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GIFTGAS Grundrecht ausgehöhlt

Mit einer Verfassungsbeschwerde soll Bonn gezwungen werden, die Giftgasläger der US-Streitkräfte aufzulösen.
aus DER SPIEGEL 35/1982

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel kennt Stellen in seinem Land, von denen er nichts wissen darf. Lagerstätten für chemische Kampfstoffe sind für ihn Tabuzonen.

Auf die alarmierenden Meldungen über Arsenale mit C-Waffen der US-Streitkräfte in der Pfalz gab der Christdemokrat denn auch nur eine ausweichende Antwort: »Nach mir zugänglichen Erkenntnissen gibt es in Fischbach kein Kampfgas.«

Vogels Kollegen in den Nachbarländern wissen es nicht besser. Für besorgte Mannheimer Bürger, die von US-Depots mit Nervengas und Lungenreizstoffen in ihrer Umgebung gehört hatten, brachte die Landesregierung in Stuttgart »volles Verständnis« auf, Auskunft gab sie nicht. Und Hessens Ministerpräsident, bei dem eine Bürgerinitiative wegen angeblicher Giftgasbestände im Viernheimer Wald angefragt hatte, nannte kurzum Bonn als richtige Adresse.

Die Bundesregierung weiß Bescheid. Sie werde, räumte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wilfried Penner ein, »regelmäßig über den Lagerbestand an chemischen Waffen der USA in der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet«. Dabei unterlägen aber »alle Detailangaben der strikten Geheimhaltung«.

Das soll sich ändern. Über den Rechtsweg wollen jetzt Landespolitiker und Gewerkschafter das Geheimnis um die Depots mit den tödlichen Giften lüften und, mehr noch, die Lagerung von C-Waffen in der Bundesrepublik verbieten lassen.

Der Vorsitzende der pfälzischen SPD, Willi Rothley, dem die US-Streitkräfte den Zugang ins Depot bei Fischbach verwehrten, kündigte »gerichtliche Schritte« an, um sich vor Ort informieren zu können. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht legt es der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Julius Lehlbach gar darauf an, die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen: Sie müsse sich beim Nato-Partner USA dafür einsetzen, daß die chemischen Waffen entfernt werden.

Der Gewerkschafter und mit ihm rund 20 Betroffene aus der Region, darunter Oberbürgermeister und Pfarrer, werfen der Bundesregierung vor, sie habe gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, das Recht eines jeden »auf Leben und körperliche Unversehrtheit«, verstoßen.

Das elementare Grundrecht, so formulierten die Kläger, habe Bonn dadurch verletzt, daß es »der Lagerung chemischer Waffen in Rheinland-Pfalz zugestimmt«, nicht »für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen« gesorgt und eine »Anhörung« übergangen habe. Die Karlsruher Richter sollen auch feststellen, der Bundestag habe es grundgesetzwidrig unterlassen, »in Gesetzesform Regelungen über die Lagerung chemischer Waffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen«.

Der Gang zum obersten Gericht sei notwendig, begründete Gewerkschafter Lehlbach am Donnerstag letzter Woche den Schritt, »weil wir nicht länger die Gladiatorengruppe der Amerikaner sein dürfen«. So könne man, sagte Lehlbach, »mit Ratten und Mäusen verfahren, nicht aber mit der Bevölkerung«.

Die geduckte Haltung der Regierung und der Gesetzgeber in Bonn gebietet nach Ansicht der Beschwerdeführer ein schnelles Handeln und erfordert auch eine baldige Entscheidung der Karlsruher Richter. Bis dahin stellt sich dem DGB-Landesvorsitzenden die Frage, »ob wir eigentlich souverän oder ein besetztes Land sind«.

Zwar hat sich Bonn bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen für eine Ächtung der C-Waffen stark gemacht, doch den USA gestattet die Bundesregierung seit langem die Lagerung. Die Bonner S.42 Politiker ziehen sich auf Vereinbarungen zurück, an die sie sich gebunden fühlen. Die Lagerung der C-Waffen erfolge, so die Begründung des Bonner Verteidigungsministeriums, »in Übereinstimmung mit dem Nato-Truppen-Statut und dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik vom 23. Oktober 1954«.

Einige Staatsrechtler sind inzwischen aber sicher, daß Bonn die chemischen Kampfstoffe auf eigenem Boden keineswegs dulden müsse. Durch die Stationierung der C-Waffen, führt etwa der Bremer Rechtsprofessor Wolfgang Däubler aus, werde der »unverzichtbare Grundsatz der Volkssouveränität in einem entscheidenden Punkte gegenstandslos«.

Zwar erlaubt Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes, »Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen« zu übertragen, auch kann sich der Bund nach Absatz 2 dieses Artikels »zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen«.

Doch diese Ausnahmeregelungen greifen nach Ansicht Däublers bei der Lagerung chemischer Waffen nicht, da die Entscheidung über den Einsatz nicht bei der Nato, sondern »letztlich beim amerikanischen Präsidenten liegt«. Und in der Bundesrepublik freigesetztes Nervengas sei schließlich kein Mittel zur Erhaltung des Friedens, warnt der Professor, sondern könne »zur Verwüstung ganzer Landstriche, ja zur Auslöschung der ganzen Bevölkerung führen«.

Den Vorwürfen, sie verstießen gegen Friedenspflicht und Volkssouveränität, halten die Bonner Regierenden stets entgegen, sicherheitspolitische Erwägungen und die Bündnistreue hätten ein Übergewicht. Doch aus dem verfassungsrechtlichen Lot gerät die Zustimmung zur Giftgaslagerung jedenfalls dann, wenn damit ein höherwertiges Grundrecht tangiert ist.

Die Autoren der Verfassungsbeschwerde sehen das vorrangige Grundrecht auf Leben und Gesundheit verletzt. Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründe dabei schon »die Schaffung eines Risikos«, an dem hier die Bundesregierung mitwirke, den Verfassungsverstoß.

Gerade die Geheimhaltung der Lagerbestände, selbst vor den für Sicherheit und Katastrophenschutz zuständigen Ministern in den Bundesländern, erhöht nach Ansicht der Verfassungskläger die Gefährdung der Bevölkerung - und sie wird gar strenger befolgt als in den USA.

In der Bundesrepublik werden die Behörden von den Amerikanern nicht einmal über Transporte mit Giftgasladungen unterrichtet. In den USA hingegen ist es beim Umgang mit den tödlichen Kampfstoffen Pflicht, jede Fahrt 30 Tage vorher dem Kongreß anzukündigen. Diese Information, vergleichen die Kläger, habe - anders als im Bundesgebiet - »Katastrophenschutz unter Einbeziehung der Bevölkerung überhaupt erst ermöglicht«.

Die Begründung ihrer Beschwerde stützen die Verfasser auch mit Entscheidungen, die Karlsruhe in Fällen ähnlicher Ausgangslage getroffen hat. Wegen der großen Risiken bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, so urteilten etwa die Bundesrichter, sei es Pflicht der Regierung und des Gesetzgebers, für Maßnahmen zu sorgen, die »bei Abschätzung anhand praktischer Vernunft« erforderlich seien. Solche Vorkehrungen, so die Ausführungen der Verfassungskläger, sind bei der Giftgaslagerung »nicht ersichtlich«.

Nicht immer, auch dazu haben sich die Verfassungsrichter schon geäußert, rechtfertigen allein militärische Belange die strikte Geheimhaltung. Beim Bau des Militärflughafens in Memmingen rügte Karlsruhe etwa, daß die Gemeinde von der Planung des Projekts völlig ausgeschlossen wurde.

Neue Entwicklungen sollen das Bundesverfassungsgericht zusätzlich von der Gefährdung durch Giftgas überzeugen. In den USA wird eine neue Art des chemischen Kampfstoffes erprobt. Die »binären« C-Waffen, die erst durch Mischung zweier Substanzen unmittelbar vor dem Einsatz ihre giftige Wirkung entfalten, sollen das Unfall-Risiko ausschalten.

Die rheinland-pfälzischen Verfassungskläger werten dies als Eingeständnis der hohen Gefahr, die von den im Lande gelagerten herkömmlichen Giftgasen ausgeht, gerade bei der Häufung »von Vorfällen mit amokfahrenden Panzern«.

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