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KORRUPTION Gut Wetter

aus DER SPIEGEL 1/1960

Gerade rechtzeitig zu den Korruptionsprozessen, denen die Bundeshauptstadt Bonn in den nächsten Monaten entgegensieht, hat der Bundesgerichtshof die Maßstäbe gesetzt, nach denen er Bestechungsdelikte beurteilt wissen will.

Es zeigte sich, daß die Richter dieses höchsten deutschen Gerichts in ihren Ansichten eher noch strenger sind, als der nun schon fast legendäre Bonner Spesenrichter Helmut Quirini, dessen vermeintliche Kleinlichkeit in Sachen des Beschaffungsobersten Loeffelholz Anlaß zu manch öffentlicher Kritik gab.

Quirini hatte den Obersten Burkhard Freiherr Loeffelholz von Colberg, Chef des Referats »Militärische Forderungen an das Material des Heeres« im Bonner Verteidigungsministerium, zu drei Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt, weil er (Loeffelholz) von Industriefirmen, zu denen er dienstliche Beziehungen unterhielt, Gefälligkeiten entgegengenommen hatte. Der Geldeswert der industriellen Gunstbezeugungen für Loeffelholz begann bei 12,45 Mark (Hotel-Unterkunft mit Frühstück) und endete bei 400 Mark (Leihwagen-Gebühren für 16 Tage) - insgesamt waren es 1349,80 Mark.

Die »Welt« nannte damals die durch Quirinis Urteil »entstandene Lage grotesk und wirklichkeitsfremd«, die »Deutsche Zeitung« wies darauf hin, daß derartige Strenge erst unter den Nazis eingeführt und deshalb quasi undemokratisch sei. Fritz Koenecke, Vorstandsvorsitzender von Daimler-Benz, damals selbst unter der Anschuldigung aktiver Bestechung, argwöhnte: »Das Ausland lächelt über uns.«

Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Senatspräsident Werner Sarstedt hat nun deutlich gemacht, wie er die sogenannte Kontaktpflege der Industrie zu beamteten Staatsdienern, die öffentliche Aufträge vergeben, beurteilt. Er verurteilte - als Revisionsinstanz - den Berliner Regierungsdirektor Erwin Klotz, 53, wegen schwerer passiver Bestechung zu einem Monat Gefängnis, weil Klotz in den Jahren 1953 bis 1956 zu Weihnachten folgende Geschenke angenommen und für sich behalten hatte:

- von den Baufirmen Stratiebau, H. H. Fuls und Schuffelhauer drei Tischuhren (jede im Wert zwischen 22 und 30 Mark),

- von der Firma Köhler KG ein Tischbarometer (im gleichen Wert),

- von den Firmen Stratiebau und H. H. Fuls zwei Schreibtischbestecke - Brieföffner und Schere im Lederetui - (jedes im Wert von 20 Mark) und

- von der Firma H. H. Fuls ein in Leder gebundenes Telefon-Notizbuch (im Wert von etwa 15 Mark).

Der Regierungsdirektor Klotz, seit dreißig Jahren untadelig im öffentlichen Dienst, war von dem Staatsanwalt und Korruptionsexperten Dr. Fuhrmann vor dem Berliner Landgericht angeklagt worden - obwohl nicht festgestellt werden konnte, daß der Beamte auch nur ein einziges Mal eine dieser Firmen tatsächlich bevorzugt hatte.

Darauf kommt es freilich, wie auch Quirini im Fall Loeffelholz entschied, nicht an: Als Magistrats-Oberbaurat in Berlin-Wilmersdorf und später als Regierungsdirektor bei der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen vergab Erwin Klotz nämlich - speziell für den Bau von Schnellstraßen - Bauaufträge bis 20 000 Mark freihändig, bei größeren Projekten war die Wahl der Vergabeart (beschränkte oder öffentliche Ausschreibung) in sein Ermessen gestellt.

So wie Loeffelholz dem Bundesverteidigungsministerium MAN- oder Mercedes-Spezialfahrzeuge vorschlagen konnte, wobei jede dieser Entscheidungen an sich pflichtgemäß gewesen wäre, vermochte Klotz einen Auftrag nach eigenem Ermessen der Firma Stratiebau oder Köhler zu geben.

Im Gegensatz zum Subaltern-Beamten, der eine in Dienstvorschriften genau vorgezeichnete, gleichsam mechanische Tätigkeit verrichtet, war somit Klotz - ebenso wie Loeffelholz - Ermessensbeamter. Er hatte bei dienstlichen Entscheidungen die nur von seinem Ermessen bestimmte Wahl zwischen mehreren gleich richtigen Möglichkeiten.

An die Adresse aller Ermessensbeamten gewandt, stellte der BGH fest, im Sinne des Paragraphen 332 des Strafgesetzbuches handele ein Staatsdiener, dem der Staat Ermessensfreiheit einräumt und damit ein besonderes Vertrauen entgegenbringt, schon dann pflichtwidrig,

- »wenn er die Geschenke angenommen hat in der Erkenntnis, der Schenker erwarte von ihm unter Umständen die Begehung einer pflichtwidrigen Handlung. Die Pflichtwidrigkeit liegt bereits darin, daß der (Beamte) infolge der Beschenkung an seine Ermessensentscheidungen nicht mehr unbefangen herangehen kann, sondern nur - möglicherweise ganz unbewußt - mit der inneren Belastung, die für ihn in den gewährten Geschenken liegt, und durch die sein Urteil regelmäßig getrübt wird«.

Mit anderen Worten: Es ist bedeutungslos, ob der Beamte in solcher Position die von dem Spender ersehnte Amtshandlung wirklich vornimmt, vornehmen will oder überhaupt vornehmen kann.

An eine genau bestimmte Amtstätigkeit brauchen die Beteiligten demgemäß bei der Hingabe der Gefälligkeiten auch gar nicht zu denken. Für die Strafbarkeit des Beamten kommt es laut Bundesgerichtshof keineswegs darauf an, »ob er entschlossen war, sich beeinflussen zu lassen und ob er sich später pflichtwidrig verhalten hat«. Sagt der BGH: »Es genügt, daß (der Beamte) die als Entgelt für eine pflichtwidrige Amtshandlung gedachte Zuwendung in Kenntnis dieses Zweckes annahm.«

Unbeeindruckt vom Erfolgsglanz der Manager hatte bereits die Berliner Strafkammer, vor der das Verfahren gegen Klotz in erster Instanz stattgefunden hatte, die Motive der Industrie bloßgelegt, die Koenecke im Loeffelholz-Prozeß unschuldsvoll als Pflege »gesellschaftlichen Kontakts« umschrieben hatte. Nüchtern erklärte die Berliner Strafkammer, dem Regierungsdirektor Klotz sei bewußt gewesen, daß »ihm nichts um seiner selbst willen geschenkt wurde, sondern daß er die sogenannten Werbeartikel wegen und mit Bezug auf seine Dienststellung erhielt. Er wußte, daß die Schenker etwas von ihm wollten, daß sie besonders im Hinblick auf diese Geschenke bei ihm 'gut Wetter' für ihre Geschäfte erhofften..

Daß sich zweifellos auch die Daimler-Benz-Werke solches »gut Wetter« erhofften, als sie den Kanzler-Referenten Kilb mit ihren Zuwendungen bedachten, war Meinung des Bonner Richters Quirini, als er - vor Jahresfrist - den Haftbefehl gegen den Mercedes-Leihwagen-Fahrer Kilb bestätigte.

Die Strafsache gegen Kilb und die Mitbeschuldigten Mercedes-Direktoren Koenecke und Staelin wurde jedoch Quirini entzogen und einer neugegründeten Kammer übertragen. Die neuen Richter beurteilten den Sachverhalt genau entgegengesetzt: Sie lehnten es ab, gegen Kilb und Konsorten auch nur ein Hauptverfahren zu eröffnen, sie vermochten sogar bei Kilb nicht einmal den Verdacht einfacher passiver Bestechung zu entdecken.

Die neugegründete Siebte Bonner Strafkammer rehabilitierte den Kanzler-Eilboten Kilb, obwohl er zum Weihnachtsfest Präsente erhalten hatte, die wertvoller waren als die kleinen ledernen Telefonnotizblocks der Berliner Baufirmen, nämlich Likörservices, eine Kiste Zigarren und mehrere Flaschen Weinbrand. Unabhängig von Fest- und Feiertagen hatte Kilb außerdem über Jahre hinweg nach Bedarf Leihwagen bezogen.

Kilbs Gönner, Mercedes-Vorstandsmitglied Staelin, war bei Daimler-Benz höchst zweckgebunden für Inlandsverkauf, Werbung und Behördenkontakte zuständig. Als Kanzler Adenauer mit seinem Mercedes 300 nicht mehr zufrieden war und auf die Pullmann-Limousine BMW 505 umzusteigen drohte, schrieb Staelin dem Leiter der Mercedes-Behördenabteilung: »Es muß also Ihrerseits in einer vorsichtigen Unterhaltung mit Herrn Regierungsdirektor Kilb ermittelt werden, ob der Herr Bundeskanzler auf dem Wunsch (nach einem vergrößerten Mercedes 300) bestehenbleibt.«

An die mit hohen Unkosten verbundene Sonderanfertigung wollte Staelin nur herangehen, wenn es Mittelsmann Kilb nicht fertigbrächte, den Kanzler »zu bewegen«, bei Mercedes zu bleiben und mit dem alten Wagenmuster vorliebzunehmen.

Nachdem der Bundesgerichtshof am Exempel des Berliner Regierungsdirektors Erwin Klotz die Leitsätze noch einmal so ausdrücklich bestätigt hat, an denen sich die Rechtsprechung in Sachen Korruption

- wie schon im Deutschen Reich - so auch

in der Bundesrepublik Deutschland orientieren muß, erwartet die Bonner Justiz interessiert, wie wohl das Oberlandesgericht Köln über die Beschwerde der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Kilbs Rehabilitierung durch die neugegründete Siebte Kammer entscheidet.

* (Schwere passive Bestechung.) Ein Beamter, welcher für eine Handlung, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält, Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, wird wegen Bestechung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. - Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein.

Senatspräsident Sarstedt Strenger als Quirini

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