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Haarsträubende Ungerechtigkeit

Das Verfassungsgericht verlangt mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer - aber keine Gleichmacherei.
aus DER SPIEGEL 6/2007

Muss auf Immobilien künftig mehr Erbschaft- und Schenkungsteuer bezahlt werden? Nicht zwangsläufig, und auch nicht grundsätzlich.

Die Verfassungsrichter fordern keinesfalls, dass demnächst alles gleich besteuert wird, im Gegenteil: Der Gesetzgeber darf bestimmte Vermögensarten - etwa Wohnraum oder gewisse Familienbetriebe - steuerlich begünstigen, wenn es dafür gute Gründe gibt. Allerdings muss dies nach transparenten und gerechten Regeln geschehen. Und die haben die Karlsruher Juristen bislang vermisst.

Denn statt etwa beim Steuersatz zu differenzieren, geht der Gesetzgeber bislang den umgekehrten Weg: Er wendet auf alles einheitliche Steuersätze an - allerdings berechnet er die Vermögenswerte höchst unterschiedlich. Das kann haarsträubende Ungerechtigkeiten zur Folge haben.

So wird etwa jemand, dem ein prächtiges Haus mit Garten nachgelassen wird, derzeit gegenüber demjenigen bevorteilt, der ein gleich großes Nachbargrundstück mit einem klitzekleinen Häuschen erbt. Das kann geschehen, weil sich bei großen Grundstücken die Steuer oft nur nach dem Bodenwert richtet und nicht danach, was für ein Gebäude darauf steht. In West-Berlin beispielsweise, so das Bundesverfassungsgericht (BVG), treffe dies auf »weit über 90 Prozent« der größeren Grundstücke mit Ein- und Zweifamilienhäusern zu.

Benachteiligt ist derzeit auch jener, dessen geerbtes Haus sich zwar gut vermieten, aber etwa wegen langfristig notwendiger

Renovierungen nur schlecht verkaufen lässt: Die zu zahlende Erbschaftsteuer wird nämlich in der Regel nach einem bestimmten Satz aufgrund der Mieteinnahmen berechnet - und diese Summe kann schon mal höher sein als der Marktpreis des Gebäudes.

Ungerecht geht es auch zu, wenn ganze Firmen vererbt werden: Gerade bei »ertragstarken Unternehmen«, so das BVG, bleibe der Steuerwert weit hinter dem eigentlichen Firmenwert zurück. Das liegt daran, dass nur die Steuerbilanz, die nicht das gesamte Unternehmensvermögen ausweist, zugrunde gelegt wird.

Ähnlich unsinnig ist auch die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Große Differenzen ergeben sich vor allem im Ost-West-Vergleich: In den neuen Ländern müssen die Betriebsteile mit durchschnittlich etwa 40 Prozent versteuert werden, beim Bauern im Westen dagegen schlagen sie nur mit etwa 10 Prozent zu Buche.

Mit solch willkürlichen und zufälligen Ergebnissen soll nun Schluss sein. Regierung und Parlament haben von Karlsruhe klare Anweisungen bekommen - die aber immer noch reichlich Spielraum lassen.

So verlangen die Richter bei der Wertermittlung jetzt zwar eine »Annäherung« an den jeweiligen Marktpreis: Weil sich der »punktgenau« meist aber erst herausstellt, wenn man wirklich verkauft, lässt das Urteil einen »Korridor« mit einer »Streubreite von plus/minus 20 Prozent der Verkaufspreise« ausdrücklich zu.

Auch bei der Privilegierung bestimmter Vermögensgruppen durch niedrigere Steuersätze oder andere »Verschonungsregelungen« hat der Gesetzgeber dieselben Freiheiten wie bei anderen Steuersubventionen: Wenn er zum Beispiel »ausreichende Gemeinwohlgründe« nennt, können etwa Wohnhäuser viel günstiger besteuert werden als gewerbliche Immobilien oder andere Vermögensarten. Allerdings: Die Bevorzugung muss »ausreichend zielgenau« sein und »innerhalb des Begünstigtenkreises möglichst gleichmäßig eintreten«.

Zudem lassen die Richter offen, in welchem Umfang solche Entlastungen »verfassungsrechtlich zulässig« wären. Ein letztes Wort haben sie sich damit vorbehalten. Das dürfte ihnen auch künftig Beschäftigung mit dem Thema sichern.

DIETMAR HIPP

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