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»Hände weg von Moorburg«

Wahlthema und Dauerkonflikt in Hamburg: Der Hafenausbau
aus DER SPIEGEL 50/1982

Die Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft machten »über alle Parteigrenzen hinweg« gemeinsame Sache: Einstimmig und ohne jede Diskussion beschlossen die Parlamentarier von SPD und CDU ein »Hafenentwicklungsgesetz«, um das »Herz einer dynamischen Wirtschaftsmetropole« (Hamburg-Werbung) für die Zukunft zu stärken.

Mit ihrer Zustimmung zu dem Paragraphenwerk, am 20. Januar dieses Jahres, leistete die große Hamburger Hafen-Koalition, wie die Wirtschaftsbehörde befand, »einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Hafens«.

Beschlossen war damit auch das Schicksal von drei Hamburger Elbdörfern. Das Gesetz löscht Altenwerder, Moorburg und Francop aus, dörfliche Reste einer Marschenlandschaft, deren Fachwerkgiebel und Reetdächer allmählich zwischen Kränen und Abraumhalden verschwinden. Platz soll her für Container-Plätze, Hafenbecken und Industrieanlagen. Hamburgs Politiker halten die Hafenerweiterung für »unumgänglich«. Sie läßt den größten westdeutschen Umschlagplatz für Seegüter von 6300 auf rund 7500 Hektar wachsen.

Mit dem neuen Gesetz hat die Freie Hansestadt nun freie Hand zum Handeln. In dem Erweiterungsgebiet

* sicherte sich Hamburg Vorkaufsrechte für alle Privatgrundstücke und verhängte eine Veränderungssperre über Haus- und Grundbesitz; verkaufsunwillige Bürger können durch Enteignung vertrieben werden;

* ist ein »mehrstufiges Planungsverfahren« vorgesehen, das trotz vorgeschriebener »Bürgerbeteiligung« in mehreren Punkten das Bundesbaugesetz praktisch außer Kraft setzt.

Die rund 1300 Bürger aber, die noch in den verplanten Gemeinden wohnen, wollen nicht weichen - obwohl sie sich kaum Chancen ausrechnen können, ihre bereits von Industrie umzingelten Dorfreste bewahren zu können. Und sie haben nur einen politischen Verbündeten: die Grün-Alternative Liste (GAL), die seit den Hamburger Wahlen im Juni dieses Jahres mit neun Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten ist.

»Hände weg von Moorburg«, fordern die Alternativen, denen der Hafenausbau »zum Symbol einer verfehlten Wachstumsideologie geworden« ist. Mit Protestaktionen, juristischen wie parlamentarischen Mitteln gehen sie mit den Einheimischen gegen die Räumung an.

Eine »Rücknahme des Hafenentwicklungsgesetzes« aber schließt Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) noch immer aus - Moorburg soll gelegt werden.

Konziliant gibt sich die Stadt neuerdings für die Zeit bis zur endgültigen Räumung: »Vermeidbare Beeinträchtigungen der Interessen der Bürger«, verkündete der Senat Ende November, sollen verhindert werden; die Moorburger dürfen nun, trotz fortdauernder Veränderungssperre, immerhin ihre Häuser modernisieren und beispielsweise ein Bad einbauen, wenn »hierdurch keine unvertretbaren zusätzlichen Entschädigungsansprüche entstehen«. An den Ausbauplänen selbst hält die Regierung fest, weil »ein ausreichendes Angebot wassernaher Flächen unverzichtbar« sei.

Der Streit ist beispielhaft für die inzwischen bundesweite Auseinandersetzung um Industriebauten aller Art, vom Rhein-Main-Donau-Kanal bis zur Startbahn West am Frankfurter Flughafen, vom Atomkraftwerk an der Elbe bis zur Starkstromleitung über Land.

Vorgeblich betreiben beide Seiten, in Hamburg und anderswo, das Beste für die Bürger. Doch was das jeweils Beste ist, bleibt kontrovers - ein Dauerkonflikt, besetzt mit Aggressionen und Absolutheitsansprüchen, der kaum noch Spielraum läßt für den politischen Kompromiß.

Die Befürworter des Hafenausbaus setzen auf die Stärkung des Wohlstands einer ganzen Region durch wirtschaftliches Wachstum - um fast jeden Preis. Die Gegner nehmen für die sterbenden Dörfer und deren Bewohner Partei; für sie steht überdies der Schutz der Umwelt vorn an - koste es, was es wolle.

Seit Jahren wogt der Streit, und wenn alljährlich an die 100 000 Hamburger ihren »Hafengeburtstag« feiern, so sind es mittlerweile auch schon 40 000, die sich aus Protest gegen Elbverschmutzung und Hafenausbau zum »Elbfischerfest« in Altenwerder versammeln. Da gibt es dann nicht nur Biokost, da wird auch S.44 schon mal eine Rohrleitung demontiert, die Elbschlick auf die Wiesen spült.

Die Behörden kaufen derweil Grundstück um Grundstück an, auch unter merkwürdigen Umständen, über die dann heftig gestritten wird. Und wenn Häuser abgerissen werden, ist Polizeischutz geboten. 135 Millionen Mark hat der Senat für die Räumung der Elbgemeinden eingeplant.

»Die Bewohner werden bewußt demoralisiert«, klagt Thea Bock, eine Grüne, die im »Kampf um Moorburg« zu ihrer politischen Aufgabe fand und in Hamburg schon populär geworden ist. Vertreter der Stadt, sagt Thea Bock, hätten »Methoden von Erpressung« angewandt, indem sie Bürgern »einfach mit Enteignung drohten«, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gegeben habe.

Zusammen mit Gleichgesinnten hat sie eines der vom Abriß bedrohten Häuser erworben und die Anteile weiter aufgeteilt. Über 2000 Besitzer, darunter 100 Juristen, hat die »Moorburg« schon. Sie alle müßten, wenn es ernst wird, in langwierigen Verfahren erst einmal enteignet werden.

Auf die Dauer wird es kaum etwas nützen, aber der Protest hat den Grünen Auftrieb gegeben, bei der letzten Bürgerschaftswahl und auch seitdem. An den unverrückbaren Positionen scheiterten die Tolerierungsgespräche zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten, und auch bei den daraus resultierenden Neuwahlen am 19. Dezember steht das Thema wieder mit zur Entscheidung.

Der Hamburger Hafen habe seine »heutige Position nur erreichen« können, sagt Wirtschaftssenator Volker Lange (SPD), »weil stets eine ausreichende Flächenvorsorge betrieben« worden sei. »Die Planungen basieren auf unrealistischen Zuwachshoffnungen«, konterte die GAL, »der Ausbau bringt keine neuen Arbeitsplätze, zerstört schöne Dörfer und eine ökologisch wertvolle Landschaft.«

Es ist nicht zu bezweifeln, daß der Aufstieg Hamburgs zu einer der reichsten Regionen Europas, wo so viele der umsatzstärksten Unternehmen ihren Sitz haben wie sonst nirgendwo in der Bundesrepublik, vor allem einer konsequenten Hafenpolitik zu verdanken ist. Dazu gehörten die fortwährende Erweiterung und Modernisierung des Hafens wie die Vertiefung und Eindeichung der Elbe; dazu gehörte der Bau neuer Verkehrsanlagen und Transportwege, die Ansiedlung von Gewerbe und Großindustrie.

Unübersehbar ist aber auch, daß diese Politik während der letzten drei Jahrzehnte eine Entwicklung bewirkt hat, die alle negativen Begleiterscheinungen schieren Wirtschaftswachstums auf beklemmende Weise hervortreten läßt.

Die Elbe, belastet mit Industrieschmutz aus der Tschechoslowakei und aus der DDR, bekommt in Hamburg den Rest. Tag für Tag wird von der Kommune und von Industriebetrieben weit mehr als eine halbe Million Kubikmeter unzureichend oder gar nicht geklärter Abwässer in den Fluß geleitet.

Die Kloake ist so giftig und so arm an Sauerstoff, daß Fisch immer wieder tonnenweise verendet. Was in der Brühe überlebt, darf nicht in den Handel kommen: Elbfisch enthält unzulässig hohe Konzentrationen an Schwermetallen und chlorierten Kohlenwasserstoffen. Der Hafenschlick, der fortwährend gebaggert wird, damit die Fahrrinnen schiffbar bleiben, sollte ursprünglich der hafennahen Landwirtschaft zu fruchtbaren Böden verhelfen. Jetzt stellt sich heraus, daß die Krume damit verdorben wurde. Das Getreide, das auf den Schlickböden wächst, enthält so hohe Giftkonzentrationen, daß es ungenießbar ist.

Zu den ökologischen Schäden fügen sich ökonomische Fehlleistungen. Die mit Verve betriebene Industrieansiedlung an der Elbe hat sich in manchen Fällen zum wirtschaftlichen Schaden der Hansestadt ausgewirkt. Das Musterbeispiel liefert die Aluminiumhütte des US-Konzerns S.46 Reynolds, die mit Hamburger Millionen-Hilfen errichtet wurde.

Reynolds brauchte für das 650-Millionen-Mark-Werk gerade 14 Millionen Mark Eigengeld aufzubringen - und auch das war dem Konzern noch zuviel. Kaum war die Produktion 1974 angelaufen, verlor der Unternehmer wegen der Flaute auf dem Aluminium-Weltmarkt das Interesse und stieg aus.

Der Senat gründete eine Art Auffanggesellschaft, die Hütte wurde in Hamburger Aluminium-Werk (HAW) umbenannt - und blieb bis heute ein Kostgänger der Stadt. Über den Strompreis wird das Unternehmen (800 Beschäftigte) Jahr um Jahr mit Millionen subventioniert (SPIEGEL 23/1982). Keine Rede mehr von den vielen tausend Arbeitsplätzen, die Hamburg sich von der Alu-Hütte und weiterverarbeitenden Betrieben erhofft hatte.

Ähnlichen Aufwand, mit Vergünstigungen bei der Geländebeschaffung, Bürgschaften und Strompreissubventionen, betrieb die Hansestadt bei der Ansiedlung der Hamburger Stahlwerke (Korf-Gruppe). Zu keinem Zeitpunkt ließ sich dort Stahl zu wirtschaftlichen Bedingungen kochen, 1981 machte das Werk 35 Millionen Mark Verlust.

Zwangsläufig verschärfen sich die Bedingungen in Zeiten der Rezession. Die Flugzeugbauer von Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) wollen ihre Tätigkeiten in allen norddeutschen Werken einschränken und Beschäftigte entlassen. MBB bekundet kein Interesse mehr an einer zuvor für dringlich erklärten Werkserweiterung, der die Stadt sogar ein ökologisch bedeutsames Süßwasserwatt, das Mühlenberger Loch, opfern wollte.

Kurzarbeit und Entlassungen stehen auch bei Werften und Reedereien und im Maschinenbau an. Den Werften mangelt es an Schiffbauaufträgen, die Firma MAN will ihre Produktion von Dieselmotoren im Hafen aufgeben. Deutschlands größte Reederei Hapag-Lloyd bemüht sich, Schiffe zu verkaufen, die Hamburger Staatsreederei Hadag hat zweistellige Millionen-Verluste eingefahren und stellt ihren traditionellen Hamburg-Helgoland-Verkehr ein.

Die Hafenwirtschaft selber ist betroffen, der Umschlag im Hafen sinkt: Im Oktober etwa wurden in Hamburg über 600 000 Tonnen oder zwölf Prozent weniger Waren ein- und ausgeladen als im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr.

Eine seit Monaten »eklatant« rückläufige Beschäftigung in den deutschen Seehäfen, klagt Werner Schröder, Vorstandsvorsitzender des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, zwinge die Hafenverkehrswirtschaft, über Kurzarbeit und Abbau von Arbeitsplätzen nachzudenken. Und bei alledem gibt es in Hamburg schon jetzt mehr Arbeitslose (8,7 Prozent) als im Bundesdurchschnitt (8,4 Prozent).

In diesem aktuellen Umfeld gewinnt der Grundsatzstreit um die Hafenerweiterung und den Hafen selbst an Schärfe. Gelten für den Güterumschlag und für dessen Entwicklung die gleichen Kriterien wie ehedem? Sind die Prognosen zuverlässig, da sich doch so viele Prognosen als falsch erwiesen haben?

Der Gesamtumschlag im Hamburger Hafen betrug 1970 gerade 47 Millionen Tonnen, 1981 hingegen rund 61 Millionen. Der Hamburger Senat geht davon aus, daß der Güterumschlag im Hafen weiter wachsen und mehr Platz benötigen wird.

Von den 61 Millionen Tonnen waren über 40 Millionen Tonnen sogenannte Massengüter, insbesondere Erze und Öl, Kohle und Getreide. Von den 20 Millionen Tonnen hochwertigen Stückguts befanden sich über 40 Prozent oder acht Millionen Tonnen in Containern - ein Transportmittel, das erst Mitte der sechziger Jahre aufkam.

Der Senat hält an Prognosen fest, nach denen der Umschlag bis 1990 pro Jahr um etwa 2,5 Prozent steigen wird. Der platzaufwendige Container-Verkehr werde dann etwa 60 Prozent des Stückguts ausmachen. »Selbst wenn der Güterumschlag insgesamt nicht wachsen sollte«, sagt Lange, »brauchen wir für die zusätzlichen Container mehr Flächen.«

Kritiker von der GAL sehen das anders. Sie meinen, daß der Zuwachs im Container-Verkehr viel geringer als angenommen ausfallen werde. Komme es dennoch zu den vom Senat erhofften Steigerungsraten, so sei die Hafenerweiterung gleichwohl nicht erforderiich. Durch Modernisierung des Container-Systems, Umrüstung alter Hafenanlagen und Inanspruchnahme ungenutzter Restflächen sei durchaus noch hinreichend Platz im vorhandenen Hafen.

Tatsächlich ließen sich die Flächen besser nutzen, wenn die Container höher gestapelt würden; erst vereinzelt werden bis zu sieben Kästen aufeinander getürmt.

Auch lassen die GAL-Politiker das Arbeitsplatzargument nicht gelten: Je mehr der Warenumschlag modernisiert und rationalisiert werde, desto stärker würden Arbeitsplätze vernichtet - eine Entwicklung, die schon bisher deutlich zu Buche schlug. In den vergangenen 15 Jahren verringerte sich die Anzahl der direkt am Umschlag Beteiligten von rund 17 000 auf unter 12 000.

Wirtschaftssenator Lange räumt ein, es könne zwar »kein Mensch heute sagen, wie sich der Hafen, wie sich der Umschlag, wie sich der Welthandel entwickelt«. Aber schon aus »Vorsorgegründen« müsse der Hafen erweitert werden - wie es auch andere europäische S.48 Seehäfen tun, mit denen Hamburg stets konkurriert.

Rotterdam beispielsweise hält 2000 Hektar Fläche vor, Antwerpen 2450 Hektar, Amsterdam 2600 Hektar, Bremen immerhin 400 Hektar. Im belgischen Zeebrügge wird gegenwärtig sogar, trotz der Flaute, die Kapazität um ein Mehrfaches erhöht. In Hamburg hingegen sind es laut Lange gerade noch 200 Hektar, die der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden können.

Gerade diese gewaltige europäische Gesamtkapazität ist manchen wiederum kritikwürdig. »Überkapazitäten«, schrieb die »Süddeutsche Zeitung«, »und eine wachsende Konkurrenz sind die Folge.« Für die GAL ist eine solche Vorratshaltung schlicht eine »gigantische Fehlplanung«. »In einem auf Wettbewerb basierenden Wirtschaftssystem können Fehlinvestitionen und damit verbundene partielle Überkapazitäten nicht ausgeschlossen werden«, kommentiert Senator Lange. Es sei sogar möglich, daß »Kapazitäten in drei Häfen geschaffen werden, die dann nur zu jeweils einem Drittel ausgelastet sind«.

Rückendeckung findet der Senator bei dem Unternehmensverband Hafen Hamburg e. V., der in der gegenwärtigen Rezession nur eine »Unterbrechung eines langfristig nach oben gerichteten Trends« sieht. Die Hafen-Unternehmen halten schon aus eigenem Interesse »nachdrücklich« dafür, daß eine »Flächenvorsorge unabdingbare Voraussetzung für die Fähigkeit Hamburgs ist, im nationalen und internationalen Seehafenwettbewerb zu bestehen«.

Ähnlich bestimmt das Vorsorgedenken auch die Flächenreservierung für Industriebetriebe. Schnitzer a la Reynolds möchten sich die Hamburger dabei in Zukunft gern ersparen. Lange forciert beispielsweise die »Verlagerung von Dienstleistungsfunktionen aus dem Hinterland« in den Hafen.

So haben schon jetzt Versandhäuser wie Otto und Quelle zentrale Verteilungsläger im Hafen, japanische Firmen halten an die 10 000 Motorräder im Hafen vor, ein Kaffeezentrum ist im Aufbau, und Firmen wie Siemens führen sogenannte Pufferläger an der Wasserkante. Die Unternehmen nutzen den Standortvorteil nahe dem seeschifftiefen Wasser.

Auch wenn ein Platz im Hafen für solche Firmen nicht zwingend geboten wäre - aus einem Grund benötigt Hamburg ganz bestimmt freie Flächen: für den ausgebaggerten Hafenschlick. Jahr für Jahr fallen dabei 2,5 Millionen Kubikmeter Sand und Schmutz an, und keiner weiß, wohin mit dem giftigen Zeug. 1983 sind die vorhandenen Spülfelder erst einmal voll, und schon werden Befürchtungen laut, daß absinkende Giftstoffe das Grundwasser gefährden könnten.

Bei Moorburg reicht ein Spülfeld dicht an einen Trinkwasserbrunnen heran. Die GAL kritisiert, bei der Anlegung der Spülfelder wie bei den Hafenplänen insgesamt fehle jeglicher »Ansatz von Überlegungen, ob ein solches Konzept aus umweltpolitischen Zielsetzungen vertretbar« sei. Tatsächlich gibt es weder ein ökologisches Gesamtgutachten noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung - die Hafenplaner kennen nur Sachzwänge und die Hoffnung, daß sich die Probleme irgendwie meistern lassen.

Ob sich die Planung als vernünftig oder als abträglich erweist, ob die Macher oder die Skeptiker recht bekommen werden - für die Elbdörfer scheint die Zeit, so oder so, abgelaufen, auch wenn die Grüne Thea Bock versichert: »Der Widerstand ist ungebrochen.«

Das schon 1961 beschlossene erste Hafenentwicklungsgesetz und das 1982 verabschiedete neue Hafenentwicklungsgesetz lassen den Marschengemeinden nur Galgenfristen, keinen Lebensraum.

Mit dem Abbruch von Wohnhäusern in der 800 Jahre alten Elbgemeinde Altenwerder wurde schon Mitte der siebziger Jahre begonnen. Um den Rest des Dorfes breitet sich Brachland aus, Obstplantagen verwildern zwischen Kohle- und Erzhalden des neuen Massenguthafens Hansaport. Unbeschadet inmitten der Spülfelder vorerst noch: die Kirche und der Friedhof.

Wäre es den Hafenbauern nach Plan gegangen, so gäbe es statt der Überreste von Altenwerder dort schon neue Hafenbecken und Kaianlagen, Lagerhallen und Verkehrswege. Nur die Klage eines Altenwerder Obstbauern, der das alte Hafenentwicklungsgesetz erfolgreich angefochten hatte, stoppte vorübergehend den Verdrängungsprozeß.

An das einst intakte Dorf erinnert nun eine amtliche Chronik, die das zuständige Bezirksamt und die Hamburger Kulturbehörde vergangenen Sommer veröffentlichten - 130 Seiten stark, mit historischen Texten, Photos und Zeichnungen.

Für Altenwerder ist im kommenden Jahr ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen, 1984/85 soll der Hafenbau beginnen und etwa 1988 der Betrieb aufgenommen werden. In Moorburg-Mitte kommt das Planfeststellungsverfahren Ende der achtziger Jahre, voraussichtlich in 13 Jahren der Ausbau zum Hafen.

Moorburg-West und Francop-Ost werden, so die Planung, »bis zum Jahre 2000 sicherlich nicht benötigt«, aber die Zukunft ist schon sichtbar: Die gewaltigen Essen eines Kraftwerks nahebei überragen den Turm der Moorburger Kirche, riesige Öltanks verstellen den Blick nach Süden und Osten, eine Autobahn zerschneidet die Marschenlandschaft.

Wie über Altenwerder soll auch über Moorburg eine Dokumentation für die Nachwelt erstellt werden: »Dabei geht es im Detail um bodengeschichtliche, baugeschichtliche und allgemeingeschichtliche Quellenwerte, welche vor ihrer Beseitigung für die Zukunft zu dokumentieren sind.«

Geht die Wahl am 19. Dezember ähnlich aus wie im Juni, dann bleibt das Thema Hafenerweiterung in Hamburg erstrangiger Konfliktstoff. SPD und GAL können in der Sache nicht näherrücken. Käme es zu einer Großen Koalition oder würde eine der beiden großen Parteien die andere tolerieren, wäre es leicht, Moorburg endgültig abzuräumen. Christ- und Sozialdemokraten haben schon versprochen, daß die Kirche und einige Häuser Stein für Stein abgetragen und an anderem Ort wieder aufgestellt werden sollen.

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