Zur Ausgabe
Artikel 12 / 89
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

TERRORISMUS Grüne Nachhilfe

Bei ihren Bemühungen um Gespräche mit RAF-Häftlingen erhalten grüne Abgeordnete jetzt auch Unterstützung aus den anderen Parteien. *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Justizminister Hans Engelhard hatte ungewöhnliche Gäste zu Besuch: einen berühmten Schriftsteller, einen gelehrten Gottesmann und ein Mitglied der Bonner Grünen-Fraktion. Am Tag danach hieß es lapidar: »Das Gespräch nahm einen positiven Verlauf.«

Als sich kurz darauf der SPD-Abgeordnete Jürgen Schmude bei der Grünen Antje Vollmer nach dem Gespräch erkundigte, lächelte die nur: »Wir sagen nichts.« Schmude freute sich: »Das erste Indiz, daß Sie auf dem Erfolgsweg sind.«

Diskretion scheint angebracht. Denn die Tischrunde im Justizministerium, zu der Martin Walser und der Theologieprofessor Ernst Käsemann gehörten, behandelte Ende Februar ein Thema, das Widerstände und Emotionen weckt: Wie hält's der Staat mit Terroristen?

Die Gäste hatten in einem gemeinsamen Brief an Engelhard, die RAF-Häftlinge und Generalbundesanwalt Kurt Rebmann den »Vorschlag zur Eröffnung eines gesellschaftlichen Dialogs« unterbreitet; Kirchenmänner sollten, um den »Konflikt zwischen den militanten Bewegungen und dem Staat« zu entspannen, ein regelmäßiges Gespräch hinter Gittern zwischen Gefangenen und Partnern draußen vorbereiten.

Noch stößt ein Dialog auf Hindernisse. Der Generalbundesanwalt wehrte mit ideologischen, polizeilichen und finanziellen Hinweisen ab - »aus Gründen der Sicherheit«, im Interesse des »Steuerzahlers« oder weil es sich doch bloß um »Fanatiker« handele.

Auch aus den Gefängnissen waren nur höhnische Reaktionen zu vernehmen - oder Schweigen. Ralf Reinders und Ronald Fritzsch, Entführer des früheren Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz, die seit 1975 einsitzen, sprachen von einem »alternativen Gehirnwäscheprogramm«.

Diese starren Fronten suchen Antje Vollmer und ihre Bundestagskollegin Christa Nickels seit einiger Zeit aufzuweichen. Schon 1985, als Knut Folkerts nach einem Hungerstreik in Lebensgefahr war, hatten sie um Gespräche gebeten. Selbst im eigenen Lager waren sie damals noch weithin auf Unverständnis gestoßen; »Moraltanten, die Hirtenbriefe mit Harmoniesoße versenden«, wurden sie von Freunden genannt. Engelhard sprach von »Solidaritäts- und Sympathiekundgebungen« für Terroristen, der Vorsitzende der Unionsfraktion, Alfred Dregger, befand bündig: »Geistige Kumpanei mit Mördern.«

Von den fünf Gefangenen, die damals das Schreiben erhielten, darunter Christian Klar und Adelheid Schulz, antwortete niemand; Brigitte Mohnhaupt verweigerte die Annahme. Frau Vollmer: »Ein harter Kern ist abweisend; die passen auf sich auf.«

Ende vergangenen Jahres kam auch aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck die Post an Christine Kuby, Hanna Krabbe und Irmgard Möller, die einzig Überlebende bei der Selbstmordaktion in Stammheim, zurück. Frau Vollmer hatte ihnen den jüngsten, mit Walser und Käsemann verfaßten Aufruf zugeschickt. Die Häftlinge lassen nur vermeintlich linientreue Rechtsanwälte zu sich und Besucher, die sich möglichst devot verhalten. »Die wollen Märtyrer sein«, so Frau Vollmer, »und Helden der Revolution.« Wer das Gespräch suchte, wurde als Agent des Verfassungsschutzes denunziert. Einige Häftlinge ließen sich gleichwohl auf Gespräche ein - nicht nur Peter-Jürgen Boock, Klaus Jünschke, Angelika Speitel, Christof Wackernagel oder Gert Schneider.

Bei ihren Knastbesuchen erfuhren die Abgeordneten auch, daß Argwohn durchaus angebracht ist. »Wenn jemand seinen Loslösungsprozeß eingestehe, komme er in Teufels Küche«, berichtete der vorzeitig auf Bewährung freigelassene Wackernagel nach einem Gesprächsprotokoll, »1. werde man ausgelacht«, 2. »dann komm mal, pack mal aus, dann glauben wir dir«.

Auch ihre Politiker-Kollegen wollen die beiden Grünen problembewußt machen. Bisher fiel denen nach jedem neuen Attentat immer nur dasselbe ein: mehr Geld, mehr Polizisten, schärfere Gesetze oder Straferlaß für Kronzeugen gegen die einstigen Terroristenkollegen.

Inzwischen aber sollte nach Ansicht der grünen Frauen klargeworden sein, daß der totale Krieg gegen die RAF zum Scheitern verurteilt ist. Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, sucht »neue Wege« und präsentiert »flexible Angebote« (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 22).

Das Programm der beiden Grünen: *___Aufhebung aller Sondergesetze, Sonderhaftbedingungen ____und Hochsicherheitstrakte; *___vorzeitige Entlassung der Gefangenen nach der ____Hälfte der Zeit oder, bei Lebenslänglichen, nach 15 ____Jahren, so wie es nach dem Gesetz möglich ist, zudem ____konsequenten Gebrauch des Gnadenrechts; *___Verzicht auf öffentliche Abschwörformeln und ____Unterwerfungsrituale.

Mit ihrer jüngsten Initiative für ein Gruppentreffen hinter Gittern wollen die Abgeordneten ein Experiment wagen. Bei Einzelbesuchen in den Zellen könnten die RAF-Gefangenen allzuleicht in die Rolle von Opfern oder Heroen geraten.

»Nicht alle sind zu Helden geboren«, resümiert Christa Nickels, »aber es ist viel in Bewegung gekommen.« Und Antje Vollmer findet eisige Reaktionen wie die von Rebmann, den sie in seiner Karlsruher Residenz aufsuchte, gar nicht verwunderlich: »Er lebt mindestens so isoliert wie die Top-Terroristen.«

In der Union sorgte die einstige Geisel der Terroristen, der inzwischen verstorbene Peter Lorenz, dafür, daß die Polemik sich in Grenzen hielt. Bundespräsident Richard von Weizsäcker zeigte ebenso wie der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel Verständnis für die Idee der Aussöhnung. Der einstige FDP-Innenminister Gerhart Baum ließ sich mit dem Ex-Terroristen Jünschke auf eine Podiumsdiskussion ein.

Dem humanitären Grundanliegen konnten sich auch die Kirchen schwer entziehen. Der katholische Klerus reagierte zwar hinhaltend, aber die evangelische Kirche erklärte sich bereit, die Regie für die vorgeschlagenen Knast-Treffen zu übernehmen.

Einigkeit läßt sich auch parteiübergreifend herstellen, wenn es heißt, der Staat müsse »ein Zeichen setzen«; fraglich bleibt, welches. Wackernagel und Schneider leben inzwischen auf Bewährung in Freiheit; die Lebenslänglichen Jünschke - immerhin tagsüber Freigänger - und Manfred Grashof könnten eigentlich wieder auf freiem Fuß sein.

Der FDP-Justizminister von Rheinland-Pfalz, Peter Caesar, in dessen Bereich beide einsitzen, ist grundsätzlich bereit: »Der Staat«, sagt er, »gewinnt durch solche Gnadenerweise Stärke und Substanz.« Andererseits gibt es grundsätzliche Bedenken: Wegen der Schwere terroristischer Taten dürfe es nicht bei der Mindestzeit bleiben.

Justizstaatssekretär Klaus Kinkel, Herr im Hause Engelhard, mag die Dialogpläne nicht pauschal ablehnen. Er hat eigens eine Besichtigungsreise durch Gefängnisse unternommen und dabei, wie er sagt, »erschreckende Eindrücke« gewonnen.

Hoffnungen richten sich nun, wie häufig in dieser Republik, auf den Bundespräsidenten. Als Weizsäcker in seiner Weihnachtsansprache 1985 Gnade für Nelson Mandela, Andrej Sacharow und Rudolf Heß forderte, fragte Daniel Cohn-Bendit ihn irritiert in einem offenen Brief, warum er nicht auch an die Terroristen in deutschen Gefängnissen denke. »Eine Geste in Richtung Amnestie wäre ein ernster Versuch«, so der Ex-Revolutionär, »Ihre Generation mit der meinigen zu versöhnen.«

Der Präsident hat bisher eher allgemein geantwortet: »Jeder, auch die, deren Taten die Gesellschaft besonders zu fürchten gelernt hat, hat die Chance auf neue Einsicht und den Anspruch auf unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfe.« Manche meinen, Weizsäcker werde erstmals von seinem Recht zur Begnadigung Gebrauch machen, wenn er 1989 wiedergewählt worden sei. Letzte Woche bat Ex-Terrorist Jünschke den Präsidenten um Gnade für die Kollegin Angelika Speitel: »Ich bitte, nicht mehr allzulange zu warten.«

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 12 / 89
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.