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GEHEIMDIENSTE Grüne Hosen

Unter den chinesischen Wissenschaftlern in Westdeutschland hören sich Spitzel aus Peking um.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Vormittags wurden in Frankfurt Plakate für eine öffentliche Protestveranstaltung gegen die »Massaker vom 4. Juni« ausgehängt. Veranstalter: Kirchen, Parteien, Menschenrechtsgruppen sowie deutsche und chinesische Studentenverbände.

Nachmittags bereits meldete sich ein Mitarbeiter der Bonner Botschaft der Volksrepublik bei einem chinesischen Ehepaar in Frankfurt am Telephon. »Wenn Ihr Mann heute abend auf der Demonstration spricht, unterstützt er die Konterrevolution.«

Pekings Spitzelsystem in Westdeutschland arbeitet offenbar fix. »Viele von uns haben große Angst, später hart bestraft zu werden«, sagt ein Naturwissenschaftler, der an der Frankfurter Universität studiert. Seine Sorge ist nicht unberechtigt, denn die Pekinger Führung hat bereits angekündigt, »Rädelsführer und Hintermänner« der Demokratiebewegung »auszurotten«.

Und der lange Arm des Pekinger Diktators Deng reicht offenbar bis in die Bundesrepublik. Zu der Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg am Freitag vorletzter Woche jedenfalls fanden sich seltsame Beobachter ein. Zwei unbekannte junge Männer, in »Jacketts aus der Volksrepublik« und mit den »typisch roten Umhängetaschen«, mischten sich, wie Studenten beobachteten, unter die Teilnehmer.

In ihrer Landessprache tauschten die Fremdlinge flüsternd Erkenntnisse über »Anführer« und »Mitläufer« aus. Ein anderer Kundschafter, in den »grünen Hosen« der Volksbefreiungsarmee, wurde von den Demokratie-Studenten per Video-Kamera festgehalten.

In Heidelberg bekam ein Studiker unverhofft Besuch von einem Landsmann, der sich offen als »Mitarbeiter der chinesischen Sicherheitsbehörden« zu erkennen gab. In einem Brief an seine Familie in China hatte der Student zuvor westliche Einschätzungen über das Gemetzel auf dem Platz des Himmlischen Friedens wiedergegeben.

In Berlin berichten Hochschüler von »Agenten«, deren Photomaterial bereits in Peking ausgewertet werde. »Im schlimmsten Fall«, fürchtet ein Studentensprecher, »bedeutet das die Todesstrafe nach der Rückkehr in die Heimat.«

In Hamburg, stellte Rechtsanwalt Hans-Jürgen Groth von der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft fest, seien »mehrere Spitzel« bei Studententreffen und an Informationsständen aufgetaucht. Konsulatsmitarbeiter laden neuerdings chinesische Studenten und Wissenschaftler, aber auch Wirtschaftsvertreter zu »Gesprächen« in die Diensträume. Mit Paßeinzug, berichtet ein Teilnehmer, werde jeder bedroht, der nicht bereit sei, kritische Landsleute zu denunzieren.

Eine staatliche »Erziehungskommission« verschickt derweil über die Peking-Botschaft in Bonn an chinesische Studenten in der Bundesrepublik Propagandamaterial mit einer Rede von Machthaber Deng Xiaoping »zum Auswendiglernen«.

Die westdeutschen Nachrichtendienste beobachten mit zunehmender Sorge die Aktivitäten ihrer fernöstlichen Kollegen. »Wir fragen uns natürlich«, sagt Christian Lochte, Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, »was machen die hier mit ihren Landsleuten.« Jüngst installierte Lochtes Behörde in Zusammenarbeit mit Sinologen an der Universität Hamburg eine telephonische Anlaufstelle für chinesische Studenten in Not.

Mehr als ein Dutzend dringender Hilferufe registrierte bereits der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) in Bonn. Fast 700 der insgesamt rund 5000 in Westdeutschland lebenden chinesischen Studenten und Wissenschaftler sind auf ein Regierungsstipendium aus Peking angewiesen. Zum Semester-Ende in diesem Sommer droht daher regimekritischen Akademikern die zwangsweise Rückkehr nach China. »Nicht jeder«, sagt DAAD-Sprecher Ulrich Grothus, »hat einen reichen Onkel in Hongkong.«

Kurz nach dem Massaker in Peking hatten westdeutsche Politiker den bedrohten Studenten schnelle Hilfe versprochen. »Ohne Formalitäten«, kündigte etwa die niedersächsische Landesregierung an, sollten Aufenthaltsgenehmigungen und China-Stipendien verlängert werden. Mitte letzten Monats trafen sich in Bonn Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans Stercken, mit einer Delegation chinesischer Wissenschaftler. Den Gästen wurde ein »Notfonds« zur Unterstützung regimekritischer Akademiker in Westdeutschland versprochen.

Daraus wird nichts - Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat sein Veto eingelegt. Ende letzter Woche einigten sich DAAD und Auswärtiges Amt lediglich auf die Zahlung einer »Studienabschlußbeihilfe« an die staatlich geförderten Stipendiaten. »Völlig ungeklärt«, kritisiert DAAD-Grothus, sei nach wie vor das Schicksal aller anderen China-Studenten.

»Wir warten immer noch auf eine verbindliche Antwort, wie es weitergeht«, sagt Li Bo, 30, Vorstandsmitglied des kürzlich gegründeten Verbandes chinesischer Studenten und Wissenschaftler (VCSW) in Bonn. Die Organisation vertritt mittlerweile 38 Ortsvereine mit rund 4000 Mitgliedern.

»Auf kommunaler Ebene«, sagt der Vorsitzende Li, gebe es zur Zeit »jede Menge Schwierigkeiten« mit deutschen Behörden. In München und Hamburg zum Beispiel seien Studenten, die ihr Visum verlängert haben wollten, ausgerechnet Bescheinigungen chinesischer Behörden abverlangt worden.

Verweigert wird den Chinesen, wenn sie keine finanzielle Absicherung nachweisen können, in vielen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik. Wenn die befristeten Pässe abgelaufen sind, gelten die Akademiker aus Fernost in der Bundesrepublik als Staatenlose oder Asylbewerber. »Wir werden keinen nach Hause schicken«, versichert immerhin ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und die Ausländerreferenten der Länder vereinbarten Mitte vorigen Monats, Aufenthaltsgenehmigungen »bis zu zwei Monaten« zu verlängern; in Einzelfällen sollen auch Fremdenpässe ausgestellt werden.

Dennoch wächst unter den oppositionellen Chinesen in der Bundesrepublik die Unsicherheit. Gaststudenten und deutsche Sympathisanten wollen den chinesischen Bonn-Botschafter Mei Zhaorong, 55, bis Oktober täglich mit einer Mahnwache an das Massaker im Juni erinnern. Aus Furcht vor Repressionen haben jedoch einige chinesische Gruppen abgesagt. Studentensprecher Li kennt den Grund: »Die Einschüchterung greift.«

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