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CSU Guter Klang

Die CSU kann es nicht lassen: Mit immer neuen Vorstößen torpedieren die Apartheid-Freunde um Strauß die Bonner Südafrika-Politik. *
aus DER SPIEGEL 52/1987

Gerichtet war der Brief an »Seine Exzellenz«, den »Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Bophuthatswana«. Im Kopf des Briefes stand zu lesen: »Der Staatssekretär des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit«.

»Herzlich« bedankte sich Siegfried Lengl in dem Schreiben für eine Einladung in das südafrikanische Schwarzen-Reservat, das die Buren-Regierung in Pretoria als selbständigen Staat anpreist. »Gerne«, so Lengl, werde er die freundliche Einladung wahrnehmen, »wenn sich hierzu eine Möglichkeit bietet«.

Anfang Dezember ergab sich die Gelegenheit. Der Vertraute von Franz Josef Strauß, ehemaliger Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, schwebte ein, um an den Feierlichkeiten zur angeblich zehnjährigen Unabhängigkeit teilzunehmen, »als Vertreter der Bundesregierung«, wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« zu berichten wußte .

Aber schon wenige Tage später, am vorletzten Mittwoch im Deutschen Bundestag, wurde offenbar, daß in der Bonner Koalition Verwirrung herrscht. »Bis zur Stunde«, erklärte Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), habe er »nichts davon gehört«, daß Kollege Lengl »im Auftrag der Bundesregierung gereist ist«. Aber, fügte Schäfer hinzu, »wir können niemand daran hindern, dort hinzureisen«.

»Was ist das für ein Sauladen«, entfuhr es an dieser Stelle laut Protokoll dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karsten Voigt.

Auch letzte Woche waren Hans-Dietrich Genscher und sein Amt nicht viel schlauer. Sie hatten durch den Anruf des dpa-Korrespondenten bei der Deutschen Botschaft in Pretoria von dem Lengl-Unternehmen erfahren. Botschaftsrat Fritz Ziefer meldete die Neuigkeit gleich weiter an seine Zentrale in Bonn. Dort wartet Genscher immer noch auf einen angekündigten Reisebericht.

Viel zu klären bleibt allerdings nicht, und auch nicht viel zu ändern. Der Außenminister hat sich seit langem damit

abgefunden, daß seine Anti-Apartheid-Politik aus München ständig mit höhnischen Bemerkungen heruntergemacht wird. Er kann es offenbar auch nicht verhindern, daß die Strauß-Gehilfen in Bonn sich über fundamentale Regierungspositionen einfach hinwegsetzen.

»Alles der Reihe nach«, sucht Genscher die Affäre herunterspielen, »noch habe ich keine Zeit gehabt, mich darüber zu ärgern.« Grund genug hat er.

Ein Mitglied der Bundesregierung feiert gemeinsam mit dem Apartheid-Präsidenten Pieter Willem Botha den Jahrestag einer Unabhängigkeit, die es nur nach südafrikanischer Lesart gibt. Kein anderer Staat hat die angebliche Republik bislang anerkannt.

Für das offizielle Bonn und den Rest der Welt ist Bophuthatswana wie die übrigen gemütvoll »Homeland« genannten schwarzen Territorien »nicht existent«, so der AA-Afrika-Beauftragte Hans Günter Sulimma, vielmehr »nur eine Provinz Südafrikas« und zudem »Verkörperung der grand Apartheid«.

Das Homeland-Konzept dient zusammen mit dem Gesetz über getrennte Wohngebiete nur einem einzigen Ziel: die Schwarzen aus Weißen vorbehaltenen Gegenden zu vertreiben. Zu diesem Zweck wurden künstliche Gebilde geschaffen, die bisweilen wie Bophuthatswana aus vielen unzusammenhängenden Teilstücken bestehen. Wirtschaftlich und politisch bleiben sie abhängig vom Buren-Staat .

Millionen Schwarze wurden dorthin zwangsweise umgesiedelt. Die unfruchtbaren Landstriche dienen oft nur als Schlafstätten für ein Heer von billigen Wanderarbeitern. Als Bewohner angeblich selbständiger Staaten wurden sie in ihrer Heimat Südafrika zu rechtlosen Ausländern .

Ausbürgerung statt Bürgerrechte lautet das »teuflisch geniale Konzept« (SPD-Abgeordneter Günter Verheugen), das die weiße Alleinherrschaft sichern soll.

Bei der schwarzen Opposition, berichtete die Deutsche Botschaft nach Bonn, bringen die CSU-Aktivitäten die deutsche Außenpolitik ins Zwielicht. »Kein Mensch weiß mehr«, hat auch Schäfer bemerkt, »was ist die Linie.«

Gerade Bophuthatswana als eine Art Musterländle der Homeland-Politik erfreut sich der besonderen Fürsorge und Aufmerksamkeit der Bayern. Als PR-Unternehmen vermittelt die Seidel-Stiftung Besuchergruppen hin und her.

Immer wieder treten Strauß-Abgesandte bei ihren Besuchen unverblümt für die völkerrechtliche Anerkennung ihres Gastlandes ein, das den Bayern durch besondere wirtschaftliche Beziehungen verbunden ist. In Bophuthatswana hat BMW ein Zweigwerk, und viele Wanderarbeiter sind im Hauptwerk in Pretoria beschäftigt. BMW-Manager Walter Hasselkus pflegt als Hausnachbar enge Kontakte zum südafrikanischen Verteidigungsminister Magnus Malan.

Über Genscher ziehen die CSU-Propagandisten bei jeder Gelegenheit hemmungslos her, immer voll auf Botha-Linie. Der »Bayernkurier« höhnt über »diese blauäugige Dummheit«, die »mit dem Gewande des moralischen Oberaufsehers« daherkomme. Und das Strauß-Blatt macht sich Sorgen, daß Genscher bei den Weißen in Afrika »mehr und mehr verhaßt wird«.

Nach einem Besuch bei Homeland-Präsident Lucas Mangope, berichtete der CSU-Abgeordnete Klaus Rose einfühlsam habe der Präsident »mit trauriger Stimme« festgestellt, »daß Herr Genscher ihn nicht sprechen wolle«, wohl aber gewalttätige Umstürzler. Rose: »Das geht ihm und seinem friedliebenden Volk der Tswana nicht in den Kopf.« Von Strauß hingegen, dessen Name »auch in Mmabatho einen guten Klang« habe, »erhofft man sich eine Vermittlerrolle auf dem Weg zur internationalen Anerkennung«.

Die Widersprüche zur Regierungspolitik sind eklatant. Während Schäfer die Homeland-Politik als »Eckpfeiler der Apartheid« verurteilt, erklärt Rose mit verblüffender Naivität, die schwarze Mehrheit dort ermutige die Weißen sogar, »im Lande zu bleiben«. »Die Herren da«, assistierte Fraktionskollege Ortwin Lowack nach einem Besuch, »sind keine Lakaien Südafrikas.«

Nach der CSU-Sprachregelung ist an der »großen Apartheid« auch gar nichts auszusetzen. Die Herrschaft der Weißen, proklamiert Strauß unumwunden, soll erhalten bleiben, um, wie er meint, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Wer diese Meinung nicht teilt, der unterstützt die Revolution - Genscher darf sich angesprochen fühlen.

Die kleinen Erleichterungen im schwarz-weißen Zusammenleben, die Abschaffung der Rassentrennung in Ehebetten, Bussen und Toiletten, preist der Vorsitzende als die »entscheidenden Fortschritte«. In der Bundestagsdebatte sah CSU-Sprecher Wolfgang Bötsch darin schon die »neue Ordnung«, zu einem Zeitpunkt, da die »FAZ« aus Johannesburg über einen »Meinungsumschwung zugunsten der Falken« berichtete.

Doch Bothas CSU-Lobby treibt die Provokation des Bundesaußenministers noch weiter. Rose und Reisegefährten, darunter auch der Geschäftsführer der Seidel-Stiftung, Otto Wiesheu, ließen sich von der südafrikanischen Luftwaffe in das Hauptquartier der Unita-Rebellen in Süd-Angola einfliegen.

Während das Auswärtige Amt den Einmarsch südafrikanischer Truppen in Angola und die Bombardements als völkerrechtswidrige Gewaltaktionen anprangert, feiern Christsoziale die Übergriffe, fest an der Seite Bothas, als Hilfe für Freiheitskämpfer. »Als herausragende Regionalmacht«, sekundiert der »Bayernkurier«, könne Südafrika »den Dingen in Angola nicht einfach zusehen«.

»So geht das nicht weiter«, meint Staatsminister Schäfer, »es wäre gut, wenn hier mal eindeutig Position bezogen würde.«

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