Joachim Behnke
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Grüne Frauenquote Die Gleichberechtigteren

Joachim Behnke
Ein Gastbeitrag von Joachim Behnke
Ein Gastbeitrag von Joachim Behnke
Die Grünen bevorzugen systematisch die Frauen in ihrer Partei. Das ist zwar verfassungsrechtlich zulässig, verstößt aber in eklatanter Weise gegen elementare Erfordernisse der Gerechtigkeit und Fairness.
Grüner Saarland-Spitzenkandidat Hubert Ulrich: Unrechtmäßig nominiert?

Grüner Saarland-Spitzenkandidat Hubert Ulrich: Unrechtmäßig nominiert?

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Oliver Dietze / dpa

Der Bundeswahlleiter wird sich an das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung gebunden fühlen und nicht an parteiinterne Satzungen.
Eine systematische Bevorzugung von Frauen, wie sie das Frauenstatut der Grünen vorsieht, wäre als verbindliches Gesetz eindeutig verfassungswidrig
Wem also die faktischen Diskriminierungen innerhalb einer Partei missfallen, kann ja aus der Partei austreten und seine eigene Partei gründen.
Dass eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft vorlag und auch immer noch vorliegt, kann nicht ernsthaft bestritten werden.
Das fundamentale Problem des Frauenstatuts der Grünen besteht in seiner überschießenden Regelwut.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Für eine überkompensierende Form ausgleichender Gerechtigkeit gibt es keinerlei überzeugenden Argumente.