und sich auf den einzig sicheren Listenplatz im Saarland »vorgedrängelt« habe, sei es nun Sache der Saar-Wählerinnen, das Geschehen bei der Bundestagwahl zu »korrigieren«, wenn dies nicht den Grünen selbst gelinge. Wenn also nicht eine Frau auf Platz 1 einer Landesliste steht, scheint aus dieser Sicht die Wahlverweigerung die angemessene Reaktion zu sein.

Der Bundeswahlleiter wird sich an das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung gebunden fühlen und nicht an parteiinterne Satzungen.

Man könnte durchaus geneigt sein, das als Ausdruck eines gewissen Fremdelns mit der Grundphilosophie der Demokratie anzusehen. Was die Sorge über die Zulassung der Landesliste betrifft, kann man die Grüne Jugend übrigens dahingehend beruhigen, dass der Bundeswahlleiter dazu tendieren dürfte, sich bei seinen Entscheidungen an die relevanten rechtlichen Grundlagen wie das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung gebunden zu fühlen und nicht an parteiinterne Satzungen.

Natürlich sollten Satzungen grundsätzlich eingehalten werden. Aber es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass das Frauenstatut der Grünen problematische Seiten aufweist, weil es Frauen massiv bevorzugt und daher gegen grundlegende Gleichheits- und Gerechtigkeitserfordernisse verstößt. Denn die sogenannte »Mindestquotierung« sieht vor, dass bei der Vergabe von Listenplätzen alle ungeradzahligen Plätze an Frauen vergeben werden müssen, während die geradzahligen Plätze »offen« sind, d.h. von Männern und Frauen und Personen diverser Geschlechtszugehörigkeit besetzt werden können. Die Spitzenpositionen auf Listen werden somit automatisch an Frauen vergeben, was besonders für kleine Landesverbände wie Bremen oder Saarland, in denen häufig auch nur ein Kandidat bzw. eine Kandidatin zum Zug kommt, wenn denn überhaupt, weitreichende Folgen hat.

Außerdem kommt es damit zu einer systematischen Überrepräsentation von Frauen, da bei jeder Liste mit einer ungeraden Anzahl mindestens eine Frau mehr einzieht, was sich bei insgesamt 16 Landeslisten bei der Bundestagswahl entsprechend aufaddiert. Im Mittel gibt es daher allein aufgrund der reservierten Plätze 8 Mandate mehr für Frauen. Dadurch, dass diese auch auf den offenen Plätzen kandidieren können, fällt die Überzahl in der Regel aber noch höher aus. Auch reine Frauenlisten sind möglich, während die Anzahl der von Männern besetzten Plätze auf maximal 50 Prozent beschränkt ist. Im aktuellen Bundestag haben bei den Grünen Frauen 38 Mandate und Männer 29, auf ein Mandat von einem Mann entfallen 1,3 Mandate für Frauen. Die institutionell abgesicherte Bevorzugung der Frauen erweist sich also als wesentlich effektiver als das vereinzelte »Vordrängeln« von Männern durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung.

Diese Priorisierung von Frauen ist politisch gewollt. Das »Recht« auf Bevorzugung, das Jeanne Dillschneider beansprucht, wird ihr durch die Satzung der Grünen ja in der Tat zugesichert. Eine einschlägige Passage im sogenannten Grundkonsens der Grünen bringt das Selbstverständnis der Partei in dieser Hinsicht auf den Punkt: »Ein Ziel der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Deshalb sollen zur Erfüllung echter Parität Frauen bevorzugt (Hervorhebungen vom Autor) werden, z.B. durch Mindestquotierung und besondere Fördermaßnahmen.« Prägnanter hat diesen Zusammenhang, dass Gleichheit eben auch bedeuten kann, dass einige noch ein bisschen oder auch mehr als nur ein bisschen gleicher sind, nur noch George Orwell in »Animal Farm« formuliert. Nur dass das, was den Grünen als verfolgenswertes Ideal erscheint, bei ihm eben der Verrat am eigentlichen Ideal, nämlich dem der Gleichheit, ist.

Eine systematische Bevorzugung von Frauen, wie sie das Frauenstatut der Grünen vorsieht, wäre als verbindliches Gesetz eindeutig verfassungswidrig

Bei dem Vorgang im Saarland handelt es sich um einen Wiederholungsfall, was womöglich einen Teil der Erbitterung der unterlegenen Seite zu erklären vermag. Denn 2017 hatte der Landesverband entschieden, bezüglich des ersten Platzes frei abstimmen zu lassen und danach in Abhängigkeit vom Geschlecht des Gewinners bzw. der Gewinnerin der Abstimmung die Liste alternierend fortzusetzen. Dies geschah in Übereinstimmung mit der damals geltenden Landessatzung, die abweichend vom Bundesfrauenstatut ausdrücklich vorsah, dass der erste Platz sowohl von einer Frau als auch einem Mann beansprucht werden kann. Der männliche Kandidat Markus Tressel gewann diese Abstimmung mit 89 Prozent zu 11 Prozent gegenüber der weiblichen Gegenkandidatin. Gegen dieses Ergebnis legte diese Beschwerde ein. Das Bundesschiedsgericht gab ihr Anfang 2020 recht und verpflichtete das Saarland, seine liberalere Regelung im Sinne des Bundesfrauenstatuts anzupassen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist nun, dass die beiden Landesparitätsgesetze, die in Brandenburg und Thüringen mit Unterstützung der Grünen eingebracht wurden, ebenfalls vorsahen, dass der erste Platz der Liste sowohl von einer Frau als auch einem Mann eingenommen werden kann, also genau die Regelung, die das Saarland ebenfalls hatte und die dann vom Bundesschiedsgericht verworfen wurde.

Der Grund dafür ist einfach: Eine systematische Bevorzugung von Frauen, wie sie das Frauenstatut der Grünen vorsieht, wäre als verbindliches Gesetz eindeutig verfassungswidrig, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen würde, wonach niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Die Grünen leisten sich also ein Frauenstatut, dessen Grundgedanke sich niemals in Form eines Gesetzes gießen lassen würde und darüber hinaus auch dem wichtigsten Prinzip, über das wir in der Ethik verfügen, nämlich Kants Kategorischer Imperativ, widerspricht, weil wir mit Sicherheit nicht wollen können, dass die im Frauenstatut enthaltene Maxime der systematischen Bevorzugung einer Gruppe auch ein allgemeines Gesetz werden möge.

Wem also die faktischen Diskriminierungen innerhalb einer Partei missfallen, kann ja aus der Partei austreten und seine eigene Partei gründen.

Diejenigen, die die Gesetzesvorlagen für die Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen entworfen haben, haben das auch sehr klar erkannt. Die Paritätsgesetze von Brandburg und Thüringen sahen daher folgerichtig eine echte Parität durch Alternierung vor, also keine »offenen Sitze«, außerdem ist in ihnen geregelt, dass Personen, die ihr Geschlecht als divers angeben, sich entscheiden können, für welche der beiden Listen sie kandidieren. Eine negative Diskriminierung gegen sie, wie sie im Frauenstatut der Grünen vorhanden ist, gibt es hier also ebenfalls nicht.

Dass die Gesetze dann in beiden Ländern dennoch als verfassungswidrig erkannt wurden, hat mit anderen Dingen zu tun, konkret den komplexen Abwägungsprozessen, die notwendig sind, wenn mehrere Verfassungsnormen miteinander kollidieren, in diesem Fall die Freiheit und Gleichheit der Wahl einerseits und die »tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung« andererseits, zu deren Förderung der Staat nach Artikel 3 Absatz 2 verpflichtet ist.

Etwas überraschend mag für manche sein, dass das Frauenstatut, wenn es denn Gesetz wäre, zwar verfassungswidrig wäre, es aber nicht ist, solange es nur Bestandteil einer Satzung ist. Dies liegt am Prinzip der sogenannten Parteienfreiheit nach Artikel 21 des Grundgesetzes. Nach diesem muss zwar die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen, aber nach §10 des Parteiengesetzes verpflichtet dies die Parteien nur auf die Gleichheit beim aktiven Wahlrecht und nicht auf die Gleichheit beim passiven Wahlrecht. Die Parteien können daher bei der Nominierung Regeln erlassen, die eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts vorsehen. Dies verstößt deshalb nicht gegen das Diskriminierungsverbot, weil die Gründung einer Partei »frei« ist, ähnlich zu privaten Vereinen. Wem also die faktischen Diskriminierungen innerhalb einer Partei missfallen, kann ja aus der Partei austreten und seine eigene Partei gründen.

Das Frauenstatut der Grünen ist also verfassungsrechtlich zulässig, zumindest nach allgemeiner Auffassung, es verstößt aber wie gesagt in eklatanter Weise gegen elementare Gerechtigkeits- und Fairnesserfordernisse. Das Problem sind dabei nicht die Quotierungen an sich, denn diese können unter Gerechtigkeitsaspekten durchaus gerechtfertigt werden. Der moderne Liberalismus der Gegenwart, wie er von Philosophen wie John Rawls, T.M. Scanlon oder Ronald Dworkin vertreten wird, unterscheidet hier zwischen einer rein formalen Chancengleichheit oder prozeduraler Fairness und einer »fairen« (Rawls) oder »substanziellen« (Scanlon) Chancengleichheit, die Bedingung für »echte Freiheit« (van Parijs) ist.

Dass eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft vorlag und auch immer noch vorliegt, kann nicht ernsthaft bestritten werden.

Die substanzielle Chancengleichheit ist dann verletzt, wenn bestimmte Strukturen vorliegen, die verschiedenen Personen ungleiche Startvoraussetzungen beim Bemühen zuweisen, genau die Qualitäten und Eigenschaften zu erwerben, auf die es dann im eigentlichen Wettbewerb um bestimmte Positionen oder Zugangschancen geht. Zugangschancen zu Studienplätzen z.B. sollten in Abhängigkeit von der Begabung und Eignung verteilt werden (prozedurale Fairness), Voraussetzung dafür aber ist, dass jede Person eine realistische Chance hat, die in ihr schlummernden Begabungen zu entwickeln, und das heißt oft auch den Willen, diese überhaupt erst zu erwerben (substanzielle Chancengleichheit).

Substanzielle Chancengleichheit ist damit immer eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit von formaler Chancengleichheit bzw. prozeduraler Fairness, wenn diese nicht zu einem bedeutungslosen und willkürlichen Ausleseprozess werden soll. Die Bereitstellung materieller Ressourcen wie z.B. das BAföG sind ein wesentlicher Aspekt für die Gewährleistung substanzieller Chancengleichheit. Eine andere Hürde für mehr substanzielle Chancengleichheit aber besteht häufig in den Köpfen der Menschen, d.h. im Vorliegen von Vorurteilen und Einstellungen, die z.B. bestimmten Gruppen eine geringere Eignung zur Besetzung bestimmter Positionen und im Extremfall Minderwertigkeit unterstellen.

Hier können Quotierungen ein durchaus probates Mittel sein, durch die quasi erzwungene Besetzung dieser Positionen den gegenteiligen Beweis zu erbringen bzw. dadurch zum Aufbau einer kritischen Masse von progressiven Personen in einflussreichen Positionen beizutragen, die als effektive Multiplikatoren bezüglich des Abbaus von Ressentiments und Vorurteilen wirken können. So können Quoten auch zur substanziellen Chancengleichheit bei Wahlen beitragen.

Die Quotierungen sind allerdings immer nur als vorübergehende Hilfskonstruktionen zu verstehen. Denn grundsätzlich muss die Freiheit der Wahl gelten, es muss aber eben eine von strukturellen Nachteilen gereinigte »echte« Freiheit sein. Der faire Frauenanteil ist daher auch nicht automatisch 50%, sondern er ist der, der sich unter echten freien Wahlentscheidungen tatsächlich ergeben würde. Die 50 Prozent sind nur eine auf Basis der Bevölkerungsanteile behelfsmäßige Annäherung an das, wovon man vernünftigerweise annehmen kann, dass es sich womöglich unter fairen Bedingungen ergeben würde. Die Annahme geht dabei davon aus, dass Frauen unter Bedingungen »echter« Freiheit genau dieselben Neigungen wie Männer entwickeln bzw. zumindest zum gleichen Anteil eine Karriere in der Politik als erstrebenswertes Lebensziel ansehen. Gerade unter einem feministischen Selbstverständnis ist diese Annahme alles andere als unproblematisch, wird aber dennoch der Einfachheit halber als akzeptabel angesehen, weil es eben keine bessere Basis für eine Schätzung der fairen Anteile gibt, solange die fairen Verhältnisse eben noch nicht existieren.

Dass eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft vorlag und auch immer noch vorliegt, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Diese Erfahrung haben auch die Grünen in ihren Anfangsjahren gemacht. Obwohl sie sich von Beginn an der Gleichberechtigung verpflichtet haben, war die Dominanz der Männer bei den ersten Landtagswahlen und der Bundestagswahl von 1983 deutlich. Wer jemals die Aufzeichnungen von den damals noch öffentlichen Fraktionssitzungen der Grünen gesehen hat, in der Petra Kelly ehrliche und reflektierte Selbstkritik übte, und ihr Auftreten und das von Marieluise Beck, die in ihrer ersten Bundestagsrede »Sanftheit« als »tragendes Element« grüner Politik bezeichnet hat, mit dem der Superegomanen Joschka Fischer und Otto Schily (der damals noch bei den Grünen war) kontrastiert, der kann das Bedürfnis nach einem Schutzwall gegen Formen überbordender Männlichkeit gut nachvollziehen. Diesen Schutzwall bildete dann das Frauenstatut, das 1986 verabschiedet wurde.

Das ist nun allerdings 36 Jahre her. Da die Quote immer nur als Hilfsmittel zur Überwindung von Nachteilen gerechtfertigt werden kann, aber niemals um ihrer selbst willen, muss daher die Frage gestellt werden, ob die Quote innerhalb der gewachsenen Strukturen der Grünen überhaupt noch notwendig ist. Nun sind Phänomene wie das Gender pay gap und die ungleiche Verteilung von Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit einerseits klare Indikatoren dafür, dass weiterhin viele Ungleichheiten bestehen, die womöglich strukturelle Ursachen haben. Andererseits kann auch nicht bezweifelt werden, dass sich in punkto Gleichberechtigung in den letzten Jahrzehnten vieles zum Positiven gewendet hat.

Das fundamentale Problem des Frauenstatuts der Grünen besteht in seiner überschießenden Regelwut.

Als Geraldine Ferraro 1984 die erste aussichtsreiche, weibliche Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft wurde, drehten sich Interviewfragen und Medienartikel über sie vornehmlich um Stilfragen, also z.B. ob und wie ihre Kleidung ihr steht. Wenn heute Kamala Harris ein bestimmtes Outfit trägt, dann fragen wir uns, wofür diese Kleidung steht, d.h. ob sie als Signal oder Code für eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung zu verstehen ist bzw. eine Hommage an die Suffragettenbewegung darstellt. Denn es zählt, wie und was Kamala Harris über politische Fragen denkt.

Auch das männliche politische Spitzenpersonal, gerade auch bei den Grünen, hat heute ein anderes Profil als vor dreißig Jahren. War die alte Kultfigur der Grünen Joschka Fischer noch Depardieu (irgendwo zwischen »Die Ausgebufften« und »Green Card«, aber eher frei vom Verdacht, sich überraschend als klavierspielender, Bäume und Kinder liebender Poet zu entpuppen), dann ist Robert Habeck eher Ronald Zehrfeld (irgendwo zwischen »Barbara« und »Rico, Oscar«).

Vieles ist also besser, wenn auch noch längst nicht alles gut ist. Doch die entscheidende Frage muss immer lauten, ob es noch genügend schlecht ist, um einen doch sehr weitreichenden Eingriff in die individuellen Freiheiten, wie er mit Quotierungen verbunden ist, noch zu rechtfertigen. Anders ausgedrückt: Sind die Verhältnisse inzwischen zumindest so fair, dass die Anteile, die sich bei freien Entscheidungen ergeben, den fairen Anteilen womöglich näher kommen als die einfach a priori gesetzten?

Grundsätzlich lassen sich wie gesagt Quotierungen rechtfertigen, wenn sie dem Ausgleich von Nachteilen dienen und für diesen Ausgleich benötigt werden. Das fundamentale Problem des Frauenstatuts der Grünen besteht daher in seiner überschießenden Regelwut, dass es eben nicht nur Nachteile abschafft, sondern seinerseits neue Vorteile schafft.

Vermutlich wird darin eine Art von ausgleichender bzw. wiederherstellender oder korrektiver Gerechtigkeit gesehen, wie sie schon in der Nikomachischen Ethik von Aristoteles beschrieben wird. Im Wesentlichen scheint es dabei zwei unterschwellige Argumentationsstränge zu geben, die aber beide einem konzeptionellen Irrtum unterliegen. Der erste Strang sieht die Bevorzugung als Ausgleich für die in der Vergangenheit erlittene Benachteiligung an. Dabei wird ein Unrecht wieder gut gemacht, indem der Zustand hergestellt wird, der sich ergeben hätte, wenn das Unrecht nicht stattgefunden hätte. Allerdings wird dieses Ausgleichsprinzip in der Regel nur in Hinsicht auf die Individuen angewandt, denen Schaden entstanden ist. Auch findet die Kompensation nur in dem Bereich statt, in dem der Nachteil entstanden ist. Die Kompensation darf zudem in jedem Fall niemals überschießend sein.

Während sich also eine echte Parität noch im Sinne der Herstellung substanzieller Chancengleichheit rechtfertigen lassen würde, kann eine systematische Bevorzugung der Frauen mit diesem Argument keinesfalls gerechtfertigt werden. Denn die jetzt betroffenen Frauen bei der Besetzung von z.B. Landeslisten waren selbst niemals benachteiligt. Ganz im Gegenteil gehören sie einer Gruppe an, die seit 34 Jahren systematisch bevorzugt wird.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Für eine überkompensierende Form ausgleichender Gerechtigkeit gibt es keinerlei überzeugenden Argumente.

Der zweite Strang sieht die Grünen als Teil eines Gesamtsystems, in dem weiterhin gravierende Ungleichheit besteht. Solange also die Frauen als Gruppe in der Politik insgesamt benachteiligt sind, weil ja innerhalb von Union, FDP und AfD weiterhin große Ungleichheiten auftreten, kann nach diesem Argument die Benachteiligung von Männern innerhalb der Grünen damit gerechtfertigt werden. Die Grundsätze innerparteilicher Demokratie und der Gerechtigkeit aber verpflichten die Parteien, jeweils innerhalb ihrer Organisation für Gleichheit und Fairness zu sorgen, eine Verrechnung mit den Zuständen in anderen Parteien kann es hier nicht geben. Es käme wohl auch niemand ernsthaft auf die Idee, die fragwürdigen Dienstbarkeiten der CDU/CSU-Abgeordneten Amthor, Löbel, Nüßlein, Hauptmann, Fischer für private Unternehmen oder gelegentlich auch den einen oder anderen Menschenrechte missachtenden Autokraten damit ausgleichen zu wollen, dass die grünen Abgeordneten einen Teil ihres Gehalts an die betroffenen privaten Unternehmen oder Autokraten abgeben sollen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Für eine überkompensierende Form ausgleichender Gerechtigkeit gibt es keinerlei überzeugenden Argumente. Für eine derart eindeutige Bevorzugung genügt nicht das vage Gefühl, irgendwie auf der richtigen Seite zu stehen, weil man ja zu Gunsten der »guten Seite« diskriminiert. Das mag vielleicht auch der Grund sein, warum eine so schlechte Regelung so lange überlebt hat, weil sich innerhalb der Grünen keiner dem Verdacht aussetzen wollte, womöglich »gegen die Frauen« zu sein.

Es geht aber nicht darum, ob man gegen oder für die Frauen oder die Männer ist, sondern ob man für oder gegen die Gerechtigkeit ist. Jeanne Dillschneider mag zu Recht darauf hinweisen, dass Hubert Ulrich womöglich gegen die Bestimmungen der Satzung gewählt worden ist. Sie ist aber mit Sicherheit nicht ungerecht behandelt worden, weil sie in einem fairen Verfahren nach der Mehrheitsregel unterlegen ist. Hätte sie sich aber durchgesetzt, dann zu Gunsten eines Verfahrens, mit dem zwar der Satzung Genüge getan worden wäre, das aber gegen alle üblichen Gerechtigkeitsvorstellungen verstößt.

Kurze Bemerkung in eigener Sache: Nach meinem letzten Kommentar zu Markus Söder wurde im Forum von einigen Lesern darauf hingewiesen, dass ich Mitglied der Grünen sei und fairerweise hätte darauf hinweisen sollen. Hiermit weise ich auf diese Mitgliedschaft hin. Ich halte dies allerdings für unerheblich und habe auch den SPIEGEL daher gebeten, dieses Faktum nicht bei den Angaben zur Person aufzunehmen. Ich halte dies für irrelevant, solange ich nicht in irgendeinem Beauftragtenverhältnis zu den Grünen stehe. Ansonsten sollten Aussagen für sich stehen.

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