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Recht »Haben Sie Nachsicht mit den Männern«

aus DER SPIEGEL 4/1995

Eylmann, 61, ist Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses.

SPIEGEL: Herr Eylmann, vier Versuche, die Vergewaltigung in der Ehe gesetzlich unter Strafe zu stellen, sind am Widerstand der Union gescheitert. Jetzt liegt ein Bundesratsentwurf im Kabinett vor. Gelingt es diesmal?

Eylmann: Man kann hoffen. Das Kabinett hat anerkannt, daß es hier einen Reformbedarf gibt. Jetzt wird die Justizministerin einen Gesetzesentwurf vorbereiten.

SPIEGEL: Aber in Ihrer Partei gibt es doch nach wie vor genügend Gegner des Vorhabens.

Eylmann: Viele Gegenargumente haben sich erledigt. In den achtziger Jahren ist die Reform an der sehr emotional geführten Auseinandersetzung um den Schwangerschaftsabbruch gescheitert. Einige meinten, die Vergewaltigung innerhalb der Ehe dürfe keine Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch sein. Mit dem jetzt geltenden Beratungsmodell ist dieses Hindernis aus dem Weg geräumt.

SPIEGEL: Wieso kennt herkömmliches deutsches Recht nur außereheliche Vergewaltigung?

Eylmann: Das hat seinen Ursprung im römischen Recht: Die Frau ist dem »pater familias« untertan - auch sexuell. Noch vor ein paar Jahren haben hochrangige Juristen gesagt: Die Vergewaltigung in der Ehe dürfe nicht bestraft werden, denn der Mann hole sich doch nur, was die Frau ihm schulde.

SPIEGEL: Ihre Schwesterpartei CSU meint das wohl immer noch und droht, sie wolle bei der Reform nicht mitmachen.

Eylmann: Ich kenne den Fall eines in Scheidung lebenden Ehemanns, der seine getrennt von ihm wohnende Ehefrau in Gegenwart der zweieinhalbjährigen Tochter brutal vergewaltigt hat. Dieser Mann konnte nur wegen Körperverletzung und Nötigung bestraft werden. Das eigentliche kriminelle Unrecht wurde nicht geahndet. Wer kann und will das noch rechtfertigen?

SPIEGEL: Der bayerische Justizminister Hermann Leeb hat behauptet, es sei doch ein Unterschied, ob ein wildfremder Mann die Frau im Park überfalle oder ob sich der Gewaltakt im sozialen Nahraum Ehe abspiele.

Eylmann: Auch die Vergewaltigung außerhalb der Ehe ist meistens eine Beziehungstat, das heißt, Täter und Opfer kennen sich. Außerdem: Warum soll die Frau in der Ehe weniger Schutz verdienen?

SPIEGEL: Wie soll das neue Gesetz aussehen?

Eylmann: Die beiden Tatbestände der Paragraphen 177 und 178 - Vergewaltigung und sexuelle Nötigung - sollten zusammengefaßt werden. Eine Frau kann durch andere Sexualpraktiken genauso gedemütigt werden wie durch den Beischlaf.

SPIEGEL: Das war bisher strittig. Was für Sexualpraktiken wollen Sie unter Strafe stellen?

Eylmann: Alle, wenn sie erzwungen werden.

SPIEGEL: Was für ein Strafmaß ist angemessen?

Eylmann: Nicht unter zwei Jahren. Es muß aber die Möglichkeit einer Strafmilderung geben, zum Beispiel für erzwungenes Petting.

SPIEGEL: Was soll geschehen, wenn die Ehefrau, die eine eheliche Vergewaltigung angezeigt hat, die Ehe fortsetzen will.

Eylmann: Dann soll der Staat auch nicht bestrafen. Deshalb plädiere ich für ein Antragsdelikt.

SPIEGEL: Die Sozialdemokraten befürchten, daß dann ein Mann seine Frau zwingen kann, den Antrag zurückzuziehen.

Eylmann: Erpressungsversuche lassen sich auch dann nicht völlig ausschließen, wenn das Gericht - wie die Sozialdemokraten es wollen - bei Aussöhnung von Strafe absieht.

SPIEGEL: Die Gegner des Gesetzes fragen, wie eine Vergewaltigung in der Ehe denn bewiesen werden soll.

Eylmann: Beweisschwierigkeiten gibt es sowieso, auch bei einer Vergewaltigung außerhalb der Ehe.

SPIEGEL: Als Beweis gilt bisher nur sichtbare Gewalt - also mindestens blaue Flecken. Die Bundesjustizministerin will auch Vergewaltiger bestrafen, wenn eine Frau sich nicht gewehrt hat.

Eylmann: Das ist geltendes Recht: Die Androhung von Gewalt reicht aus. Nur kann zuweilen auch die Drohung nicht bewiesen werden.

SPIEGEL: Solche Prozesse sind für betroffene Frauen oft unzumutbar.

Eylmann: Das ist wahr. Aber nehmen Sie mal folgenden Fall: Gewaltspuren fehlen. Der Mann sagt im Prozeß: Die Frau war einverstanden. Die Frau bestreitet dies. Wem soll der arme Richter glauben?

SPIEGEL: Da reden Sie den Skeptikern das Wort. Für die ist die Ehefrau durch den Straftatbestand Nötigung ausreichend geschützt.

Eylmann: Dann könnte man genausogut sagen, daß wir den Tatbestand der Erpressung nicht brauchen, weil er auch eine Nötigung enthält. So argumentiert ja - für mich schwer nachvollziehbar - die SPD bei der Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch.

SPIEGEL: Ihre Kritiker glauben, daß Frauen scharenweise ihre Männer anklagen könnten, nur um ihnen eins auszuwischen.

Eylmann: Ein uraltes Scheinargument. Es wird nur wenige Verfahren geben. Wir brauchen aber die Gesetzesänderung, damit endlich mit der verbreiteten Auffassung aufgeräumt wird, als Ehemann könne man jederzeit sexuell über seine Ehefrau verfügen.

SPIEGEL: Viele meinen genau dies, auch in Ihrer Partei, noch immer.

Eylmann: Haben Sie Nachsicht mit den Männern! Seit Jahrtausenden gehört das zu ihrem Selbstverständnis. Da braucht eine Bewußtseinsveränderung schon ihre Zeit. Y

»Wem soll der arme Richter glauben?«

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