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Palästina Grüne gegen Stimme Arafats

aus DER SPIEGEL 21/1995

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Opposition gegen PLO-Chef Jassir Arafat in den palästinensischen Autonomiegebieten beim Aufbau eines eigenen Rundfunksenders unterstützen. Ein privates Unternehmen soll über die parteinahe Stiftung »Buntstift« jährlich Zuwendungen von mehreren hunderttausend Mark erhalten. Die Kontrolle über den Sender wird ein Verwaltungsrat ausüben, dem »palästinensische Persönlichkeiten« wie der Arafat-Kritiker Ijad Saradsch angehören sollen. Der Leiter einer psychiatrischen Klinik in Gaza ist einer der prominentesten Gegner von Arafats Vetternwirtschaft. Mit diesem Beschluß verlassen die Grünen ihren Arafatfreundlichen Kurs. Ebenfalls über »Buntstift« hatte die Öko-Partei den Aufbau der offiziellen Palästinensischen Rundfunkgesellschaft (PBC) in Jericho unterstützt, die ihr Radioprogramm »Stimme Palästinas« seit etwa einem Jahr über Mittelwelle ausstrahlt; das hatte sich jedoch wegen der rigiden politischen Kontrolle durch die PLO zu einem strammen Staatsfunk entwickelt. Viele Palästinenser lauschen denn auch nur den Talkshows und Musiksendungen der PBC; zu den Nachrichten und politischen Programmen schalten sie lieber um auf Stationen des einstigen Erzfeindes Israel. Die Zulassung eines alternativen Senders müßte Arafat - der an diesem Dienstag in Gaza mit dem Fraktionssprecher der Grünen, Joschka Fischer, zusammentreffen will - genehmigen. Um ihren Gastgeber nicht zu verärgern, sprechen die Grünen lediglich vom »Aufbau eines kleinen Kanals von kommunaler und regionaler Bedeutung«.

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