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STEUERREFORM Haarsträubende Fälle

Ist für Deutschlands Geschiedene, die Diskriminierten der Bonner Steuerreform, das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung?
aus DER SPIEGEL 22/1976

Die geschiedenen Väter und Mütter in der Bundesrepublik, soweit unterhaltspflichtig schwer draufzahlende Opfer der Steuerreform, dürfen sich trösten -- am guten Zuspruch der Politiker.

Bonns oberster Steuereintreiber, der Finanzminister Hans Apel, rechnet diese runde Million der »Verlierer hei der Steuerreform« zu einer Gruppe, die »mit einem gewissen Recht sich beschwert«. Der Christsoziale Hermann Höcherl, dessen CDU/CSU-Fraktion dem »Jahrhundertwerk« (Koalitionsjargon) 1974 uneingeschränkt zustimmte, fordert nun, die »gröbsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen«, und auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick hält eine »Korrektur des Gesetzes« für »dringend geboten«.

Was diese Große Koalition des Mitleids zusammenführt, ist die Klage der Betroffenen: Mütter und vornehmlich Väter, die sich durch großzügige Geldversprechen das Jawort des Ehepartners zur Scheidung erkauften, haben seit dem 1. Januar 1975 nahezu alle Steuerprivilegien eingebüßt und verhelfen mit Mehrzahlungen bis zu mehreren 100 Mark monatlich den nichtgeschiedenen Normalbürgern zur Teilhabe an den Segnungen der Steuerreform.

Viele sind sich ihrer Lage noch gar nicht bewußt. Die Selbständigen etwa, die bis zum 31. Mai ihre Steuererklärung für 1975 ausfüllen müssen, können kaum ahnen, welche gewaltigen Mehrforderungen der Fiskus noch nachträglich stellen wird.

Die Lohnempfänger dagegen wissen schon Bescheid. Ein Angestellter zum Beispiel, der bei einem Brutto-Verdienst von 2800 Mark an die geschiedene Frau und seine vier Kinder 1350 Mark Unterhalt zahlt, führte vor Inkrafttreten der Steuerreform 420 Mark an Steuern und Sozialabgaben ab, danach 760. Das Kindergeld von 360 Mark erhält obendrein nicht der Vater, sondern die Ex-Gattin.

Grund der Misere: Durch die Steuerreform wurden die meisten geschiedenen Unterhaltspflichtigen zu kinderlosen Junggesellen (neue Steuerklasse: I). Die früheren Kinderfreibeträge, die zusätzlichen Höchstbeträge für Versicherungen und die erhöhte Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen sind weggefallen.

Das zu versteuernde Einkommen steigt dadurch zuweilen derart an, daß der Staat automatisch gleich noch einmal hinlangt -- durch Streichung etwa des Wohngelds oder der Sparprämie wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen.

Für den Bonner Steuerrechtsprofessor Werner Flume ist dieser Teil der Reform schlicht der »Beweis einer vollendeten Unfähigkeit zur Gesetzgebung«. Dabei hatten die Bonner seinerzeit durchaus Gerechtigkeit im Sinn. als sie die alten Steuerungereimtheiten kassierten. Begünstigt wurden früher nämlich vor allem diejenigen, die sich im Wege der Konventionalseheidung von Tisch und Bett getrennt hatten: Der jeweils zahlende Partner konnte die vor Gericht vereinbarten freiwilligen Unterhaltsgelder voll von der Steuer absetzen. Nur begrenzt absetzbar hingegen waren die einem durch Richterspruch schuldig Geschiedenen auferlegten Unterhaltszahlungen.

Ebenso ungerecht und noch dazu steuersystematisch unmöglich erschien den Reformern die alte Art der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern. Vor der Reform kassierten geschiedene Mutter und Väter jeweils Freibeträge für ihre Kinder, sofern beide steuerpflichtig waren. Jetzt bekommt Kindergeld und Steuervorteil nur noch der Ehepartner, bei dem die Kinder leben. normalerweise die Mutter.

Doch häufig genug ist die geschiedene Frau, zumal mit Kindern. nicht berufstätig. Sie zahlt mithin keine Steuern und kann folglich die staatlichen Steuerprivilegien bei Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen gar nicht nutzen

So schufen die Finanzpolitiker bei dem Versuch, alte Ungerechtigkeiten zu beseitigen. einen Haufen neue: Hatten Geschiedene früher doppelte Steuervorteile. werden den meisten nun überhaupt keine mehr gewährt. Sie werden von Amts wegen gegenüber intakten Familien benachteiligt, für Flume »ein Stück aus dem Tollbaus«.

Wäre es allein nach den Sozialdemokraten gegangen, sähe alles ganz anders aus. Die SPD-Fraktionsexperten hatten einen Plan ausgeknobelt. der den Betroffenen zumindest den Besitzstand erhalten hätte. Doch als Helmut Schmidt und Helmut Kohl am 17. Juli 1974 um das Reformwerk feilschten. fehlte ihnen am Ende just jene Milliarde, die von den Fraktionsdenkern den Geschiedenen zugedacht war. SPD-Kanzler und CDU-Führer griffen zu. Der Plan der Schmidt-Genossen verschwand in der Ablage.

Sein Inhalt ähnelte den Empfehlungen unabhängiger Experten und hatte den Vorzug steuerlicher Logik: Unterhaltszahlungen darf derjenige absetzen, der sie leistet. Der Empfänger dagegen muß sie als Einkommen versteuern. kann aber vorher höhere Freibeträge und Sonderausgaben absetzen, Sparprämien oder Wohngeld beantragen. Für den Fiskus wäre diese Regelung deshalb teuer, weil der Unterhaltszahler in niedrigere Progressionsstufen rutscht und der alimentierte Ex-Partner wegen der vielen Vergünstigungen in der Regel ohnehin nur wenig Steuern zahlt.

Der hohe Preis läßt denn auch die Verantwortlichen vor einer solchen Reform der Steuerreform zurückschrecken. Und obwohl Finanzstaatssekretär Rainer Offergeld einräumt: »Es gibt haarsträubende Fälle, auf Dauer läßt sich die jetzige Regelung politisch nicht durchhalten«, drehen die Gesetzesmacher munter weiter an der Steuerschraube.

So können vom 1. Januar 1977 an Steuerzahler einen »Ausbildungsfreibetrag« bis zu 4200 Mark für Kinder in auswärtiger Berufsausbildung absetzen. Bei Geschiedenen steht der neue Freibetrag dem Elternteil zu, dessen Haushalt »das Kind zugerechnet« wird -.-- in der Regel der Mutter, die oft genug mangels Arbeitseinkommen gar nichts von dem Steuervorteil hat, während der unterhaltspflichtige Vater den Freibetrag nicht in Anspruch nehmen darf. obwohl er für die höheren Kosten der auswärtigen Ausbildung voll aufkommen muß.

Zudem wird derzeit ein Gesetz beraten, das die Unterhaltszahlungen an Kinder aus aufgelösten Ehen dynamisieren soll. Per Rechtsverordnung könnte die Bundesregierung dann künftig einen Prozentsatz verkünden, um den die Monatswechsel der Väter oder Mütter steigen müßten.

Die Reformgeschädigten selber möchten sich unter solchen Umständen auf die Einsicht der Politiker nicht länger verlassen. Die »Interessengemeinschaft steuerreformgeschädigter unterhaltspflichtiger Väter und Mütter (ISUV)« hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Steuergesetze eingereicht, die Richter haben die Klage zugelassen und ihr Urteil für den Herbst in Aussicht gestellt -- freilich erst nach der Bundestagswahl.

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