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PARTEISPENDEN Gute Werke

Vor einem Untersuchungsausschuß in Mainz soll Helmut Kohl in dieser Woche Auskunft über dubiose Spendenpraktiken geben. *
aus DER SPIEGEL 29/1985

Als die Staatsanwälte in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz mit einem Durchsuchungsbefehl erschienen, hatten sie den Eindruck, schon lange erwartet worden zu sein.

Der Ordner »Spenden« im Keller war, bis auf ein Deckblatt, leer. Briefe, Rechnungen und Quittungen des Landesschatzmeisters Otto Theisen waren nirgends zu finden. CDU-Landesgeschäftsführer Hans Terlinden bedauerte, er könne Wandsafe und Schreibtisch in seinem Zimmer nicht öffnen, weil »die Schlüssel abhanden gekommen« seien.

»Wir kennen da eine gute Methode«, scherzte Oberstaatsanwalt Hans Seeliger, als der herbeigerufene Landesschatzmeister eintraf. »Man muß nur 24 Stunden einen Polizisten neben den Safe stellen«, klärte er Theisen auf, »dann wird das den Leuten unangenehm, und der Schlüssel ist schnell wieder da.«

Theisen lächelte gequält und gab den Ermittlern aus Bonn und Koblenz zu Protokoll, er wolle »keine weiteren Erklärungen abgeben«. Auch Terlinden weigerte sich, über »Konten und dergleichen« Angaben zu machen.

Die Staatsanwälte zogen wieder ab. Den Safe ließen sie unberührt, »weil da ja sowieso nichts mehr drin war« (Seeliger). Die Suche nach einem Geheimkonto der Christenpartei, auf dem die Staatsanwaltschaft illegal gezahlte Spendenmillionen vermutet, ging weiter.

Die Schatzsuche, die Anfang Juni mißlang, soll nun am Donnerstag glücken. Die SPD-Abgeordneten des vom Mainzer Landtag gebildeten Untersuchungsausschusses »Parteispenden« wollen den ranghöchsten Christdemokraten nach den Konten und Überweisungen fragen, über die seine Helfer Theisen und Terlinden nichts aussagen möchten.

Bundeskanzler Helmut Kohl, von 1966 bis 1973 CDU-Landesvorsitzender und von 1969 bis 1976 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, muß vor dem Ausschuß als Zeuge erscheinen. Er soll zu belastenden Dokumenten aus seiner Mainzer Amtszeit Auskunft geben.

Im Bonner Flick-Ausschuß konnte Kohl im November letzten Jahres noch so tun, als habe er die illegalen Spendenpraktiken nicht gekannt. Das wird ihm in Mainz schwerfallen. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses haben sich in Bonn mit Ermittlungsakten eingedeckt, und seitdem gibt es kaum noch Zweifel, daß der Kanzler von verdeckter Parteispendenfinanzierung gewußt, die rechtswidrige Praxis seiner Parteifreunde geduldet und auch unterstützt hat.

Kohl, so ist aus den Unterlagen zu schließen, muß allerlei Tricks der Spendenschieber gekannt haben, von Geldtransporten ins Ausland und zurück gewußt haben, ebenso von Geheimkodes und vom Abrechnungswesen mit fingierten Quittungen. Er hat selber zumindest in seiner Mainzer Zeit mitgemischt.

Daß der Bundeskanzler »keine konkrete Kenntnis von . . . dem Finanzgebaren der genannten Einrichtungen« hatte, wie er in einem Brief an den Mainzer Ausschuß behauptete, nehmen ihm die SPD-Abgeordneten nicht mehr ab. Auch Horst Teltschik, heute außenpolitischer Berater Kohls im Kanzleramt, war eingeweiht. Er war Mitte der siebziger Jahre Leitender Ministerialrat in der Mainzer Staatskanzlei und als Helfer Kohls im Spendengeschäft aktiv.

Akquisiteure der rheinland-pfälzischen CDU leiteten Schecks, die sie bei Spendern abgeholt hatten, meistens mit einem kurzen Schreiben an die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV), die bedeutendste Spendensammelstelle der Union. Auf Umwegen, über die Schweiz oder Liechtenstein, wurde das Geld später in die richtige Kasse dirigiert. Um »offene schriftliche Zweckbestimmungen vor Uneingeweihten zu verbergen« (SV-Anweisung), wurden die Zahlungsvorgänge mit Kodeworten verschlüsselt.

Die »vereinbarte Gesamtsumme«, so ein Firmenvermerk, ging jeweils »voll abzugsfähig an die Staatsbürgerliche Vereinigung«. So brauchte auch der wahre Empfänger »die ihm zugehende Spende nicht zu deklarieren«.

Von 1969 bis 1980 transferierte die SV über ein Würzburger Institut für Staatslehre und Politik e. V. nach Berechnungen der Ermittler 198,066 Millionen Mark ihrer Gesamteingänge (227,517 Millionen Mark) in die Schweiz. Bonner CDU-Funktionäre holten dort »auch für _(Als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ) _(1976. )

nachgeordnete Parteigliederungen« hohe Beträge »in Koffern ab« (Vernehmungsprotokoll).

Die »Guthaben Dritter« wurden nach einem Kode-System verteilt, das SV-Angestellte in der Kölner Geschäftsstelle führten. »GR I BG« war zum Beispiel das Konrad-Adenauer-Haus, »GR II« die FDP, »GR IV« vermutlich eine schwarze Kasse. Einen Teil der 200 Millionen Mark, die bis 1980 in die Schweiz geflossen sind, vermuten die Ermittler bis heute auf Konten in der Bundesrepublik. Indizien führten die Staatsanwälte im Juni in Kohls frühere Umgebung nach Mainz. Nun hoffen sie auf klärende Aussagen des Kanzlers.

Wohin genau das Geld gegangen ist, können Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuß nur noch schwer rekonstruieren, weil SV-Bedienstete 1980 fast alle belastenden Unterlagen vernichtet haben. Auch in Parteizentralen und Vorstandsetagen der Spendenfirmen wurde »gründlich gecleant« (ein Ermittler). Was, wie im Fall Kohl, noch sichergestellt werden konnte, sind meistens »vergessene alte Akten aus dem Keller«.

Fündig wurden die Staatsanwälte aber in Geschäftsräumen des - letztes Jahr gestorbenen - Nieder-Olmer Schnaps- und Saftfabrikanten Ludwig Eckes. Der konservative Unternehmer, der jährlich Millionen gegen die damalige Bonner SPD-Regierung einsetzte, hatte zwischen 1972 und 1980 rund 2,4 Millionen Mark auch an die SV und eine andere Spendenschleuse der CDU, die Gemeinschaft zur Erschließung unterentwickelter Märkte (Geum), gezahlt.

Als im Sommer 1972 allein 1,1 Millionen Mark von Eckes über diese Geldwaschanlage an die Union geflossen waren, sandte Kohls Mainzer Schatzmeister Theisen dem Schnapsbrenner ein überschwengliches Dankschreiben. Zugleich mahnte der Unternehmer eine »immer noch fehlende Quittung der Geum« an.

Weil Kohl-Helfer Terlinden in den Eckes-Unterlagen als Empfänger von SV-Durchlaufspenden auftaucht, wurden die Eckes-Papiere inzwischen zu den Akten des Bonner Verfahrens gegen Terlinden geheftet. Gegen den CDU-Landesgeschäftsführer wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.

Wie es in der Mainzer Staatskanzlei zu Kohls Zeiten mit dem Geld so lief, illustrieren auch interne Vermerke des Bremer Tabakkonzerns Brinkmann vom März 1971, zu denen der Kanzler diese Woche Stellung nehmen soll.

Eine Spendenanweisung über 60000 Mark war auf die Geum ausgestellt worden, obwohl der Vorstand des Unternehmens die Summe der CDU zugedacht hatte. Ein Firmenvermerk ("Persönlich! Geheim!") belegt, daß später der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Trier, Gerd Schaeidt, »diesen Scheck ... in unserem Namen ... dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kohl« übergab. Die »steuerabzugsfähigen Spendenquittungen« kamen dann wieder von der Geum.

Auch ein Aktenvermerk, den der frühere Mercedes-Manager Joachim Zahn im August 1969 abzeichnete, belastet Kohl: Der Ministerpräsident habe in Untertürkheim angerufen und diskret die Kontonummer mitgeteilt, auf die eine 50000-Mark-Spende für die CDU »in zwei Raten ... zu überweisen sei": Die Schecks liefen, steuerabzugsfähig, über einen Verein zur Förderung der Pfälzischen Wirtschaft.

Im »Verteilerplan« der Barmenia-Versicherung sind für 1975 Spenden über 20000 Mark und 10000 Mark an »Dr. Kohl« und »Dr. Geißler«, den heutigen CDU-Generalsekretär, vermerkt. Am 12. März 1976 erfuhr Kohl-Gehilfe Teltschik wieder einmal Freundliches von der Barmenia aus Wuppertal: Auch heuer werde auf Umwegen gezahlt.

»Nach einem Gespräch mit Herrn Terlinden« sei der »angekündigte Betrag« auf das Konto der SV überwiesen worden, heißt es in einem Barmenia-Brief an die Staatskanzlei. Man hoffe, daß das Geld »zu einem siegreichen Feldzug im Oktober beitragen wird« - das war sechs Monate vor einer Bundestagswahl.

Und »ganz besonders« freute die Herren, daß Teltschik es »geschafft« hatte, den Ministerpräsidenten Kohl nach der Spendenzusage zu einem »Gespräch über aktuelle politische Fragen« bei der Barmenia zu bewegen.

Zu gewärtigen hat Kohl in dieser Woche auch die Frage, ob er von einer 30000-Mark-Spende des Gerling-Konzerns gewußt habe, die 1972 für den »Wahlkampf in Rheinland-Pfalz« gezahlt wurde. Verbucht wurde die Summe als »Jahresbeitrag« der Firma Gerling bei der Spendensammelstelle Geum.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat noch weitere Hinweise auf Steuersünden gefunden, die mit Wissen Kohls begangen wurden. So schrieb Kohl 1969 unter dem Briefkopf »Der Ministerpräsident« das Commerzbank-Vorstandsmitglied Ernst Rieche »wegen einer Wahlspende« an. Und mit »der Bitte um eine Empfehlung an Ihre Frau Gemahlin« mahnte Kohl, »uns bei Ihren guten Werken nicht zu vergessen«.

Als eine 10000-Mark-Spende avisiert und eine abzugsfähige Rechnung erbeten wurde, ließ Kohl das Geld an das CDUnahe Kölner Wema-Institut für empirische Sozialforschung leiten. Prompt lieferte Wema-Chef Horst Schmelzer die passende Rechnung nach, die als Betriebsausgabe verbucht werden konnte. Kohl dankte »für die Wahlspende«.

Ähnlich lief es 1971 mit einer Commerzbank-Zuwendung von 20000 Mark. Die von Terlinden unterschriebene Spendenquittung, die Kohl beigelegt hatte, wurde zurückgeschickt. Ein Buchhalter vermerkte auf dem Kohl-Brief: »Mit der Bescheinigung können wir nichts machen.«

Mit Wissen seines Regierungschefs stellte Terlinden eine Rechnung über 19800 Mark für das Mitgliederblättchen »Stimme der Union Rheinland-Pfalz« aus - ein offenkundig fingierter Auftrag über fünf Anzeigen von »Januar bis Mai«.

Kohl und Terlinden hätten zwar Ende März, als der Auftrag erteilt wurde, noch Commerzbank-Anzeigen in den folgenden Ausgaben des Monatsblatts plazieren können. Ihr Geheimnis aber bleibt, wie sie es geschafft haben, nachträglich Anzeigen in den schon erschienenen Ausgaben von Januar und Februar zu schalten.

Als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz 1976.

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